Jahresbericht und Antisemitismusstudie 2024

1.520 antisemitische Vorfälle

Die Zahl der antisemitischen Vorfälle ist weiter angestiegen – vor allem die Zahl israelbezogener antisemitischer Handlungen. Eine neue Erscheinungsform ist das „antisemitische Othering“.

Daten siehe nachstehende TAbelle, Antisemitismus-Meldestelle: Innerhalb von sieben Jahren hat sich die Zahl der antisemitischen Vorfälle verdreifacht — Antisemitismus-Meldestelle: Innerhalb von sieben Jahren hat sich die Zahl der antisemitischen Vorfälle verdreifacht
© Antisemeitismus-Meldestelle

Die Antisemitismus-Meldestelle erfasste 2024 österreichweit insgesamt 1.520 antisemitische Vorfälle, um 32,5 Prozent mehr als 2023 (1.147). Das stellt die höchste Zahl gemeldeter antisemitischer Vorfälle seit Bestehen der Meldestelle dar. Von der Antisemitismus-Meldestelle (www.antisemitismus-meldestelle.at ) wird – soweit dies möglich ist – auch der ideologische Hintergrund der Vorfälle erfasst. Im Jahresbericht 2024 stand erstmals nicht ein rechter ideologischer Hintergrund (2024: 14,7 Prozent der kategorisierten Vorfälle) an erster Stelle, sondern ein muslimischer (29,8 Prozent). An zweiter Stelle findet sich der linke Antisemitismus mit 24,7 Prozent der Vorfälle wieder. Israelbezogene antisemitische Handlungen liegen mit 71,3 Prozent der gemeldeten und verifizierten Vorfälle weit vor der Kategorie jener, die eine Holocaust-Leugnung oder -Relativierung zum Gegenstand hatten (28,7 Prozent).

„Antisemitisches Othering“.

Im Jahresbericht 2024 wurde seitens der Antisemitismus-Meldestelle eine neue Erscheinungsform aufgenommen – das „antisemitische Othering“. Man orientiert sich hierbei an der Definition des Bundesverband RIAS e. V., der antisemitische Vorfälle in Deutschland erfasst und mit der Antisemitismus-Meldestelle im European Network on Monitoring Antisemitism (siehe Öffentliche Sicherheit, Ausgabe 7-8/2024) auf der Grundlage gemeinsamer Methoden zusammenarbeitet.
Othering bezeichnet einen Prozess des Fremd- bzw. Andersmachens von Menschen, der oft zu deren Diskriminierung, Ausgrenzung und Herabsetzung führt. In Bezug auf österreichische Jüdinnen und Juden liegt antisemitisches Othering etwa vor, wenn diese zu Repräsentanten Israels umgedeutet und für die Handlungen der israelischen Regierung verantwortlich gemacht werden. Antisemitisches Othering macht 32 Prozent der Vorfälle aus.

Seit dem Terrorangriff der Hamas auf das Supernova-Festival in Israel am 7. Oktober 2023 ist eine Welle antisemitischer Vorfälle und Straftaten über viele jüdische Gemeinden weltweit gerollt. Auch in Österreich kam es zu einem Anstieg gemeldeter antisemitischer Vorfälle. Diese werden seit vielen Jahren von der Antisemitismus-Meldestelle erfasst, die von der Israelitischen Kultusgemeinde Wien (IKG Wien) betrieben wird. 2024 unterstützte dabei das Bundeskanzleramt.

Die Antisemitismus-Meldestelle ist österreichweit die einzige ausschließlich auf Antisemitismus spezialisierte zivilgesellschaftliche Einrichtung, bei der online, telefonisch oder persönlich mutmaßlich antisemitische Vorfälle – sowohl unter als auch oberhalb der Strafbarkeitsschwelle – gemeldet werden können. Bei der Erfassung der Vorfälle wird die nicht rechtsverbindliche Arbeitsdefinition von Antisemitismus angewandt, die 2016 von der International Holocaust Remembrance Alliance (IHRA) verabschiedet und u. a. von Österreich mittels Ministerratsbeschluss 2017 angenommen wurde. Die internationale Definition lautet: „Antisemitismus ist eine bestimmte Wahrnehmung von Juden, die sich als Hass gegenüber Juden ausdrücken kann. Der Antisemitismus richtet sich in Wort oder Tat gegen jüdische oder nicht jüdische Einzelpersonen und/oder deren Eigentum sowie gegen jüdische Gemeindeinstitutionen oder religiöse Einrichtungen.“
Die Arbeitsdefinition wird von elf erläuternden Beispielen ergänzt, die auch israelbezogenen Antisemitismus erfassen. Eines dieser Beispiele steht seit 7. Oktober 2023 im Mittelpunkt antisemitischer Agitation und wird häufig durch den Spruch „from the river to the sea“ verkörpert: „Das Aberkennen des Rechts des jüdischen Volkes auf Selbstbestimmung, z. B. durch die Behauptung, die Existenz des Staates Israel sei ein rassistisches Unterfangen.“

Antisemitismusstudie 2024.

Die im Auftrag des österreichischen Parlaments durchgeführte Antisemitismusstudie 2024, erstellt vom Institut für empirische Sozialforschung (IFES), bietet einen Einblick in antisemitische Einstellungen und wird seit 2018 alle zwei Jahre durchgeführt. Auch sie bestätigt eine Zunahme von Antisemitismus. Besonderes Augenmerk wurde in der neuesten Studie auf die Auswirkungen des Terrorangriffs der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 gelegt.
Einer der zentralen Befunde der Studie ist, dass es einen Sockel von 13 Prozent der Bevölkerung (2022 waren es 15 Prozent) gibt, die manifeste antisemitische Einstellungen haben. Bei 33 Prozent der Menschen in Österreich kann ein latenter Antisemitismus (2022: 32 Prozent) angenommen werden. Die Einflussfaktoren sind gleich geblieben: Der Glaube an Verschwörungsmythen, fehlendes Wissen über das Judentum, Antiamerikanismus, patriarchale Einstellungen, der Wunsch nach einem „starken Mann“ sowie Alter und formale Bildung fallen darunter. Besorgniserregend ist insbesondere, dass bei jungen Menschen antisemitische Einstellungen – vorwiegend was den israelbezogenen Antisemitismus anbelangt – ansteigen. Zugenommen hat im Vergleich zur Studie 2022 die Zustimmung der Befragten zu einzelnen israelbezogenen antisemitischen Aussagen: „Bei der Politik, die Israel macht, kann ich gut verstehen, dass man etwas gegen Juden hat.“ Dieser Aussage stimmten 31 Prozent der Befragten voll und ganz oder eher zu. Das sind acht Prozentpunkte mehr als 2022.
Bei einem Teil der Stichprobe wurden für die Studie 2024 wieder Personen befragt, die Wurzeln in der Türkei oder einem arabischsprachigen Land haben. 27 Prozent der Befragten in dieser Gruppe äußerten manifeste antisemitische Einstellungen. 48 Prozent zeigen latente antisemitische Einstellungen. Für die Erhebung wurden im Oktober und November 2024 2.037 Personen ab 16 Jahren bundesweit mittels Telefon- und Online-Interviews befragt. Die Zusatzstichprobe umfasste 1.080 Personen mit Migrationsgeschichte aus der Türkei oder einem arabischsprachigen Land.

Nationale Strategie gegen Antisemitismus (NAS).

Österreich hat seit 2021 als erster EU-Mitgliedstaat eine eigene gesamtheitliche Strategie zur Vorbeugung und Bekämpfung sämtlicher Formen von Antisemitismus. Bis Ende 2024 wurden bereits 38 der 41 Maßnahmen der NAS umgesetzt. Darunter fallen etwa die Novelle des Verbotsgesetzes, die Erweiterung der verpflichtenden Werte- und Orientierungskurse des Österreichischen Integrationsfonds (ÖIF) für Asyl- und subsidiär Schutzberechtigte oder die Verabschiedung des Bundesgesetzes über die Absicherung des österreichisch-jüdischen Kulturerbes (ÖJKG).
Ferner wurden etwa das Nationale Forum gegen Antisemitismus (NFA) als gesamtgesellschaftliche Plattform zur Vernetzung von Bund, Ländern, Gemeinden, Interessensvertretungen und zivilgesellschaftlichen Akteuren sowie die European Conference on Antisemitism (ECA) zur verstärkten Zusammenarbeit der EU-Mitgliedstaaten im Kampf gegen Antisemitismus gegründet. Zusätzlich wurden im Rahmen des Maßnahmenpakets Antisemitismus-Online (MAO), das im März 2024 als Reaktion auf den massiv gestiegenen Antisemitismus im Internet entwickelt wurde, 16 zusätzliche Maßnahmen vorgeschlagen, wovon sechs bereits umgesetzt wurden. Das Regierungsprogramm 2025-2029 setzt diesen Kurs fort und sieht verschiedene Aktionen zur Bekämpfung von Antisemitismus vor. Insbesondere soll die NAS weiterentwickelt und überarbeitet werden. Staatssekretär Alexander Pröll kündigte an, dass bis Ende des Jahres eine „NAS 2.0“ vorgestellt werde. Auch die Antisemitismusstudie des Parlaments solle fortgeführt werden.

Holocaust-Museum.

Die Bundesregierung hat zudem am 7. Mai 2025 im Ministerrat den Start eines Prozesses beschlossen, der zu einer Machbarkeitsstudie für ein österreichisches Holocaust-Museum (ÖHM) führen wird. Mit dem ÖHM könnte in Zukunft ein Ort entstehen, an dem die Aufarbeitung der Tätergeschichte und die Bewahrung der Geschichten der Opfer ermöglicht wird.

Antonio Martino