Europarat

Konferenz gegen Online-Hass

Expertinnen und Experten, Entscheidungsträger sowie Vertreter von Jugendorganisationen aus über 30 Ländern berieten bei einer Konferenz des Europarats in Montenegro Strategien gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit im Netz.

Die Intercultural Conference des North-South-Centres des Europarats fand am 24. und 25. Oktober 2024 in Kotor, Montenegro, unter dem Motto „Digitale Resilienz: Strategien gegen rassistische und xenophobe Taten durch Computersysteme“ statt. Die Konferenz brachte Expertinnen und Experten, Entscheidungsträger sowie Vertreter von Jugendorganisationen aus über 30 Ländern zusammen, um die drängenden Herausforderungen des digitalen Hasses zu diskutieren und Lösungsansätze zu entwickeln. Die Veranstaltung wurde in Zusammenarbeit mit den montenegrinischen Ministerien für Menschen- und Minderheitenrechte sowie für Außenpolitik organisiert und vom CyberSouth+-Projekt unterstützt – einer Initiative der Europäischen Union und des Europarats zur Stärkung der Gesetze gegen Cyber-Kriminalität.

Im Fokus der Konferenz standen Trends und Bedrohungen wie die zunehmende Verbreitung von Hass und Desinformation im Internet. Besonders betroffen sind dabei junge Menschen– sei es als Opfer oder unbeabsichtigte Mitwirkende. Betont wurde, dass das Fehlen jugendspezifischer Daten und Unterlagen sowie der eingeschränkte Zugang zu Bildung über digitale Sicherheit die Entwicklung wirksamer Gegenstrategien erschweren.
Ein zentraler Bezugspunkt der Diskussionen war das Budapester Übereinkommen über Cyber-Kriminalität samt Zusatzprotokoll zur Bekämpfung rassistischer und fremdenfeindlicher Straftaten. Diese internationalen Standards bieten wichtige Instrumente zur Kriminalisierung von Hassverbrechen und fördern die internationale Zusammenarbeit bei der Strafverfolgung.

Cyber-Kriminalität und Menschenrechte.

Ein weiterer Schwerpunkt der Konferenz war die Verbindung von Cyber-Kriminalität und Menschenrechten. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer diskutierten, wie die Bekämpfung von Hassrede mit der Wahrung der Meinungsfreiheit in Einklang gebracht werden kann. Ein Arbeitspapier mit praktischen Überlegungen zu diesem Spannungsfeld wurde vorgestellt, um politischen Entscheidungsträgern, Gesetzgebern und Justizvertretern Orientierung zu bieten. Parallel dazu wurden Programme hervorgehoben, die junge Menschen aufklären und ihre digitale Kompetenz stärken sollen. Zu diesen Initiativen zählen das „Human-Rights-Education-for-Youth“-Programm des North-South-Centres, regionale Strategien wie Montenegros Ansatz für Interkulturalismus und gesellschaftlichen Zusammenhalt sowie weitere zivilgesellschaftliche und jugendgeleitete Projekte.

Als Ergebnis der Konferenz wurde die Kotor-Deklaration verabschiedet, die Handlungsempfehlungen zur Bekämpfung von Online-Hassverbrechen enthält. Dazu zählen die Förderung internationaler Abkommen wie des Budapester Übereinkommens und des Malabo-Übereinkommens der Afrikanischen Union, die Einführung von Restorative-Justice-Ansätzen für junge Tätern sowie die Schaffung jugendfreundlicher Plattformen für den internationalen Austausch. Zudem wurde betont, wie wichtig lokale Partnerschaften sind, die kulturelle Unterschiede berücksichtigen. Die Deklaration fordert außerdem regelmäßige Fortschrittsberichte im Bereich zur digitalen Resilienz. Besonders hervorgehoben wird die Notwendigkeit, junge Menschen aktiv einzubinden, um nachhaltige Lösungen zu entwickeln.

Künstliche Intelligenz.

Dr. Jerome C. Glenn, ein renomierter Zukunftsforscher und Direktor des Millennium-Projekts, war zuvor als Exekutivdirektor des American Council for the United Nations. Zum Abschluss der Konferenz erläuterte er die Rolle der künstlichen Intelligenz (KI) und verglich deren Entwicklung mit der menschlichen Evolution: „Es gibt drei Entwicklungsstufen: Die erste Stufe, die Artificial Narrow-Intelligence (ANI), entspricht einem Säugling, der auf Betreuung und externe Unterstützung angewiesen ist und keine selbstständigen Entscheidungen treffen kann. Die zweite Stufe, die Artificial General-Intelligence (AGI), ähnelt einem jugendlichen Menschen, der bereits eine gewisse Selbstständigkeit aufweist. Die dritte und letzte Stufe, die Artificial Super-Intelligence (ASI), kann mit einem Erwachsenen verglichen werden, der unabhängig agiert und keine externe Kontrolle mehr benötigt. Derzeit befinden wir uns in der Phase der Artificial Narrow-Intelligence, bei der wir noch die Kontrolle über die Technologien und deren Einsatz haben. Doch wie bei einem heranwachsenden Menschen liegt es an uns, jetzt die Grundlagen für einen verantwortungsvollen Umgang zu schaffen.“

Rifat Büyükyorulmaz

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​Öffentliche Sicherheit, Ausgabe 3-4/2025

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