Europäische Zusammenarbeit

Gemeinsam gegen Antisemitismus

Europa verstärkt den Kampf gegen Antisemitismus. Anfang Juli 2026 stand Wien mit zwei internationalen Treffen im Zeichen des Schutzes jüdischen Lebens sowie der Prävention, Strafverfolgung und Bekämpfung von Hass im digitalen Raum.

Den Auftakt bildete am 29. Juni 2026 im Haus der Europäischen Union in Wien die Unterzeichnung der Fördervereinbarung für das Forschungsnetzwerk NERON („Network for European Research on Jewish Life and Antisemitism“). Das mit 3,4 Millionen Euro aus dem EU-Programm Horizon Europe geförderte Projekt soll ein dauerhaftes europäisches Forschungszentrum zu Antisemitismus und jüdischem Leben schaffen. An der Unterzeichnung nahmen EU-Kommissar Magnus Brunner und Staatssekretär Alexander Pröll teil.

Europäischer Schulterschluss.

Vom 30. Juni bis 2. Juli 2026 trafen sich in Wien Vertreterinnen und Vertreter der Europäischen Kommission, der EU-Mitgliedstaaten, internationaler Organisationen, jüdischer Gemeinden, der Wissenschaft und der Zivilgesellschaft. Erstmals fanden sowohl die 9. Sitzung der Arbeitsgruppe der Europäischen Kommission zur Umsetzung der EU-Strategie gegen Antisemitismus (WGAS) als auch das 5. Treffen der European Conference on Antisemitism (ECA) in Wien statt. Staatssekretär Alexander Pröll betonte bei der Eröffnung: „Antisemitismus gefährdet unsere Demokratie, den sozialen Zusammenhalt und die Sicherheit Europas.“
Die Arbeitsgruppe der Europäischen Kommission zur Umsetzung der EU-Strategie gegen Antisemitismus wurde 2019 eingerichtet und ist heute das zentrale Forum für den Austausch über nationale Strategien und gemeinsame europäische Maßnahmen.
Bei der 9. Sitzung standen die Sicherheitslage jüdischer Gemeinden, die Weiterentwicklung nationaler Strategien sowie neue Ansätze zur Prävention und Bekämpfung von Antisemitismus im Mittelpunkt. Ein zentrales Anliegen war es, jüdisches Leben nicht nur zu schützen, sondern als selbstverständlichen Teil der europäischen Gesellschaft sichtbar zu fördern. Einigkeit bestand darüber, dass antisemitische Narrative, Verschwörungserzählungen und Gewaltaufrufe längst grenzüberschreitend verbreitet werden und deshalb nur durch enge europäische Zusammenarbeit bekämpft werden können.

Österreich setzt Impulse.

Die Ausrichtung der beiden Treffen knüpfte an das langjährige Engagement Österreichs im Kampf gegen Antisemitismus an. Bereits während des österreichischen EU-Ratsvorsitzes 2018 wurde mit der Erklärung des Rates zur Bekämpfung von Antisemitismus und zum besseren Schutz jüdischer Gemeinschaften und Einrichtungen eine wichtige Grundlage für die europäische Zusammenarbeit geschaffen.
Mit der Nationalen Strategie gegen Antisemitismus 2.0 (NAS 2.0) setzte die Bundesregierung diesen Weg im November 2025 fort. Die Strategie umfasst 49 Maßnahmen in den Bereichen Sicherheit und Strafverfolgung, Bildung, Digitalisierung, Integration, Erinnerungsarbeit, Forschung sowie internationale Zusammenarbeit. Sie verbindet den Schutz jüdischen Lebens mit Prävention, Dokumentation und konsequenter Strafverfolgung und verfolgt damit einen gesamtgesellschaftlichen Ansatz.

Vorfälle besser erfassen.

Im Anschluss an die Arbeitsgruppensitzung fand das 5. Treffen der European Conference on Antisemitism (ECA) statt. Die 2022 auf Initiative Österreichs gegründete Plattform hat zum Ziel, die europäische Zusammenarbeit bei der Bekämpfung von Antisemitismus weiter zu vertiefen. Ein Schwerpunkt der Beratungen war erneut die möglichst einheitliche Erfassung antisemitischer Vorfälle. Vergleichbare Daten sind eine wesentliche Grundlage, um Entwicklungen frühzeitig zu erkennen, Präventionsmaßnahmen gezielt auszurichten und Strafverfolgungsbehörden wirksam zu unterstützen. Unterschiedliche Meldewege, Erfassungsmethoden oder ein mangelndes Vertrauen in staatliche und zivilgesellschaftliche Stellen können die Aussagekraft der Statistiken beeinträchtigen.
Als erfolgreich gelten Modelle, bei denen Sicherheitsbehörden, jüdische Gemeinden und Dokumentationsstellen eng zusammenarbeiten. Eine wichtige Grundlage bildet die Arbeitsdefinition von Antisemitismus der International Holocaust Remembrance Alliance (IHRA). Sie unterstützt Polizei, Justiz, Verwaltung und Bildungseinrichtungen dabei, antisemitische Motive und Erscheinungsformen einheitlich zu erkennen und einzuordnen. In Wien bestand Einigkeit, dass nicht allein ihre formelle Annahme, sondern vor allem ihre konsequente Anwendung entscheidend ist. Angeregt wurden daher eine europaweite Bestandsaufnahme ihrer praktischen Umsetzung sowie eine Aktualisierung des 2021 veröffentlichten europäischen IHRA-Anwendungshandbuchs. Dabei sollen insbesondere israelbezogener Antisemitismus seit dem Terrorangriff der Hamas vom 7. Oktober 2023, digitale Radikalisierung und neue Entwicklungen im Bereich künstlicher Intelligenz stärker berücksichtigt werden.

Neue Herausforderungen.

Antisemitismus verbreitet sich zunehmend über digitale Plattformen. Hassbotschaften, Verschwörungserzählungen und Gewaltaufrufe erreichen innerhalb kürzester Zeit ein großes Publikum und können Radikalisierungsprozesse fördern. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer betonten daher die Notwendigkeit einer Zusammenarbeit zwischen Sicherheitsbehörden, Plattformbetreibern, Wissenschaft und Zivilgesellschaft sowie der Anwendung der europäischen Rechtsinstrumente.
Besondere Aufmerksamkeit galt den Herausforderungen durch künstliche Intelligenz. Durch KI erzeugte Texte, Bilder und Videos erleichtern die massenhafte Verbreitung antisemitischer Inhalte und manipulierter Darstellungen, darunter Fälschungen im Zusammenhang mit dem Holocaust. Die rasante technologische Entwicklung erfordert eine laufende Anpassung von Präventions- und Strafverfolgungsmaßnahmen.
Erstmals nahmen nationale Menschenrechtsinstitutionen, Gleichbehandlungsstellen und Volksanwaltschaften an einem Treffen der European Conference on Antisemitism teil. Sie können Betroffene unterstützen, strukturelle Defizite aufzeigen und Regierungen bei der Weiterentwicklung nationaler Strategien beraten. Voraussetzung dafür sind Zuständigkeit, ausreichende Ressourcen und eine Einbindung in die Maßnahmen gegen Antisemitismus. Dabei wurde betont, dass die historische Dimension des Antisemitismus berücksichtigt werden müsse und sein wirksamer Schutz den Einsatz gegen andere Formen von Rassismus und Diskriminierung ergänze.

Antonio Martino

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Öffentliche Sicherheit, Ausgabe 9-10/2026

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