Staatsverweigerer

Digitalisierung und Vernetzung

Wie sich staatsfeindliche Gruppen im Zeitalter der Digitalisierung neu organisieren und eine Herausforderung für die Sicherheitsbehörden darstellen.

Staatsverweigerinnen und -verweigerer stellen eine Herausforderung für demokratisch und verfassungsrechtlich organisierte Staaten und deren Behörden dar – auch in Österreich. Am Straflandesgericht Graz kam es 2019 zu einer Verurteilung der selbsternannten „Präsidentin“ des „Staatenbundes Österreich“ aufgrund des Hochverrats (§ 242 StGB). Zum angeklagten Hochverrat sahen es die Geschworenen als erwiesen an, dass sie versucht hatte, Druck auf die Regierung und einzelne Regierungsmitglieder auszuüben, Amtsmissbrauch veranlasst hatte und in schweren gewerbsmäßigen Betrug verwickelt war. Am Ende wurde die Angeklagte zu 14 Jahren Haft rechtskräftig verurteilt.

Anhängerinnen und Anhänger der Staatsverweigerer-Szene stellen eine Bedrohung für den Rechtsstaat dar. Im DACH-Raum (Deutschland, Österreich, Schweiz) ist seit der Covid-19-Pandemie die Zahl von staatsverweigernden Gruppierungen und Einzelpersonen gestiegen. Die Digitalisierung der Szene hat neue Möglichkeiten der Vernetzung, Radikalisierung und Mobilisierung geschaffen.

Ideologische Grundlagen und Strukturen.

Staatsfeindliche Gruppierungen, wie etwa das „Königreich Deutschland“, der „Staatenbund Österreich“, die „Vereinten Patrioten“ oder der „Bundesstaat Preußen“, zeigen ein tiefes Misstrauen gegenüber staatlicher Autorität, eine Ablehnung des bestehenden Rechtssystems und eine Neigung zu Verschwörungsmythen in Verbindung mit einem Mix aus rechtsextremen Anschauungen. Ihre Anhängerinnen und Anhänger verstehen sich oft als „Souveränisten-Szene“ oder „Reichsbürger-Szene“, die sich außerhalb des demokratischen Rechtsrahmens positionieren. Bei den Gruppierungen handelt es sich um ein ideologisch durchmischtes Milieu mit rechtsesoterischen, rechtsextremen, verschwörungsideologischen und libertären Elementen. Die ideologischen Grundlagen reichen von einer Ablehnung von Grundrechten und der Verfassung bis hin zur Vorstellung, dass das „Deutsche Reich“ oder etwa das Heilige Römische Reich weiterhin existieren. Ein Charakteristikum ist der Geschichtsrevisionismus bei gleichzeitiger Ablehnung von staatlichen Gerichten, der Polizei, der Finanzämter und anderen staatlichen Institutionen. Darüber hinaus versuchen diese Gruppierungen, mit eigenständigen Verwaltungsakten (etwa selbst erstellte Ausweise) und selbst geschaffene Strukturen, die staatliche Legitimität zu untergraben. Durch ein solches Agieren traten Anhängerinnen und Anhänger der Szene auch in Österreich in den vergangenen Jahren strafrechtlich in Erscheinung, zum Beispiel indem sie eine staatsfeindliche Bewegung gründeten, Körperverletzungen, Urkundenfälschungen, Hochverrat oder Widerstand gegen die Staatsgewalt begingen.

„Telegram“ als neuer Schauplatz.

Der digitale Raum hat den staatsfeindlichen Gruppen neue Dimensionen erschlossen. Insbesondere Plattformen wie Telegram oder eigene Webseiten dienen für Propaganda, Spendenaufrufe, Schulungen und organisatorische Kommunikation. Seit der Covid-19-Pandemie ist die Szene verstärkt in digitalen Parallelöffentlichkeiten aktiv. Besonders Telegram ist Dreh- und Angelpunkt für Reichsbürgerinnen und -bürger, Verschwörungsgläubige oder Souveränistinnen und Souveränisten. Die Anonymität und fehlende Moderation erleichtern die Verbreitung radikaler Inhalte. In zahlreichen Kanälen mit Tausenden Abonnentinnen und Abonnenten werden antisemitische Inhalte, QAnon-Mythen, Aufrufe zu Steuerverweigerung und Hinweise zur Gründung von „Privatgerichten“ geteilt. Das Staatsverweigerer-Milieu nutzt zunehmend digitale Werkzeuge als Kommunikationsmittel – etwa verschlüsselte Messenger-Dienste, Livestreams und Podcasts). Problematisch ist das Abdriften von Staatsverweigerinnen und -verweigern in die digitale Gaming-Welt, wo sie nicht nur mit Gleichgesinnten kommunizieren, sondern mittels „Mods“ (Computerspielen) ihren verfassungsfeindlichen Vorstellungen nachkommen können.

Entwicklungen im DACH-Raum.

In Deutschland wurde am 13. Mai 2025 der Verein „Königreich Deutschland“ von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt verboten. Die Gruppe um ihren „König“ Peter Fitzek wurde zerschlagen, Razzien und Vermögensbeschlagnahmungen folgten. Fitzek propagierte über Jahre hinweg ein alternatives Staatsmodell und unterwanderte die rechtsstaatliche Ordnung mit pseudoökonomischen Angeboten (etwa mit einer eigenen Bank, einer eigenen Währung und einer eigenen Staatsangehörigkeit). Die Bewegung wuchs in Onlineforen und mit Hilfe sozialer Medien, wo sie neue Anhängerinnen und Anhänger rekrutierte.
In Oberösterreich kam es im April 2025 zu einer Festnahme eines Reichsbürgers, der Verbindungen zum Milieu der „Vereinten Patrioten“ pflegte, das ebenfalls in Telegram-Foren aktiv ist. Bereits in den Jahren zuvor wurden ähnliche Gruppen beobachtet, die sich in digitalen Stammtischen auf Telegram organisierten. Der in Österreich Festgenommene war an Umsturzplänen in Deutschland beteiligt.
Auch in der Schweiz warnt der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) seit 2023 verstärkt vor staatsverweigernden Gruppen. Die „Selbstverwalterinnen und -verwalter“ führen Scheingerichte, versuchen staatliche Hoheit durch „verfassungsgebende Räte“ zu ersetzen und propagieren die Ablehnung von Steuern, Versicherungen und Meldepflichten. Diese Gruppen nutzen darüber hinaus die kantonale Struktur der Schweiz, um Verwirrung zu stiften und die öffentliche Verwaltung lahmzulegen. Im März 2025 kam es im Kanton Zürich zur Entführung eines Beamten durch einen Staatsverweigerer.

Die Pandemie als Katalysator.

Die Covid-19-Pandemie wirkte als Katalysator für staatsfeindliche Ideologien. Viele Menschen fanden in der Ungewissheit und in der Kritik an staatlichen Maßnahmen ein Einfallstor für Verschwörungsideologien. Es entstand ein Mix aus Extremismusformen: Reichsbürger, Impfgegner, QAnon-Gläubige, Esoteriker und extremistische Akteure bilden eine Mischszene, die besonders im digitalen Raum aktiv ist. Eine Vermischung hat die Anschlussfähigkeit staatsfeindlicher Positionen vergrößert und die Trennung von politischem und spirituellem Extremismus verwischt. In Telegram-Gruppen sind Heilerinnen und Heiler, ehemalige Soldatinnen und Soldaten, Kleingewerbetreibende und radikale Aktivistinnen und Aktivisten aktiv.

Ökonomisierung der Szene.

Ein Aspekt ist die ökonomische Ausrichtung staatsfeindlicher Gruppen. Über den Verkauf von „amtlichen Dokumenten“, die Teilnahme an vermeintlichen Rechtsseminaren oder die Beteiligung an alternativen Wirtschaftssystemen (z. B. Kryptowährungen oder Tauschbörsen) finanzieren sich die Gruppen teilweise selbst. Diese Geschäftsmodelle dienen nicht nur der Finanzierung, sondern auch der ideologischen Verfestigung: Wer etwa einen „Reisepass“ des „Königreichs Deutschland“ besitzt, verankert sich zugleich tiefer in der Vorstellungswelt der Bewegung. Die Szene entwickelt strukturelle Resilienz gegen staatliche Maßnahmen.

Internationale Vernetzung.

Neben nationalen Entwicklungen ist eine internationale Vernetzung zu beobachten. Gruppen aus dem deutschsprachigen Raum stehen in Austausch mit ähnlichen Bewegungen in den USA, den Niederlanden oder Frankreich. Narrative des „Great Reset“, der „Deep-State“-Verschwörung oder transnationaler Eliten, die angeblich eine neue Weltordnung errichten wollen, finden länderübergreifend Verbreitung. Der internationale Austausch erfolgt über mehrsprachige Telegram-Kanäle, alternative Medienplattformen und über Konferenzen, auf denen sich Verschwörungsgläubige vernetzen. Die Globalisierung staatsfeindlicher Ideologien erhöht den Druck auf nationale Sicherheitsbehörden und macht koordinierte europäische Strategien notwendig.

Neue Herausforderungen.

Die Digitalisierung stellt Sicherheitsbehörden vor neue Aufgaben, da klassische Methoden der Infiltration und Observation im digitalen Raum nur bedingt greifen. Insbesondere verschlüsselte Kommunikation (via WhatsApp, Telegram und Co), dezentrale Netzwerke und die internationale Vernetzung erschweren die Aufklärung. Zudem ist die Szene wandlungsfähig und tritt nach außen oft legalistisch auf. Hinzu kommt die zivilgesellschaftliche Problematik: Viele Anhängerinnen und Anhänger solcher Gruppen treten zunächst als harmlose Kritiker oder Skeptiker auf, radikalisieren sich aber in digitalen Echokammern zunehmend. Der Aufbau digitaler Gegenstrategien, darunter Monitoring-Tools, digitale Aufklärungsformate sowie Kooperationen mit zivilgesellschaftlichen Akteurinnen und Akteuren, ist daher essenziell.
Die Reaktion der Staaten in Form von Verboten und Verhaftungen zeigt zwar Handlungsfähigkeit, doch bleibt eine langfristige Strategie gefragt, die auch digitale Prävention, Medienkompetenz und politische Bildung einschließt. Die Herausforderung liegt darin, zwischen legitimer Kritik am Staat und demokratiefeindlicher Unterwanderung zu differenzieren – und dabei neue und effiziente Formen digitaler Extremismusbekämpfung zu etablieren.

Marlon Possard

Zum Autor: Dr. Possard lehrt und forscht am Department für Verwaltung, Wirtschaft, Sicherheit und Politik und am Research Center Administrative Sciences (RCAS) der Hochschule für Angewandte Wissenschaften Campus Wien (HCW) sowie am interfakultären Institut für digitale Transformation und künstliche Intelligenz an der Sigmund Freud Privatuniversität Wien und Berlin (SFU). Seit 2024 leitet er an der SFU das Department für Ethik der künstlichen Intelligenz. Gegenwärtig habilitiert er sich im Bereich der konstitutiven Fragen des Rechts und ist u. a. Gastforscher an der Harvard University in Cambridge, USA. Dr. Possard ist Autor zahlreicher Beiträge und Publikationen zu Fragen des Rechts, der Verwaltung und der Ethik (120+).

---

Öffentliche Sicherheit, Ausgabe 9-10/2025

 Druckversion des Artikels (pdf, 558 kB)