Europäische Union

40 Jahre Reisefreiheit

Am 17. November 2025 fand im Parlament eine Enquete zum Thema „40 Jahre Schengener Abkommen“ statt, initiiert von der Paneuropa-Bewegung Österreich, die mit Impulsvorträgen und einer Podiumsdiskussion unterschiedliche Positionen einband.

Das Schengen-System feierte 2025 sein 40-jähriges Bestehen und steht stärker denn je im Zentrum europäischer Debatten. Es wurde bei der Enquete aus juristischer, europa- und sicherheitspolitischer, wirtschaftlicher und menschlicher Perspektive beleuchtet. Nationalratsabgeordneter und Vorstandsmitglied der Paneuropa-Bewegung Österreich Dominik Oberhofer erinnerte daran, dass das Schengener Abkommen nicht als rein administratives Projekt ins Leben gerufen wurde, sondern als Umsetzung einer europäischen Vision. Er verwies auf die historischen Wurzeln dieser Idee bei Richard Coudenhove-Calergi. Oberhofer hob hervor, dass Schengen ein gelebtes europäisches Freiheitsversprechen für rund 450 Millionen Menschen darstellt.

Rechtsrahmen.

Walter Obwexer, Dekan der rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität Innsbruck, stellte die Entwicklung und den Ist-Stand des Schengen-Systems dar. Schengen entstand ursprünglich außerhalb des europäischen Integrationsprozesses, wurde jedoch später vollständig in den Rechtsrahmen der Europäischen Union überführt und um vier assoziierte Staaten – Norwegen, Island, die Schweiz und Liechtenstein – erweitert. Kern des Systems ist die Kombination aus Regeln und Kontrollen an den Außengrenzen und der Abschaffung der stationären Personenkontrollen an den Binnengrenzen. Ergänzt wird dies durch Bestimmungen zu Visa, Asyl, Einwanderung, polizeilicher Zusammenarbeit und erweitertem Informationsaustausch. Ausnahmeregelungen – etwa bei massenhaften irregulären Grenzübertritten oder Instrumentalisierungsversuchen – erlauben temporäre Beschränkungen. Parallel wird der Grenzschutz durch das Entry/Exit-System (EES) und das Reisegenehmigungssystem ETIAS technisch und digital neu aufgestellt.
Im Binnenraum bleibt die freie Passage ohne Personenkontrollen der Grundsatz. Polizeiliche Maßnahmen sind weiterhin zulässig, dürfen jedoch nicht dieselbe Wirkung wie Grenzkontrollen entfalten. Die Wiedereinführung von Binnengrenzkontrollen ist nur als „ultima ratio“ zulässig, zeitlich eng befristet und nur bei neuen Gefährdungslagen verlängerbar. Ergänzend umfasst der Schengen-Besitzstand Visa-Regeln, die Umsetzung des neuen Migrations- und Asylpakets, Rückführungsbestimmungen sowie eine vertiefte polizeiliche und justizielle Kooperation. Systeme wie SIS, EES und Europol bilden die sicherheitspolitische technologische Infrastruktur.
Trotz dieser Fortschritte steht Schengen seit 2015 vor einer Belastungsprobe. Viele Mitgliedstaaten haben Binnengrenzkontrollen länger beibehalten, als der ursprüngliche Kodex vorsah, während Interventionen der Kommission zurückhaltend blieben. Die aktuellen Reformen sollen hier zu größerer Rechtsklarheit führen – und politischen Handlungsrealitäten Rechnung tragen.

Diskussion.

In einer vom Präsidenten der Paneuropa-Bewegung Österreich Rainhard Kloucek moderierten Panel-Diskussion, wurden die Herausforderungen für das Schengen-System diskutiert. Anna Stürgkh, Europaparlamentarierin der Neos, Michaela Jana Löff, Paneuropa-Landessprecherin für Wien, Gerhard Hanke COO der Firma Wienerberger sowie Peter Webinger, Leiter der Sektion Asyl und Migration im Innenministerium, versuchten unter anderem die Frage zu klären, welche Vorteile ein funktionierendes Schengen-System bringen würde, bzw. welche Nachteile das Nicht-Funktionieren von Schengen für die Bürger bringt. „Schengen ist eine der großen Errungenschaften und Grundfreiheiten der Europäischen Union. Vor allem die Migrationslage machte es jedoch notwendig, diese Freizügigkeit innerhalb des Schengenraumes einzuschränken. Erst, wenn Migration wieder geordnet und gesteuert stattfindet, kann es wieder vollständige Freizügigkeit geben“, betonte Peter Webinger. Michaela Jana Löff, die mit tschechischen Wurzeln zwar in Wien aufgewachsen ist, aber eine Familie in der damaligen ČSSR hatte, zeigte die Entwicklung vom Eisernen Vorhang und den schikanösen Grenzkontrollen von damals zum heutigen Schengen-System auf: „Es wurden viele Fortschritte gemacht, besonders in der polizeilichen Zusammenarbeit und in der grenzüberschreitenden Kriminalitätsbekämpfung, wie beispielsweise bei der Interoperabilität polizeilicher IT-Systeme.“
Gerhard Hanke hob vor allem die Bedeutung offener Grenzen für die wirtschaftliche Zusammenarbeit im Binnenmarkt hervor. Für Anna Stürgkh werde die Frage der Schengen-Freiheit durch das emotional besetzte Thema Migration überlagert. Sie sprach sich für eine Stärkung von Frontex und einen europä­ischen Grenzschutz aus. Im Schlussreferat plädierte der Generalsekretär des Wirtschaftsministeriums, Severin Gruber für eine Stärkung des Binnenmarktes, eine Strategie die auch von seinem Ministerium verfolgt werde.

M J. L.

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Öffentliche Sicherheit, Ausgabe 1-2/2026

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