Verfassungsschutz

Schutz vor Sabotage

Innenminister Gerhard Karner, die stellvertretende DSN-Direktorin Sylvia Mayer und KSÖ-Präsident Michael Höllerer nahmen am Vernetzungstreffen mit Vertreterinnen und Vertretern von Einrichtungen kritischer Infrastruktur teil. Im Fokus stand der Schutz vor Sabotage.

Am „Tag der kritischen Infrastruktur“ am 21. Oktober 2024 trafen Innenminister Gerhard Karner, die stellvertretende Direktorin der Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN), Sylvia Mayer und der Präsident des Kompetenzzentrums Sicheres Österreich (KSÖ), Michael Höllerer, im Raiffeisen-Forum mit Vertreterinnen und Vertretern von Einrichtungen kritischer Infrastruktur zusammen. Im Fokus des Treffens stand die Vernetzung zum Schutz der kritischen Infrastruktur, um durch engen und regelmäßigen Expertenaustausch die Risiken und Gefahren, die sich besonders durch den Krieg in der Ukraine verschärft haben, bewältigen zu können.
„Gerade in Zeiten besonders komplexer und neuartiger Herausforderungen braucht es den engen Schulterschluss zwischen Behörden und der kritischen Infrastruktur. Kooperation, Vernetzung und Prävention sind nicht nur Schlagwörter, sie sind das Fundament der Sicherheit in Österreich, das Fundament für den Wirtschaftsstandort Österreich und für ein friedvolles Zusammenleben in Österreich“, sagte Innenminister Gerhard Karner.
KSÖ-Präsident Michael Höllerer betonte: „Für uns im KSÖ ist die Zusammenarbeit verschiedener Stakeholder der entscheidende Faktor. Das Thema Schutz und Sicherheit kann nicht im Alleingang bewältigt werden. Vernetzung und Austausch sind unumgänglich für den Schutz der kritischen Infrastruktur.“

Schutz vor Sabotageakten.

Durch die geopolitischen Entwicklungen steigt die Gefahr von Sabotageakten. Davor gilt es, besonders die kritische Infrastruktur, die unter anderem unser Zusammenleben regelt, durch enge Abstimmung und mit einem gemeinsamen Vorgehen aller Behörden und Betreiber der kritischen Infrastruktur zu schützen. „Je komplexer und vielfältiger die Bedrohungen sind, desto enger und intensiver muss die Vernetzung zwischen den Akteuren sein“, sagte Karner.
„Resilienz ist das Stichwort, wenn es um kritische Infrastruktur geht. Im Rahmen der heutigen Veranstaltung werden Best-Practice-Lösungen ausgetauscht und Strategien für die Sicherheit der österreichischen kritischen Infrastruktur besprochen, wodurch ebendiese Resilienz nachhaltig gestärkt wird“, sagte die stellvertretende DSN-Direktorin Sylvia Mayer.

Bedrohungslage im digitalen Raum.

Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine hat die Bedrohungen für das demokratische Zusammenleben und für die Infrastruktur in den westlichen Staaten verschärft. In Europa haben russische „Social Bots“ in den vergangenen zwei Jahren strukturiert Desinformationen verbreitet und es kam vermehrt zu DDoS-Angriffen.
In Österreich zeigte sich die Bedrohung vor allem in der Hochphase des Nationalratswahlkampfs durch zahlreiche Attacken auf Internetseiten der österreichischen Behörden und politischen Parteien, wobei es zu keinerlei Beeinträchtigung der Wahlvorgänge kam.

Abwechslungsreiches Programm.

Im Fokus des Tages der kritischen Infrastruktur stand das Thema „Resilienz kritischer Einrichtungen“ (RKE) und die RKE-Richtlinie der EU. Welche Herausforderungen, Chancen und welche Bedarfe für Unternehmen bestehen, aber auch der Aufbau und die Umsetzung von RKE. Ein zweiter Themenblock lag im Bereich der Resilienz und die aktuellen Maßnahmen zum Schutz der Unternehmen und als Vorbereitung für die Sicherheitsbehörden.
Im letzten Teil wurde über Bedrohungen, präventive Strategien und Maßnahmen zur Steigerung der Versorgungseinheiten gesprochen. Sylvia Mayer betonte, „dass der Schutz kritischer Infrastruktur eine zentrale Aufgabe des Verfassungsschutzes ist. Das Funktionieren der kritischen Infrastruktur hat eine zentrale Bedeutung für das Funktionieren eines Staates und in weiterer Folge der Gesellschaft.“

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Öffentliche Sicherheit, Ausgabe 1-2/2025

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