Globaler Flüchtlingspakt

Fortschrittsüberprüfung

Anlässlich der „Global Refugee Forum Progress Review“, eines vom UNHCR organisierten Treffens von 15. bis 17. Dezember 2025 in Genf, wurden Fortschritte zur Umsetzung des Globalen Flüchtlingspaktes skizziert aktuelle Herausforderungen im internationalen Flüchtlingsschutz thematisiert.

Rund 1.500 Vertreterinnen und Vertreter von 150 UN-Mitgliedstaaten, internationalen Organisationen, der Zivilgesellschaft, Wissenschaft und Privatwirtschaft sowie mehr als 250 Personen mit Fluchterfahrung und Staatenlosigkeit folgten der Einladung des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR. Österreich war durch das Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten und das Bundesministerium für Inneres vertreten.
Mit der Annahme des Globalen Paktes für Flüchtlinge am 17. Dezember 2018 durch die UN-Generalversammlung in New York erfolgte ein Meilenstein im internationalen Flüchtlingsschutz – vor allem hinsichtlich der Las­ten- und Verantwortungsteilung. Der Globale Flüchtlingspakt, der auf der Genfer Flüchtlingskonvention von 1951 und der New Yorker Erklärung für Flüchtlinge und Migrantinnen und Migranten von 2016 aufbaut, ist nicht bindend, soll jedoch einen Beitrag zur Stärkung der internationalen Zusammenarbeit leisten.
Der Pakt beschreibt vier zentrale Ziele: (1) Die Minderung des Drucks auf Aufnahmestaaten, (2) die Förderung der Resilienz von Flüchtlingen, (3) die Ausweitung des Zugangs zu Resettlement und humanitären Aufnahmeprogrammen sowie (4) die Förderung von Bedingungen für eine Rückkehr in Sicherheit und Würde.
Die Überprüfung der Fortschritte der Erreichung dieser Ziele erfolgt alle vier Jahre beim Globalen Flüchtlingsforum. Das erste fand im Dezember 2019 in Genf statt. Parallel dazu, ebenso alle vier Jahre und um zwei Jahre versetzt zum Globalen Flüchtlingsforum, findet eine Fortschrittsüberprüfung (Progress Review bzw. zuvor High-Level Officials Meeting) statt. Neben der Einmeldung neuer Zusagen zur Paktumsetzung, können teilnehmende Stakeholder auch Fortschritte hinsichtlich der Umsetzung bisheriger Maßnahmen bekanntgeben.

Fortschritte und Zusagen.

Seit dem ersten Globalen Flüchtlingsforum 2019 wurden 3.500 Zusagen in 47 thematischen und geografischen Bereichen gemacht. Die nunmehrige Fortschrittsüberprüfung unter Co-Vorsitz des UNHCR und der Schweiz (Kolumbien, Frankreich, Japan, Jordanien und Uganda fungierten als sogenannte Co-Convener) zeigte, dass rund zwei Drittel dieser Zusagen bereits umgesetzt wurden oder sich derzeit in Umsetzung befinden.
Zudem wurden 30 neue Zusagen eingebracht – diese betreffen u. a. den verbesserten Zugang von Flüchtlingen zu Bildung und Beschäftigung sowie dauerhafte Lösungen, darunter die Unterstützung der freiwilligen Rückkehr in Herkunftsstaaten und sichere Wege in Drittstaaten.
Seitens des österreichischen Bundesministeriums für Inneres wurden zu diesem Anlass zwei Projekte eingebracht: Ein UNHCR-Projekt für Rückkehrende und Aufnahmegemeinschaften in Syrien sowie ein Projekt von Hilfswerk International zur Stärkung von Kapazitäten im Bereich der Migrationsprävention in Tunesien. Syrien brachte die historisch erste Zusage im Rahmen dieses Prozesses ein und versicherte, die Voraussetzungen für eine nachhaltige und freiwillige Rückkehr zu verbessern.

Herausforderungen.

Neben der Fortschrittsüberprüfung und der Bekanntgabe neuer Beiträge wurden Herausforderungen und zentraler Unterstützungsbedarf identifiziert. Ein Aspekt sei gemäß UNHCR die derzeitige Finanzierungskrise im humanitären Bereich, die auf die Einstellung bzw. Kürzung von humanitären Mitteln zurückzuführen sei. Auch die Zweckwidmung von Mitteln stelle eine Herausforderung dar, die die Reaktionsfähigkeit in akuten Notsituationen beträchtlich einschränke. In diesem Zusammenhang wurde insbesondere die weltweit größte Vertreibungssituation thematisiert: Der Konflikt im Sudan habe zur Vertreibung von 13 Millionen Menschen innerhalb des Landes und in andere Staaten, vor allem in die Nachbarstaaten Zentralafrikanische Republik, Tschad, Ägypten, Äthiopien und Libyen, geführt. Insgesamt seien mehr als 30 Millionen Menschen auf Unterstützung angewiesen.

Veranstaltung zu Syrien.

Anlass zur Hoffnung im massiv herausfordernden Jahr 2025, so betonte UN-Flüchtlingshochkommissar Filippo Grandi, bieten hingegen rezente Entwicklungen in Syrien. Im Rahmen einer hochrangigen Paneldiskussion zu Syrien skizzierten Vertreterinnen und Vertreter Syriens aktuelle Bemühungen – insbesondere in den Bereichen Wiederaufbau, Sicherheit, Unterbringung und Infrastruktur. Prioritär sei aktuell die Ermöglichung der Rückkehr von Binnenvertriebenen und die Schaffung langfristiger Perspektiven. Die Unterstützung der internationalen Staatengemeinschaft beim Wiederaufbau und umfassende Wirtschafts-partnerschaften seien von zentraler Bedeutung. Eine umfassende und nachhaltige Rückkehr aus anderen Staaten, auch aus EU-Mitgliedstaaten, setze entsprechende Lebensperspektiven vor Ort voraus. In diesem Zusammenhang wurde auch auf mögliche negative Auswirkungen frühzeitiger Rückkehr hingewiesen. Insgesamt betonten am Side Event teilnehmende Stakeholder die Bedeutung, das Momentum zu nutzen und mittels Investitionen und anderen Unterstützungsleistungen umfassend zum Wiederaufbau in Syrien beizutragen.

Ausgezeichnetes Engagement.

Am Abend des 16. Dezember 2025 fand zudem die Verleihung des Nansen-Flüchtlingspreises statt. Der im Jahr 1954 ins Leben gerufene Preis ist nach dem ersten Flüchtlingshochkommissar des Völkerbundes, Fridtjof Nansen, benannt und zeichnet außerordentliches Engagement im Flüchtlingsschutz aus. Neben dem diesjährigen weltweiten Preisträger, Martin Azia Sodea aus Kamerun, der als Dorfvorsteher von Gado-Badzéré einen zentralen Beitrag zur Aufnahme von mehr als 36.000 Flüchtlingen aus der Zentralafrikanischen Republik beigetragen hat, wurden auch vier regionale Preisträger ausgezeichnet:

• Der mexikanische Geschäftsführer Pablo Moreno Cadena für die Integration von Flüchtlingen (Amerikas);
• Die ukrainische Organisation Proliska, die lebensrettende Hilfe für mehr als 3,2 Millionen Menschen bereitstellt (Europa);
• Die Entwicklungshelferin und Frauenrechtsaktivistin Taban Shoresh, die Konfliktopfer – insbesondere vertrieben Frauen und Mädchen – im Irak unterstützt (MENA-Region);
• Die Mitbegründerin des Ariana Learning Centre in Tadschikistan Negara Nazari, die nach ihrer Flucht aus Afghanistan eine Schule für junge afghanische Flüchtlinge eröffnete (Asien-Pazifik).

Neben dem offiziellen Programm bietet die Progress Review auch die Möglichkeit für bilaterale Treffen der Delegationen. Die österreichische Delegation etwa traf mit hochrangigen Vertreterinnen und Vertretern von UNHCR, IOM und Syrien zusammen. Das nächste Globale Flüchtlingsforum findet im Jahr 2027 statt.

Christine Russo-Schneider

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Öffentliche Sicherheit, Ausgabe 3-4/2026

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