ACIPSS-Tagung

Aus der Vergangenheit lernen

Die 34. ACIPSS-Tagung bot einen Einblick in die Themen Wirtschafts- und Industriespionage, die Geschichte der österreichischen Polizei im Nationalsozialismus und die CSSR-Spionage in Österreich in der ersten Hälfte des Kalten Krieges.

Die 34. Tagung des Austrian Centre for Intelligence, Propaganda and Security Studies (ACIPSS) aus Graz fand am 11. Oktober 2024 in der Fachhochschule Campus-Wien statt. Sie wurde von Thomas Goiser, ACIPSS-Repräsentant in Wien, eröffnet. Es folgte ein Vortrag von Lina Rukštelienė, Botschafterin der Republik Litauen in Österreich zum Thema „Challenges for Foreign and Security Policy: The Lithuanian Perspective“. Die Botschafterin gab einen Überblick über die Geschichte Litauens, um ein Verständnis für die aktuelle sicherheits- wie außenpolitische Situation zu schaffen. Als Teil des Russischen Kaiserreichs, und das über einen Zeitraum von 130 Jahren, war die Unabhängigkeit 1918 eine große Erleichterung – jedoch nicht ohne Vorbehalt. Von 1940 bis 1990 war Litauen Teil der Sowjetunion (UdSSR), bis das Land erneut die Unabhängigkeit erlangte. Seitdem beruht die Stärke von Litauen auf Einheitlichkeit, wenn es um außenpolitische Agenden geht.
Herausforderungen liegen in der Migration, dem Krieg zwischen Russland und Ukraine, der Energieversorgung und Cyber-Bedrohungen. Vor allem während der Wintermonate rückt das Thema der Energieversorgung in den Vordergrund; Litauen habe den höchsten Preis für Gaslieferungen aus Russland bezahlt, sagte die Botschafterin. Eine Gas-Unabhängigkeit von Russland werde angestrebt. Für die innere Sicherheit besteht die Gefahr der Einflussnahme von außen insbesondere durch Bedrohungen wie Cyber-Angriffe, Desinformationskampagnen, Spionage. Eine Destabilisation und ein Vertrauensverlust in die Regierung hätten negative Folgen, allerdings nicht nur für Litauen. Autokratien weltweit würden westlichen Werten entgegengerichtete Desinformation und Propaganda nutzen, um ihre Ziele durchzusetzen, merkte Rukštelienė an.
Der Fokus liege derzeit auf strategisch wichtigen Partnerschaften, guten Verbündeten und militärischen Investments. Außerdem wäre es erforderlich, eine Strategie für eine gemeinsame Verteidigung innerhalb der Europäischen Union (EU) zu haben. „We need to learn from mistakes in the past“, betonte Rukštelienė.

Hitlers Exekutive.

An das Lernen anhand der Vergangenheit knüpften Gerald Hesztera und Eva-Marina Strauß vom Bundesministerium für Inneres (BMI) an, mit der Vorstellung der Geschichte der österreichischen Polizei im Nationalsozialismus. Noch während der Covid-19-Pandemie gab es die Idee des damaligen Innenministers Karl Nehammer, ein Projekt zur Aufarbeitung der Polizei von 1938-45 zu starten.
Der Kern des Projekts besteht in Biografien von ausgewählten Personen, wie Karl Halaunbrenner (1881-1938), der nach Ende des Ersten Weltkrieges aus der Bukowina nach Österreich kam und als landeskundlicher Postenkommandant seinen Dienst im Burgenland versah. Im März 1938 wurde er aufgrund seines jüdischen Glaubens und seiner Vorgehensweise gegen Nationalsozialisten ins Konzentrationslager Dachau gebracht, wo er im Dezember 1938 ermordet wurde. „Ihm wurde ein Stolperstein vor dem Innenministerium gewidmet, der am 4. November 2020 enthüllt wurde – kurz nach dem Terroranschlag in Wien“, erläuterte Gerald Hesztera. Die Schwerpunkte auf lokalen Biografien und die zeitliche Einbindung der Handlung der Personen als Mitläufer, Täter oder Opfer ist in die Ausbildung von Polizeischülerinnen und -schülern eingeflossen. Es wurde ein ­ E-Learning-Kurs erstellt, als Ergänzung zur Ausstellung. In Innsbruck wurden historische Stadtrundgänge eingeführt, neben Exkursionen unter anderem nach Mauthausen. Der Schwerpunkt beim Stadtrundgang liegt auf lokalen Biografien sowie der zeitlichen Einbindung zu den Handlungen der Personen.
Die Arbeit am Projekt „Die Polizei in Österreich: Brüche und Kontinuitäten 1938-1945“, begann nach einer EU-weiten Ausschreibung 2022 mit dem Ludwig-Boltzmann Institut für Kriegsfolgenforschung, dem Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstands und dem Mauthausen Memorial als wissenschaftliche Kooperationspartner des BMI. Gerald Hesztera übernahm gemeinsam mit Eva-Marina Strauß und später Nicole Antal die Leitung des Projekts, wobei die Öffnung sämtlicher Archive in Österreich ermöglicht wurde. Anhand des Materials und weiteren anderen Tagebucheinträgen, Berichten und Unterlagen sowie der Forschungsarbeit des wissenschaftlichen Konsortiums ist in zwei Jahren gelungen, einen Sammelband im Frühjahr 2024 herauszugeben, sowie eine Wanderausstellung in Österreich zu ermöglichen.
Die internationalen Veranstaltungen im Juni 2022 und November 2023 vereinigten Historikerinnen und Historiker mit Polizistinnen und Polizisten. Die Wanderausstellung „Hitlers Exekutive“, kuratiert von Martina Zerovnik, wurde in der Sala Terrena des BMI eröffnet, war anschließend in der LPD Burgenland und ist bis Anfang Mai 2025 in Graz zu besuchen. Danach wird die Ausstellung in anderen Bundesländern präsentiert – vom 13. März bis 4. Mai 2025 im Kärnten Museum in Klagenfurt, vom 15. Mai bis 25. Juli 2025 im Salzburg Museum und vom 3. Oktober 2025 bis 22. Februar 2026 im Haus der Geschichte Niederösterreich in St. Pölten.
Der Themenkomplex sei heute wichtiger denn je, insbesondere weil die Jugend keinen Bezug mehr zu dieser Zeit hätte, sagte Gerald Hesztera.

CSSR-Spionage in Österreich.

Einen breiten Bogen spannte Zeithistoriker Dieter Bacher vom Ludwig-Boltzmann-Institut für Kriegsfolgenforschung mit seinem Vortrag über ČSSR-Spionage in Österreich in der 1. Hälfte des Kalten Krieges. Er erläuterte Parallelen zwischen einem aktuellen Fall und einem, der sich Ende der 1950er-Jahre ereignet hatte. Johann Ableitinger gab damals Informationen aus seiner Tätigkeit als Kriminalbeamter der Bundespolizeidirektion Wien an ausländische Nachrichtendienste weiter. Bacher bot Fälle mit ähnlichen Paradigmen dar, wie Angehörige im Staatsdienst vom Ausland abgeworben wurden, um Informationen zu beschaffen und weiterzugeben, ehe eine Enttarnung durch den ausländischen Dienst die Folge war. Österreich war geografisch ein interessantes Gebiet zwischen Osten und Westen, insbesondere nach dem Warschauer Pakt 1955. Außerdem haben internationale Organisationen einen Sitz in Wien.
Die Methodik der ČSSR (Tschechoslowakische Sozialistische Republik) bestand darin, mit Hilfe von sogenannten Operators bzw. Handlers raw intelligence, also unbearbeitete Informationen, zu sammeln, um so Aktivitäten außerhalb von Österreich steuern zu können, beispielsweise durch die Weitergabe von Namen.

Vala-Netz.

Im Jahr 1949 wurde Rudolf Vala vom tschechoslowakischen Auslandsnachrichtendienst in Wien als Agent angeworben. Sein Auftrag war es, britische Truppenstützpunkte im Raum Villach in Kärnten auszuspionieren. Nach zwei Jahren des Spionierens und des Überschreitens der Grenzen wurde er 1951 nach gemeinsamen Ermittlungen der Westmächte in Wien verhaftet. Seine Tätigkeit wurde durch seine Freundin enttarnt, die ihm nach seinem Absetzungsversuch in die sowjetische Besatzungszone nachfolgen wollte. Um sich die Reise leisten zu können, beging sie mehrere Diebstähle und wurde beim Verkauf der Beute auf dem Schwarzmarkt von der Polizei aufgegriffen. Da sie davon ausging, aufgrund der Spionage ihres Freundes verhört zu werden, erzählte sie den Polizisten alles über diese.
Durch das Verhör von Vala zogen die Briten und Amerikaner den Schluss, dass die tschechoslowakischen Dienste auf die Hilfe der in Österreich stationierten sowjetischen Kollegen bauen konnten. Diese Erkenntnis machten sie aus einer der vielen Aussagen, die Vala im Verhör tätigte. Er behauptete, wenn er durch österreichische Grenzwachbeamte verhaftet worden wäre, hätte er darauf bestanden, an die nächstgelegene sowjetische Kommandantur ausgeliefert zu werden.
Der Fall Vala zeigt, dass in Österreich ein Krieg unter den Agenten tobte. Jede Seite versuchte, so viele Agenten wie möglich zu enttarnen und auf ihre Seite zu bringen. Operationen wurden hier ausgetüftelt und durchgeführt. Österreichische Staatsbürger wurden von den Diensten angeworben, um sie zumindest als Hilfsagenten zu engagieren, je nachdem, wofür man sie gebrauchen konnte.

Die Bedeutung von Nummern als Mittel der Überwachung wurde von Anton Tantner von der Universität Wien, Vorstandsmitglied der Österreichische Gesellschaft für Dokumentation und Information (ÖGDI), erläutert. Nummern dienten bei der Überwachung einerseits der Unterstützung, etwa für die schnellere Auffindung von Häusern oder zur Identifikation von Fiakern. Das Nummerieren als Kulturtechnik, die Unterscheidung von Objekten und Subjekten durch die Zuweisung einer Zahl hatte die gleiche Funktion wie ein Name. Die Hoch-Zeit der Nummerierung war im 18. Jahrhundert, wobei Särgen, Tischen, diversen Fortbewegungsmitteln und Häusern eine Nummer zugeordnet wurde. Es wurden auch Nummern für Menschen verwendet, wenn es um die Zuordnung von Kleidungsstücken ging, etwa bei Sträflingen mit Wäschenummern. Selbst Botenposten und Laternenanzünder hatten in Wien eine Nummer.
Andererseits stand bei der „Unterwachung“ (sous-veillance) nach dem Konzept von Niklas Luhmann der Blick von unten im Vordergrund: Dabei beobachten und kontrollieren Bürger oder untergeordnete Akteure mächtige Institutionen, wie Regierungen und Unternehmen, z. B. durch Whistleblowing, wobei Missstände in der Politik oder Wirtschaft durch Bürger aufgedeckt werden. So wurde eine Adressierbarmachung staatlicher Organe ermöglicht, indem etwa eine Kennzeichnungspflicht von Polizeibeamten eingeführt wurde.

Wirtschafts- und Industriespionage.

Nikolaus Münker stellte seine Arbeit über „Wirtschafts- und Industriespionage: Die unterschätzte Gefahr in Österreich“ vor, die er in seinem Studium am FH-Campus Wien verfasste. „Österreichische Unternehmen werden immer wieder Opfer von Wirtschafts- und Industriespionage, was zu hohen Schadenssummen führt“, sagte Münker. Um diesem Problem zu begegnen, wurde in seiner Arbeit ein Tool entwickelt, das Unternehmen helfen soll, ihre Gefährdung durch Spionage abzuschätzen. Durch die Analyse wissenschaftlicher Grundlagen und die Durchführung von Workshops wurden Indikatoren und Schutzmaßnahmen erhoben und sortiert und es wurde ein Fragebogen entwickelt. Das Tool soll österreichischen Unternehmen zur Abwehr von Wirtschafts- und Industriespionage dienen.

Nicole Felicitas Antal

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Öffentliche Sicherheit, Ausgabe 3-4/2025

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