Wachkörperreform

20 Jahre Bundespolizei

Mit der Wachkörperreform wurden am 1. Juli 2005 die Bundesgendarmerie, die Sicherheitswache und das Kriminalbeamtenkorps zur österreichweit einheitlichen „Bundespolizei“ zusammengelegt.

Bis zur „Wachkörperreform 2005“ waren für die Besorgung des Exekutivdienstes die Bundesgendarmerie, die Bundessicherheitswache und das Kriminalbeamtenkorps eingerichtet. Die Zusammenlegung der „Traditionswachkörper“ zum Wachkörper Bundespolizei und die damit verbundene Neuorganisation der Polizei wurde in weniger als zweieinhalb Jahren umgesetzt und war mit umfangreichen Gesetzesänderungen (legistischen Anpassungen) verbunden.

Team 04.

Basierend auf dem Programm der Bundesregierung erfolgte am 31. März 2003 der Auftrag und Projektstart für die Zusammenlegung der Bundeswachkörper. Das mit dem Auftrag betraute Projektteam firmierte – in Anlehnung an den 4. Punkt des Regierungsprogramms – unter der Bezeichnung „Team 04 – die neue Exekutive“. Das Kernteam unter der Führung von Franz Lang bestand aus 15 Personen. Insgesamt waren über 200 Personen in zehn Projektteams eingesetzt – über 7.000 schriftliche Anregungen von Kolleginnen und Kollegen aus allen Bundesländern wurden gesammelt und ausgewertet. In mehr als 1.600 Arbeitspaketen wurden die Arbeitsschritte zusammengefasst, Controllingabläufe und Kommunikationswege festgelegt.
Am 9. Dezember 2004 wurde mit der Sicherheitspolizeigesetz-Novelle 2005 (BGBl I 2004/151) als ein zentraler Punkt die Zusammenlegung von Gendarmerie und Polizei vom Nationalrat beschlossen. Mit 1. Juli 2005 wurden die in der Sicherheitsverwaltung bestehenden Wachkörper der Bundesgendarmerie, Bundessicherheitswache und des Kriminaldienstes – unter Einbeziehung der mit 1. Mai 2004 aufgelösten bzw. größtenteils in die Gendarmerie integrierten Zollwache – zum Exekutivwachkörper „Bundespolizei“ zusammengeführt.
Bei der Wachköperzusammenführung wurden die bisherigen 45 Kommandostrukturen der damals bestehenden Wachkörper auf neun Kommandostrukturen – pro Bundesland ein Landespolizeikommando (LPK) – zusammengefasst. Österreichweit wurden den LPKs 83 Bezirkspolizeikommanden (BPKs) und 27 Stadtpolizeikommanden (SPKs) untergeordnet. Für den operativen Exekutivdienst wurden auf der der untersten Ebene die Polizeiinspektionen (PI) geschaffen. Von der Reform waren 20.000 Bedienstete betroffen.
Die für die Wachkörperreform erforderliche bundesverfassungsrechtliche Kompetenz stützte sich einerseits auf Art. 10 Abs. 1 Z. 7 „Aufrechterhaltung der öffentlichen Ruhe, Ordnung und Sicherheit“ sowie auf Art. 10 Abs. 1 Z. 14 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG), der zufolge die Gesetzgebung und Vollziehung in den Angelegenheiten u. a. der „Organisation und Führung der Bundespolizei und Bundesgendarmerie, Regelung der Errichtung und der Organisation sonstiger Wachkörper mit Ausnahme der Gemeindewachkörper […]“ explizit dem Bund zugewiesen ist.

Corporate Design.

Die Polizeireform trat auch nach außen sichtbar in Erscheinung. Das neue Erscheinungsbild mit dem stilisierten Bundesadler und den Farben Blau, Rot, Silber wurde unter der Bundesministerin für Inneres Liese Prokop der Öffentlichkeit präsentiert.

Uniformen/Dienstgrade.

Die erst drei Jahre zuvor (Mitte 2002) eingeführte grauschwarze Gendarmerie-Mehrzweckuniform wurde ebenso wie die grünschwarze Uniform der Sicherheitswache durch eine blaue Uniform ersetzt. Diese Uniformen konnten noch bis Ende 2007 weiterverwendet werden. Bei der Neuuniformierung erfuhren auch die Dienstgradabzeichen eine Anpassung. Statt der bisherigen Korpsabzeichen der Gendarmerie (flammende Granate) und Sicherheitswache (züngelnder Adler über gezinnter Quadermauer) zeigen die Distinktionen das neue Korpsabzeichen – den Adler des BMI – der von zwei Eichenzweigen umkränzt ist.

Fahrzeuge/Servicenummer.

Wie die alten Uniformen wurden die bisherigen Einsatzfahrzeuge bis Ende des Jahres 2007 neben den neuen Fahrzeugen im silber-blau-roten Design weiterverwendet. Die Streifenwagen der Gendarmerie erhielten ab 1. Juli 2005 die Aufschrift „Polizei“. Die auf allen Einsatzfahrzeugen angebrachte Notrufnummer 133 sollte ab nun einheitlich auf die 24-stündige Erreichbarkeit hinweisen. Durch eine Systemumstellung wurden mehr als 1.000 polizeiliche Telefonnummern ersetzt. Die Polizei in ganz Österreich konnte ab nun unter der Servicenummer 059133 erreicht werden.

Vereinheitlichung/Modernisierung.

Mit der Umsetzung der Wachkörperreform wurden die Sonderdienste- bzw. Sonderverwendungen bundesweit standardisiert, beispielsweise der Dienst auf Österreichs Gewässern oder die ab 1. Jänner 2006 erfolgte Einrichtung von Einsatzeinheiten (EE) in den Landespolizeikommanden für die Bewältigung von Großlagen. Bereits im Jänner 2005 erfuhr der Umstieg auf den digitalen Bündelfunk in der 22. Winter-Universiade in Tirol eine Bewährungsprobe und im Dezember 2005 nahm das damals neue Einsatz- und Krisenkoordinationscenter (EKC) im BMI seinen Betrieb auf.

Strategie/Reform.

In der Strategie „INNEN.SICHER 2010“ wurde die „Wachkörperreform 2005“ weitergeführt. In der „Behördenreform 2012“, die mit 1. September 2012 in Kraft trat, erfolgte die Zusammenführung der bis dahin bestehenden Sicherheitsdirektionen (SIDs), Landespolizeikommanden (LPKs) und Bundespolizeidirektionen (BPDs) zu neun neuen Behörden, den monokratisch organisierten Landespolizeidirektionen (LPDs) – Slogan: „Aus 31 mach 9“.
Seit nunmehr fast 20 Jahren präsentieren sich die Polizistinnen und Polizisten in der blauen Uniform, vom Bodensee bis zum Neusiedlersee. In Erinnerung an den 20. Jahrestag der neuen Bundespolizei wurde der 1. Juli 2025 als Tag der Bundespolizei in Wien begangen.

Michael Beyrer

Weiterführende Literatur:
Vogl, Mathias et al. (2005). Die Sicherheitspolizeigesetz-Novelle 2005, SIAK-Journal − Zeitschrift für Polizeiwissenschaft und polizeiliche Praxis, Ausgabe 2/2005
Öffentliche Sicherheit (2005). Seit 1. Juli 2005 – die neue Bundespolizei, Ausgabe 12a/2005

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Öffentliche Sicherheit, Ausgabe 7-8/2025

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