Migrationsangelegenheiten

Migration und Staatlichkeit

Die Frage der Migration steht im Mittelpunkt der öffentlichen Debatte und wird zurecht als die zentrale Frage betrachtet, ob unsere Republik in der uns bekannten Form weiter Bestand haben wird. Ein Kommentar von Peter Webinger.

Republik heißt im Wesentlichen „gemeinsame Sache“. Es braucht Bürgerinnen und Bürger, die Gemeinsamkeiten bei allen Unterschieden haben und nicht noch mehr Diversität ohne Gemeinsamkeit. Diversität kann es nur auf Basis der Gemeinsamkeiten eines liberalen, säkularen, demokratischen Rechtsstaates geben. Es braucht keine Diversität bei antidemokratischen, antirepublikanischen Haltungen und es benötigt nicht mehr an unaufgeklärtem Gedankengut. In einer liberalen Gesellschaft darf alles hinterfragt werden und Andersdenkende dürfen mit Worten kritisiert werden. Eines gibt es aber immer: den Grundkonsens der Gewaltfreiheit. Diese Bedingungen sind bei vielen Menschen, die aus nicht aufgeklärten Gesellschaften, aus Diktaturen bzw. Religionsdiktaturen kommen, in denen Männer und Frauen nicht dieselben Chancen und Rechte haben, wenig ausgeprägt. Auch wenn man das diesen Menschen oft nicht zum Vorwurf machen kann, ändert es nichts an der Tatsache, dass unsere demokratische Republik Menschen braucht, die aufgeklärt sind, und liberale, republikanische und demokratische Haltungen in sich vereinen. Eine Änderung von Grundhaltungen braucht viele Jahre oder gar Generationen.
Im Migrationsstrategieprozess des Innenministeriums wurden diese und andere Aspekte mit unabhängigen Expertinnen und Experten sowie Vertreterinnen und Vertretern von Institutionen durchleuchtet. Ebenso beteiligt wurden Praktikerinnen und Praktiker in den Maschinenräumen der Republik. Außerdem fanden Befragungen in der Bevölkerung statt. Mit diesem Ansatz gesamtstaatlicher Partizipation konnte erhoben werden, was den Menschen in Österreich in Zusammenhang mit Migration wichtig ist. Und worum es bei Migration wirklich geht: um unseren Staat, unsere Republik und um ihre Bürgerinnen und Bürger.

Alles hat Vorbedingungen: jeder Staat, jedes System und daher auch die Systeme Asyl und Migration. Ohne Staat gibt es keine Möglichkeit einer geordneten Migration und keine Möglichkeit, anderen Menschen gut organisiert Schutz zu gewähren. Der Unterschied zwischen Asyl und Migration ist in der Theorie groß, in der Realität fließend. Österreich erlebt in den letzten Jahrzehnten vor allem gemischte Migrationsströme – also Menschen, die entweder verfolgt werden oder aufgrund ökonomischer Umstände kommen. Aber auch verfolgte Menschen könnten aus gemischten Motiven kommen. Menschen, die jahrelang in einem Nachbarstaat Syriens bereits in Sicherheit waren und zu einem späteren Zeitpunkt beschließen weiterzuwandern, sind von der Logik her „gemischte“ Migranten.

Staat und Grenzen.

Migration ist grenzüberschreitende Wanderung. Erst durch die Begrenztheit des Territoriums entsteht Staatlichkeit, innerhalb der unsere Systeme funktionieren können. Nur Grenzen ermöglichen es, dass bis zu einer bestimmten Belastungsgrenze funktionale Systeme auch weiter intakt bleiben. Ein viel zu selten beleuchteter Kernbegriff der Migration heißt daher Staat. Aber was ist der Staat? Was ist sein Ursprung, was seine Daseinsberechtigung? Die griechisch-römische Philosophie, aber auch die europäische Aufklärung der Neuzeit geben darauf klare Antworten: Der Staat ist die Rechtsgemeinschaft seiner Bürger (Marcus Tullius Cicero) und dient ihrem Eigentumsschutz und somit ihrer Sicherheit (John Locke). Der Vertrag zwischen Staat und Bürgern lautet: Freiheit gegen Sicherheit. Die Bürger übertragen ihre natürliche Freiheit dem Staat und erhalten dafür bürgerliche Freiheiten und Sicherheit. Wer allen, ohne Vertragspartner zu sein, die bürgerlichen Freiheiten zubilligen will, der versteht diese Urformel der Staatlichkeit nicht.
Im Zusammenhang mit Migration wird meist über die Menschen gesprochen, die migrieren; vernachlässigt werden aber oft jene, die sich nicht bewegt haben, deren Umfeld sich durch den Zuzug ändert und die eine Veränderung ihrer Heimat erfahren. Jene Menschen, die neu hinzukommen, wollen der Rechtsgemeinschaft beitreten und haben sich in diese Rechtsgemeinschaft einzugliedern. Durch das großteils nicht funktionierende Dublin-System wurde die Tatsache geschaffen, dass bis dato Schutzsuchende den Zielstaat überwiegend selbst auswählen konnten.
Wird aber ein Staat fern der Heimat und nicht ein sicherer Nachbarstaat gewählt, dann ist die Integration in die liberale, aufgeklärte und daher säkulare Demokratie nicht nur Option, sondern Pflicht. Durch den neuen Asyl- und Migrationspakt ist zu erwarten, dass die Zuständigkeitsregelungen der EU wieder zum Leben erweckt werden. Migration heißt Veränderung – auch für die Aufnahmegesellschaft – aber dazu braucht es Akzeptanz und die migrationsbedingt beschleunigte Veränderung der Gesellschaft darf nicht erzwungen werden. Auf Migration – sei es Auswanderung oder Zuwanderung – wurde in der Geschichte immer wieder von Herrschern zurückgegriffen – manchmal, um etwa demografische Katastrophen auszugleichen und die vom Krieg entvölkerten Landstriche wiederzubeleben; manchmal billigend in Kauf genommen, um etwa Armut und Überbevölkerung abzufedern. Demokratische Herrschaftsformen müssen bei der Migration, wie in allen anderen Politikbereichen, das Schicksal der eigenen Bevölkerung mitdenken und darüber hinaus deren Willen als Souverän im Staat einbeziehen. Denn eine Demokratie, in der die Interessen, die Sorgen und der Mehrheitswille der eigenen Bevölkerung ignoriert, als politisch unkorrekt oder gar rechtswidrig abgetan werden, würde Gefahr laufen, keine Demokratie zu sein.

Die Bedingung der Demokratie.

Der erste Artikel der österreichischen Bundesverfassung beantwortet ganz klar, welche Art von Staat Österreich ist bzw. sein soll. Das Eigenschaftswort in diesem ersten Satz lautet „demokratisch“ und legt damit für Österreich eine demokratische Herrschaftsform fest. Es beschreibt, wie Österreich regiert werden soll. Das Hauptwort lautet „Republik“ und legt damit eine republikanische Staats- und die eigentliche Gesellschaftsform fest. Es beschreibt, was Österreich ist und wer seine Bürgerinnen und Bürger sind. Sowohl die Politik, als auch die Medien betonen stets, dass wir „Demokratie“ sind („Demokratiewerkstatt“, „Demokratiehauptstadt“, „Demokratiebildung“ usw.).
Dass es keine Demokratie ohne „Republik“, also ohne Gemeinsamkeit gibt, bleibt oft unerwähnt. Die res publica ist das Fundament der Demokratie und nicht umgekehrt. Die gemeinsame Sache ermöglicht erst Demokratie. Eine zufällige, völlig divers zusammengehäufte Personengruppe wird kein Staatsvolk ergeben, selbst wenn man jeder Person formal die Staatsbürgerschaft verliehe. Staatsbürger müssen in den wesentlichen Dingen dasselbe Ziel verfolgen. Verfolgen manche die Etablierung einer Anarchie oder einer Religionsdiktatur, die kein Gesetz durch Menschen braucht, da ja das Gesetz bereits von Gott geschaffen wurde, dann ist dies keine Republik mehr und wird keine Demokratie möglich sein. Nochmals: Republik und Demokratie existieren in Symbiose, wobei Republik zuerst da war.

Unser Zusammenleben fußt auf vier Grundelementen, die wir wissentlich oder unwissentlich in uns tragen. Dies sind 1. die griechische und römische Philosophie (was braucht ein Staat und eine Gesellschaft, um funktional zu sein), 2. das römisches Recht (weg von der rein objektiven Tatseite hin zur Berücksichtigung des Subjektiven und die Notwendigkeit der Verschriftlichung des Rechts), 3. das Christentum und Judentum (mit dem neutestamentarischen Grundsatz der Nächstenliebe und der Rücksichtnahme) und 4. der Aufklärung, dass alles hinterfragt werden darf. Alles darf bezweifelt werden und es herrscht ein Wettstreit der fundierten Argumente. Erst die Aufklärung kann für die Freiheit des Einzelnen sorgen. Auf diesem Fundament wurde Stein für Stein der bürgerliche Rechtsstaat und die neuzeitliche Republik als Fundament für die moderne Demokratie geschaffen.

Die Republik baut auf Gemeinsamkeiten – keine Freiheit ohne Tugend. So viel vorweg: die Republik ist eine Gratwanderung. Bei zu viel falsch verstandener Tugend (Unterwürfigkeit, Erlöserkult, Glorifizierung einzelner Gruppen, religiösem Fanatismus etc.) geht es auf der einen Seite steil hinunter in die Tyrannei. Bei zu viel falsch verstandener Freiheit (Egoismus, Privilegienrittertum, Ellenbogengesellschaft) geht es auf der anderen Seite steil hinunter in die Anarchie. Tugend und Freiheit sind die beiden Kernprinzipien der Republik – vom antiken griechischen Konzept der Politeía über die Stadtrepubliken des Spätmittelalters bis zu den modernen Republiken, die sich in Folge der beiden atlantischen Revolutionen des 18. Jhdt. nach und nach über ganz Europa ausgedehnt haben.
Eine Republik ist keine Republik, wenn es nur Tugend, aber keine Freiheit gibt. Und sie ist keine Republik, wenn es nur Freiheit, aber keine Tugend gibt. Für eine Republik und daher die Ermöglichung der Demokratie braucht es Tugenden der Bürger, die sich nicht ausschließlich auf die eigene Individualität beschränken. Es benötigt Tugenden, die sich auf Kooperation und Teilhabe beziehen.
Diese Kooperationstugenden braucht es in Kooperation mit der individuellen Freiheit. Wer eines der beiden absolut setzt, wird beides verlieren; entweder die Freiheit oder den sozialen Frieden. Wenn jeder für sich anarchische Freiheit reklamiert, ist dies das Ende des Gemeinsamen und des sozialen Friedens und falsch verstandene Freiheit. Sorgen bereiten zurzeit nicht zu wenig Individualismus, sondern ein zu wenig an Kooperation und Gemeinschaft.

Keine Vielfalt ohne Mitte.

Im Sinne Aristoteles hat eine Republik nur Zukunft, wenn sie über eine starke Mitte verfügt. Verarmung, luxuriöse Ausschweifung, Zügellosigkeit, Segregation, Missbrauch einer Religion zur Aushöhlung von Rechtsstaatlichkeit, falsch verstandene Toleranz gegenüber Angriffen auf unsere Werte („Paradoxon der Toleranz“) und Vernachlässigung eigener Traditionen dürfen nicht hingenommen werden, weil all dies eine durch historische Errungenschaften gewachsene Republik aushöhlt, weil es die Mitte schwächt und Brandbeschleuniger für Extreme ist.

Fokus auf das Wesentliche.

In einer Republik werden Probleme offen angesprochen und die Kernaufgaben des Staates (Sicherheit und Eigentumsschutz der Bürger) im Sinne der Bürgerinnen und Bürger wahrgenommen. In einer Republik finden nicht (nur) Symptombehandlungen und bloßes Weiterverwalten von Krisen statt, sondern wird den Ursachen von Problemen langfristig begegnet. Es wird nicht nur kurzfristig gedacht, sondern mit Weitblick für das Gemeinwesen und Gemeinwohl.

Voraussetzungen für Migration.

Ohne funktionierende Staatlichkeit ist Migration nicht möglich. Denn niemand migriert in einen kaputten Staat. Daher gibt es Vorbedingungen, ja Voraussetzungen für Migration in unseren Staat: Migration muss unserem bürgerlichen Rechtsstaat gerecht werden, darf die Errungenschaften der Republik nicht untergraben und darf die Interessen der Bürgerinnen und Bürger nicht konterkarieren oder gar gefährden. Bildung, Gesundheit, Sicherheit und Justiz dürfen – z. B. aufgrund der Quantitäten, der Erschöpfung von Lehr-, Gesundheits- oder Sicherheitspersonal – nicht über ihre Leistungsfähigkeit hinaus belastet werden. Zuwanderung wird aufgrund der demografischen Entwicklung in Europa notwendig sein, aber nur legale Zuwanderung, denn illegale Zuwanderung ist immer nachteilig für alle Beteiligten. Für die Aufnahmegesellschaften und für die betroffenen Migranten. Die einzigen Nutznießer sind die transkontinental agierenden Schleppernetzwerke. Republikanische Werte und Errungenschaften wie Rechtsstaat, Säkularismus, Gleichberechtigung der Geschlechter, Rechte der Kinder, Schutz und Förderung der „Alten und Schwachen“ und Verpflichtungen für die „Jungen und Starken“ sind hochzuhalten, bei gleichzeitiger Bewahrung der österreichischen Traditionen, die zu den Meilensteinen unseres Republikanismus gehören.

Migrationsstrategie bedeutet Staatsstrategie.

Migration ist das Brennglas für unsere Gesellschaft. Sie zeigt uns die Schwachstellen in unseren Kooperationssystemen wie Gesundheit, Bildung, Sozialstaat und Sicherheit auf. Die Strategie für eine Querschnittsmaterie wie Migration und den Umgang damit, ist daher viel mehr als nur eine Migrationsstrategie. Migration muss zu einem sicheren, stabilen Staat beitragen, in dem wir in Wohlstand und Freiheit leben können. Das muss für die Bürgerinnen und Bürger und alle, die den Staat am Leben erhalten, im Fokus stehen. Migrationsstrategie ist Staatsstrategie.

Peter Webinger

Sektionschef Mag. Peter Webinger ist Leiter der Sektion V (Migration und Internationales) im Bundesministerium für Inneres

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Öffentliche Sicherheit, Ausgabe 11-12/2025

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