Europäische Union

Neue Sicherheitsstrategie

Am 1. April 2025 hat die Europäische Kommission die neue EU-Strategie für die innere Sicherheit „Protect-EU“ veröffentlicht. Sie ergänzt unter anderem die EU-Strategie für eine krisenfeste Union.

Die neue Strategie wurde von Magnus Brunner, dem EU-Kommissar für Inneres und Migration, und der EU-Vizekommissionspräsidentin Henna Virkkunen präsentiert. Kommissar Brunner betonte, dass Sicherheit in einer sich schnell verändernden geopolitischen Bedrohungslandschaft „die Verpflichtung unserer Zeit“ sei. Die Strategie „Protect-EU“ werde dabei helfen, „eine neue Sicherheitskultur in der EU“ zu etablieren. Die Strategie ergänzt das im März 2025 präsentierte „Weißbuch zur Zukunft der europäischen Verteidigung – Bereitschaft 2030“ sowie Maßnahmen, die die EU besser auf Krisen und Katastrophen vorbereiten sollen, so etwa die EU-Strategie für eine krisenfeste Union (European Preparedness Union Strategy). Die neue Strategie „Protect-EU“ kommt in der geopolitischen Bedrohungswahrnehmung mit der im August 2024 vorgelegten Österreichischen Sicherheitsstrategie (ÖSS) zu übereinstimmenden Erkenntnissen.

Die Strategie „Protect-EU“ nimmt darauf Bezug, dass hybride Bedrohungen durch feindliche Staaten und staatlich geförderte Akteure zunehmen, sich Netzwerke der organisierten Kriminalität verstärkt ausbreiten und Extremisten und Terroristen zunehmend online vorgehen. Drei Grundsätze – basierend auf dem Rechtsstaatlichkeitsprinzip sowie den Grundrechten – stehen im Mittelpunkt: Die Maßnahmen in der Strategie bedürfen eines gesamtgesellschaftlichen Ansatzes (whole-of-society-approach); Sicherheitserwägungen müssen in allen EU-Rechtsvorschriften, in Politik und Programmen berücksichtigt werden und ernsthafte Investitionen müssen seitens der EU, der Mitgliedstaaten und des Privatsektors für eine sichere, geschützte und widerstandsfähige Union getätigt werden.

Schwerpunkte der Strategie „EU-Protect“:

• Erhöhung des Bedrohungsbewusstseins, um Sicherheitsbedrohungen besser vorhersehen zu können: Hierzu gehören regelmäßige Analysen der Bedrohungen der inneren Sicherheit der EU und ein verbesserter Austausch von nachrichtendienstlichen Informationen und Erkenntnissen zwischen den Mitgliedstaaten mit der „EU-Single-Intelligence-Analysekapazität“.
• Effektivere Instrumente für die Strafverfolgung und Stärkung der Agenturen im Bereich Justiz: Europol soll in eine operative Polizeibehörde umgewandelt werden, um die Unterstützung der Mitgliedstaaten zu verstärken, Frontex soll mit einem Personalzuwachs auf bis zu 30.000 Mitarbeiter im Laufe der Zeit gestärkt werden und neue Fahrpläne für den sicheren Datenaustausch und den rechtmäßigen Zugang zu Daten sollen erarbeitet werden.
• Stärkung der Widerstandsfähigkeit gegen hybride Bedrohungen: Die Mitgliedstaaten sollen bei der Sicherung von kritischer Infrastruktur unterstützt werden (Umsetzung der NIS2- und CER-Richtlinien), neue Regeln und Maßnahmen zur Stärkung der Cyber-Sicherheit (Cybersicherheitsgesetz) sollen erarbeitet werden und neue Maßnahmen zur Stärkung der Sicherheit von Häfen, Unterseekabeln und Verkehrsknotenpunkten sollen in den Fokus rücken.
• Bekämpfung schwerer und organisierter Kriminalität: Neue bzw. strengere Vorschriften zur Bekämpfung von Netzwerken der organisierten Kriminalität sollen erarbeitet werden; Geldflüsse sollen besser verfolgt werden können und verstärkte Maßnahmen zur Beschneidung krimineller Werkzeuge und Vermögenswerte werden angepeilt. Zudem sollen ein Aktionsplan zum Kinderschutz sowie eine neue EU-weite Strategie im Kampf gegen den Menschenhandel umgesetzt werden. Die Bekämpfung des Drogenhandels erhält mit einer gesonderten Strategie und einem Aktionsplan ebenfalls hohe Priorität.
• Bekämpfung von Terrorismus und gewalttätigem Extremismus: Eine neue umfassende Agenda zur Verhütung und Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus soll Radikalisierung verhindern. Ebenso soll eine Machbarkeitsstudie für ein neues EU-weites System zum Aufspüren und zur Verfolgung der Terrorismusfinanzierung erstellt werden.

Globaler Akteur.

Damit die EU als starker globaler Sicherheitsakteur auftreten kann, sollen EU-Beitrittsstaaten beschleunigt in die Sicherheitsarchitektur der Union integriert werden. Die Zusammenarbeit mit Erweiterungs- und Nachbarschaftspartnern, Lateinamerika und der Mittelmeerregion soll intensiviert werden und „Joint Operational Teams“, Einsatzteams von Strafverfolgungsbehörden in Partnerländern, sollen gebildet werden können.
Die Maßnahmen der neuen Strategie der inneren Sicherheit wurden von der Kommission gemeinsam mit Europol durch Nachweise aus der Bewertung der Bedrohungslage im Bereich der schweren und organisierten Kriminalität (EU-SOCTA) unterlegt.
Für Österreich und insbesondere das Bundesministerium für Inneres (BMI) ist „Protect-EU“ von hoher Relevanz. Die Strategie deckt sich in den wesentlichen Punkten mit Österreichs eigener Sicherheitsagenda, stärkt den gemeinsamen europäischen Rahmen für mehr Sicherheit in unsicheren Zeiten und verdeutlicht, dass europäische, nationale und organisatorische Sicherheitskonzepte zunehmend ineinandergreifen.

Gregor Wenda

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​Öffentliche Sicherheit, Ausgabe 5-6/2025

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