Verfassungsschutz

Digitale Resilienz

Während des Präventionsgipfels zu „digitaler Resilienz“ in Wien fand zeitgleich ein präventiver Schlag des Verfassungsschutzes gegen islamistischen Extremismus in Österreich, Deutschland und der Schweiz statt.

Am 13. November 2025 fand in Wien zum sechsten Mal der Präventionsgipfel des bundesweiten Netzwerks Extremismusprävention und Deradikalisierung (BNED), koordiniert von der Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN), statt. Es war der zehnte Jahrestag der Anschläge von Paris im Jahr 2015.

Joint-Action-Day.

Die DSN setzte an diesem Tag ein Zeichen gegen islamistischen Extremismus und Terrorismus. Mit Deutschland und der Schweiz führte der Verfassungsschutz einen Joint-Action-Day durch mit über 100 Gefährderansprachen, Hausdurchsuchungen und Sicherstellungen sowie drei Festnahmen und vier vorläufigen Waffenverboten. Zeitgleich hatte der jährliche Präventionsgipfel in Wien zum Ziel, mit Expertinnen und Experten Herausforderungen in den Bereichen Extremismus und Radikalisierung zu diskutieren und Gegenmaßnahmen zu setzen. In diesem Jahr befasste sich der Präventionsgipfel mit dem Thema der digitalen Resilienz.
Franz Ruf, Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit, machte deutlich, wie wesentlich die Befassung des Verfassungsschutzes mit diesem Themenfeld ist. Er verwies auf eine Zeit multipler Krisen und betonte, dass sicherheitsrelevante Entwicklungen unverändert bedeutsam seien, da sich externe Konflikte, Extremismus und Spionage zunehmend verstärkten.
Die Behörden seien gefordert, Bedrohungen zu erkennen und präventiv zu handeln. Situationen wie diese führten zu einer Instabilität, die Menschen anfälliger für emotional aufgeladene Erklärungen und einfache Antworten auf komplexe Krisen mache.
Täglich zeige sich dies in Form von Fake News und Desinformationskampagnen, die Vertrauen in staatliche Institutionen untergraben, Gesellschaften verunsichern, polarisieren und Entscheidungsprozesse manipulieren. Gleichzeitig eröffnen neue Technologien und Prävention Chancen, wenn sie gezielt genutzt werden, sagte Ruf.

Radikalisierung.

Wie aktuell das Thema ist und welche Herausforderungen daraus entstehen, erläuterte die stellvertretende Direktorin der DSN, Sylvia Mayer. Die Gefährdungslage im Bereich der Online-Radikalisierung, insbesondere im islamistischen Extremismus, habe sich weiter verschärft. Organisationen wie der Islamische Staat (IS) und dessen Ableger, darunter die Islamische Staat Khorasan Provinz (ISKP), üben weiterhin hohe Anziehungskraft aus. Dies führe zu mehr Anschlagsplänen und einer steigenden Zahl hochradikalisierter Personen.
Besonders alarmierend sei der wachsende Anteil junger Menschen: Über 40 Prozent der Beschuldigten seien Jugendliche. Auch in Österreich hätten Jugendliche zwischen 14 und 19 Jahren eine zentrale Rolle in Anschlagsplanungen gespielt. Mayer hob die Relevanz des virtuellen Raums hervor: Fast 40 Prozent der islamistisch motivierten Tathandlungen fänden online statt. Auch im Rechtsextremismus sei Online-Radikalisierung ein bedeutender Faktor. Rechtsextreme Narrative verbreiteten sich über Akteure und Plattformen, häufig anhand nicht strafbarer, dennoch hochproblematischer Inhalte. Diese reichten von staats- und demokratiefeindlichen Verschwörungserzählungen bis hin zu antisemitischen und fremdenfeindlichen Botschaften, die zu Polarisierung und Hass beitrügen. Prävention und der Aufbau digitaler Resilienz seien unverzichtbar. Soziale Medien blieben ein fixer Bestandteil des Alltags, und künstliche Intelligenz werde als zusätzlicher Katalysator wirken. Rechtliche Instrumente wie der AI-Act, der Digital-Services-Act oder die Terrorist-Content-Online-Verordnung seien hilfreich, lösten das Problem jedoch nicht vollständig. Die Veranstaltung biete laut Mayer daher eine wichtige Gelegenheit, Resilienz zu stärken und gemeinsam mit gesellschaftlichen und institutionellen Partnern an Lösungen zu arbeiten.

Aktuelle Entwicklungen.

Zum Auftakt des Gipfels präsentierte Peter Neumann, Professor für Sicherheitsstudien am King’s College London, eine neue Studie, die erstmals einen bedeutenden Teil der globalen Aktivitäten der ISKP systematisch darstellt: den „Türkei-Nexus“. Basierend auf der Anklageschrift aus dem größten türkischen Prozess gegen ISKP-Mitglieder beleuchtete er die Rolle der Türkei bei der globalen Expansion der Organisation und ging dabei auf Geschichte und Aktivitäten des ISKP ein.
Mario Haim, Professor und Lehrstuhlinhaber für Kommunikationswissenschaft an der Ludwig-Maximilians-Universität München, widmete sich dem Wandel der Desinformation und den Auswirkungen von KI auf die Öffentlichkeit. Desinformation verbreite sich merklich stärker. Als Reaktionen darauf würden immer wieder neue gesetzliche Ansätze, Detektionsmechanismen, De- und Prebunking – also Entlarvung und Vorabaufklärung – sowie Medienkompetenz diskutiert. Gleichzeitig entwickle sich die Medienlandschaft weiter: verstärkte Nutzung von KI-Angeboten, zunehmende Anteile KI-generierter Inhalte, mehr „Borderline Content“ und die fortschreitende Verschmelzung von menschlicher und maschineller Kommunikation. Das alles erschwere die individuelle Einordnung und Verarbeitung digitaler Inhalte.
Im Panel „Der virtuelle Raum: Lebenswelt unserer Jugend – zwischen Empowerment und (negativer) Beeinflussung?“ diskutierten die Fachleute darüber, dass Kinder und Jugendliche kaum noch zwischen Online- und Offline-Welt unterscheiden. Beide seien Teil ihrer Lebensrealität. Auch wenn junge Menschen mit digitalen Geräten aufwachsen, lasse sich daraus nicht automatisch höhere Medienkompetenz ableiten. Eltern komme eine Vorbild­rolle zu, doch die Verantwortung für einen reflektierten Medienkonsum könne nicht allein ihnen zugeschrieben werden. Radikalisierung im Netz, insbesondere bei
„Lone Actors“, habe meist mehrere, auch psychologische Ursachen. Der bloße Konsum radikaler Inhalte führe nicht zwangsläufig zu Radikalisierung oder Gewalt.
Im Panel unter dem Titel „Wie viel Regulierung brauchen soziale Medien und wie soll eine solche Regulierung ausgestaltet sein?“ analysierten die Expertinnen und Experten EU-Regelwerke wie den Digital-Services-Act (DSA) und den AI-Act. Diese böten einen umfangreichen Rahmen, würden jedoch noch nicht konsequent umgesetzt. Die Diskussionsteilnehmenden wünschten sich ein entschiedeneres Auftreten der EU gegenüber großen Plattformen, die meist aus den USA stammen und erhebliche Gewinne auch mit europäischen Nutzerinnen und Nutzern erzielen. Besonders hervorgehoben wurde der erschwerte oder fehlende Zugang zu Metadaten für die Forschung. In vielen Ländern werde bereits an Konzepten zur Altersverifizierung zum Schutz von Kindern und Jugendlichen gearbeitet. Erste datenschutzkonforme Modelle sollen bald bereitstehen und getestet werden können.

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Öffentliche Sicherheit, Ausgabe 1-2/2026

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