Londoner Sicherheitsgipfel

Starke Allianz für den Westbalkan

Die Innenministerinnen und Innenminister der sechs Westbalkanstaaten, Vertreterinnen und Vertreter von EU-Mitgliedstaaten sowie des Vereinigten Königreichs und der Europäischen Kommission bekräftigten bei ihrem Treffen in London, die sicherheitspolitische Zusammenarbeit im „Berlin-Prozess“ ausbauen zu wollen.

Das Treffen, eingebettet in den seit elf Jahren bestehenden „Berlin-Prozess“, fand unter dem Vorsitz der britischen Innenministerin Shabana Mahmood im historischen Lancaster House statt. Österreich war durch die stellvertretende Sektionschefin für Migration und Internationales Franziska Kandolf vertreten.

Zentrale Themen der zweitägigen Beratungen waren der Ausbau von Resilienz und die Stärkung der regionalen Sicherheitsarchitektur. Einigkeit herrschte darüber, dass effektiver Grenzschutz entscheidend für Stabilität und das Vertrauen der Bevölkerung sei. Die Ministerinnen und Minister betonten, dass irreguläre Migration und Schlepperei nur durch engere Zusammenarbeit nachhaltig eingedämmt werden könnten.
Österreichs Vertreterin verwies auf die Fortschritte entlang der Westbalkanroute: Durch gemeinsame Maßnahmen mit den Partnerstaaten sei die Zahl illegaler Einreisen spürbar zurückgegangen. Auch im Rückkehrbereich wurden Erfolge erzielt, unterstützt durch Initiativen wie den „Western Balkan Return Mechanism“. Hervorgehoben wurde auch die stärkere Nutzung der von Österreich initiierten „Joint Coordination Platform“.

Organisierte Kriminalität.

Neben migrationspolitischen Fragen stand die Bekämpfung organisierter Kriminalität im Zentrum der Gespräche. Diskutiert wurden neue Wege zur schnelleren Datenverarbeitung, zum Echtzeit-Informationsaustausch und zur engeren Zusammenarbeit von Polizei-, Finanz- und Strafverfolgungsbehörden.
Die operative Kooperation im Rahmen der Polizeikooperationskonvention „PCC Prüm“ soll zur Aufklärung grenzüberschreitender Straftaten beitragen. Darüber hinaus vereinbarten die Staaten eine vertiefte Zusammenarbeit im Kampf gegen Geldwäsche, Korruption und illegale Finanzströme. Geplant ist unter anderem der Ausbau digitaler Bezahlsysteme in bargeldintensiven Sektoren am Westbalkan, um kriminelle Netzwerke stärker unter Druck zu setzen.

Ein wesentlicher Teil der Beratungen war der Zunahme geschlechtsspezifischer Gewalt gewidmet – insbesondere im digitalen Raum. Die Delegationen warnten, dass Gewalt gegen Frauen und Mädchen nicht nur individuelles Leid verursache, sondern auch wirtschaftliche Entwicklung, Demokratie und gesellschaftliche Stabilität beeinträchtige.
Die Teilnehmenden bekräftigten ihre Unterstützung für zentrale internationale Abkommen wie die Istanbul-Konvention sowie die UN-Konvention zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung. Die Westbalkanpartner kündigten zudem an, sich der 2022 auf Initiative der USA und unter Beteiligung von Großbritannien ins Leben gerufenen „Global Partnership for Action on Gender-Based Online Harassment and Abuse“ anschließen zu wollen. Ziel der Initiative ist die Verhinderung und Bekämpfung technologiegestützter geschlechtsspezifischer Gewalt im Internet.

Berlin-Prozess setzt neue Akzente.

Zum Abschluss des Treffens bekräftigten alle Vertreterinnen und Vertreter, die sicherheitspolitische Zusammenarbeit im Berlin-Prozess weiter auszubauen. Geplant sind unter anderem die dauerhafte Etablierung des Westbalkan-Grenzpolizeicheftreffens, die Einrichtung einer Arbeitsgruppe zur schrittweisen Angleichung der Visa-Regelungen an EU-Standards sowie ein verstärkter Austausch von Best Practices und operativen Informationen im Grenzschutz. Alle Beteiligten zeigten sich überzeugt, dass nur ein gemeinsames Vorgehen Sicherheit, Stabilität und Wohlstand in der Westbalkanregion dauerhaft stärken könne.

Lea Samonig

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Öffentliche Sicherheit, Ausgabe 1-2/2026

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