Jugendkriminalität

Die Gewaltbereitschaft nimmt zu

Die Anzahl der von Minderjährigen begangenen Straftaten hat in den letzten Jahren zugenommen. Gegenmaßnahmen zielen auch auf unter 14-Jährige ab. Zur Bekämpfung der Jugendkriminalität wurde eine interministerielle Arbeitsgruppe eingerichtet.

Die Jugendkriminalität steigt, immer mehr Strafunmündige werden angezeigt. Das zeigt die Zahl der Anzeigen gegen 10- bis 14-Jährige, die von 6.311 (2014) auf 9.730 (2023) gestiegen ist. Die Gewaltbereitschaft nimmt ebenfalls zu. Um dieser Entwicklungen entgegenzuwirken, wurde eine Arbeitsgruppe installiert. Der Startschuss für die Arbeitsgruppe fiel am 7. März 2024.
Ministerialrat Dieter Csefan, BA MA, Leiter der Abteilung 3 – Ermittlungen, allgemeine und organisierte Kriminalität im Bundeskriminalamt, ist Leiter der interministeriellen Arbeitsgruppe und Bundeskoordinator der Einsatzgruppen Jugendkriminalität (EJK). Die Umsetzung einiger Maßnahmen hat bereits begonnen, erste Erfolge konnten verzeichnet werden.

Intensivtäter.

Besonderes Augenmerk legt die Arbeitsgruppe auf minderjährige Intensivtäter, die schon als unter 14-Jährige teilweise bis zu 200 Straftaten begangen haben. Solange sie strafunmündig sind, müssen sie keine Sanktionen fürchten. Da sie in der Regel auch in der Schule ein gewalttätiges Verhalten an den Tag legen, werden sie häufig tage- oder wochenweise vom Schulunterricht suspendiert – das letzte Mittel, wenn andere Maßnahmen keine Wirkung zeigen und Gefahr im Verzug ist.
Allein in Wien werden pro Jahr 500 Schüler suspendiert, Tendenz steigend. Betroffenen haben keinen geregelten Tagesablauf, treffen sich in Parks mit anderen straffällig gewordenen Jugendlichen und kehren oft auch nach Ende der Suspendierung nicht in die Schule zurück. Eine Weiterführung der Betreuung durch Schulpsychologen während der Suspendierung findet nicht statt. Wenn jugendliche Intensivtäter sich selbst überlassen bleiben, ist eine Fortsetzung ihrer kriminellen „Karriere“ vorprogrammiert.
In Wien hat Hofrat Dr. Walter Dillinger vom Büro Grundsatz- und Rechtsangelegenheiten der LPD Wien 2024 gemeinsam mit der Kinder- und Jugendhilfe (MA 11) ein Projekt ins Leben gerufen, das eine engmaschige Betreuung der jungen Täter vorsieht. Sobald Ergebnisse vorliegen, werden diese in die bundesweite Arbeitsgruppe einfließen.

Jugendbanden.

Kämpfe zwischen Jugendbanden mit Schwerverletzten haben vergangenen Sommer für Schlagzeilen gesorgt, in Wien insbesondere die ethnisch motivierten Konflikte zwischen Syrern und Afghanen auf der einen und Tschetschenen auf der anderen Seite. Ursprünglich ging es um die „Vorherrschaft“ in Parkanlagen, dann um Rache wegen verletzter Mitglieder, was wiederum Vergeltungsaktionen nach sich zog. Die Gewaltspirale begann sich, angefeuert durch Postings in Chatgruppen, immer schneller zu drehen. Auf geposteten Videos war angeblich zu sehen, wie jemand aus der Gruppe zusammengeschlagen worden wäre. Tatsächlich handelte es sich laut Csefan zum Teil um Aufnahmen, die mit dem Konflikt nichts zu tun hatten, sondern zum Beispiel aus Deutschland stammten. In den Chats forderten die Adminis­tratoren dazu auf, sich zu bewaffnen, da man jederzeit mit Angriffen der gegnerische Seite zu rechnen habe.

Polizei als Feind.

In einem Punkt sind sich die Jugendbanden einig: Die Polizei wird als Feind betrachtet. „Die Kollegen, die gegen Jugendbanden zum Einsatz kommen, sind geschult. Sie wissen, dass sie angegriffen werden können, und schreiten entsprechend konsequent ein“, sagt Csefan. Das filmen die Jugendlichen mit ihren Handys und veröffentlichen die Videos in sozialen Netzwerken. Nicht aufgenommen werden die vorangegangenen Provokationen durch die Bandenmitglieder.

Raub und Einbruch.

Raubüberfälle zählen zu den häufigsten Delikten krimineller Jugendgruppen. Als Opfer werden Personen ausgewählt, von denen keine Gegenwehr zu erwarten ist, etwa ältere Menschen oder Betrunkene. „Die Jugendlichen kreisen ihr Opfer ein und schlagen es zusammen. Wenn das Opfer schon am Boden liegt, treten die Jüngsten mit den Füßen drauf, um in der Gruppe Anerkennung zu bekommen und in der Hierarchie aufzusteigen“, schildert Csefan. Meist erbeuten die Jugendlichen nur geringe Geldbeträge.
Einer der Hotspots für derartige Raubüberfälle ist in Wien der Treppelweg entlang des Donaukanals, in dessen Nähe das „Bermudadreieck“ liegt. Das Donaukanalufer wird verstärkt bestreift, wobei die Bereitschaftseinheit und Polizeidrohnen zum Einsatz kommen. In letzter Zeit konnte eine spezielle Spielart des „Kriminaltourismus“ von Wien ins Umland festgestellt werden. Unter 14-Jährige, die in betreuten Wohngemeinschaften für straffällig gewordene Jugendliche untergebracht sind, begehen im Auftrag älterer Jugendlicher im Speckgürtel um Wien Autoeinbrüche.
Kriminelle Gruppierungen nutzen die Tatsache, dass Minderjährige unter 14 Jahren nicht belangt werden können, auch für andere Zwecke. Die Strafunmündigen werden beispielsweise für den Transport von Suchtgift oder Waffen eingesetzt.

Rechtliche Situation.

Basierend auf den Ergebnissen der Arbeitsgruppe wurde seitens des Innenministeriums ein Entwurf zur Novellierung des Sicherheitspolizeigesetzes (SPG) erstellt, mit dem die rechtliche Basis für zwei wesentliche Maßnahmen geschaffen werden soll: Die Sicherheitsbehörden sollen „besondere Befugnisse zur Vorbeugung gefährlicher Angriffe durch Minderjährige“ erhalten; konkret genannt werden eine Meldeverpflichtung zur Normverdeutlichung und die Abhaltung einer sicherheitspolizeilichen Fallkonferenz.
Gemäß dem Entwurf sind die Sicherheitsbehörden berechtigt, Minderjährige nach einem gefährlichen Angriff mit einem Erziehungsberechtigten zu einem Normverdeutlichungsgespräch zu verpflichten. Bei dem Gespräch werden die Rechtsfolgen behandelt, falls der Minderjährige weitere Straftaten begeht, und Unterstützungsangebote für Kinder und Jugendliche vorgestellt. Kommt es zu weiteren gefährlichen Angriffen, können wiederholte Belehrungen angeordnet werden.

Fallkonferenzen, bei denen sich alle relevanten Akteure vernetzen und Informationen austauschen, haben sich vor allem bereits im Bereich Gewalt in der Privatsphäre bewährt. Im Fall minderjähriger Straftäter sollen insbesondere Vertreter von Polizei, Jugendschutzbehörden, Institutionen aus dem Bereich der Jugendbetreuung und Schulen an derartigen Konferenzen teilnehmen.

Waffenverbotszone.

Nach teils schweren Körperverletzungen am Reumannplatz in Favoriten wurde eine Waffenverbotszone eingerichtet. Seit 30. März 2024 ist das Mitführen von Schusswaffen, Messern und gefährlichen Gegenständen ohne einen berechtigten Grund am und rund um den Reumannplatz verboten. Wer mit einer Waffe erwischt wird, muss mit einer Geldstrafe von 1.000 Euro und im Wiederholungsfall bis zu 4.600 Euro rechnen. Zur Einhaltung des Verbots wird die Zone per Video überwacht. Die Polizei darf Kleidung und Taschen von Passanten und Fahrzeuge kontrollieren. „Die Jugendlichen tragen die Messer nicht mehr am Körper, sondern verstecken sie im Umkreis der Waffenverbotszone“, schildert Csefan. Kommt es am Reumannplatz zu einem Konflikt unter Jugendlichen, sind diese meist unbewaffnet. Durch die Einrichtung der Waffenverbotszone fühlen sich die Anrainer sicherer. Die Anzahl der Messerattacken am Reumannplatz hat abgenommen.

Einsatzgruppe Jugendkriminalität.

Eine weitere Maßnahme zur Eindämmung der Jugendkriminalität ist eine erhöhte Präsenz der Polizei, sowohl uniformiert als auch in Zivil. Die Exekutivbediensteten des Stadtpolizeikommandos Favoriten und der Bereitschaftseinheit werden seit März 2024 von der neu gegründeten Einsatzgruppe Jugendkriminalität (EJK) unterstützt, die organisatorisch bei der Einsatzgruppe gegen Straßenkriminalität (EGS) angesiedelt ist. In jedem Bundesland gibt es eine EJK, die mit dem jeweiligem Landeskriminalamt kooperiert. Csefan koordiniert sie. Anfangs führten die EJK täglich Schwerpunktaktionen durch, jetzt finden diese je nach Bedarf statt.

Bilanz.

Von 11. März bis 18. November 2024 zeigten die Einsatzgruppen Jugendkriminalität bundesweit 6.843 Personen an, darunter 1.756 Minderjährige. In Wien waren es 3.755, davon 531 unter 18 Jahren. Festgenommen wurden österreichweit 820 Personen, darunter 90 Minderjährige. Auch hier führt Wien mit Abstand vor den anderen Bundesländern mit 677 Festgenommenen, 51 davon unter 18. Die wenigsten Anzeigen und Festnahmen gab es im Burgenland.
Bei einer Schwerpunktstreife am Reumannplatz nahm die EJK Wien am 19. November 2024 einen 17-Jährigen fest. Dieser hatte ein Mädchen belästigt und mit anderen Jugendlichen eingreifende Passanten mit Pfefferspray und Fußtritten attackiert. Der 17-Jährige hatte einen der Eingreifenden mit einem Messer angegriffen.
Die EJK Linz ermittelte gegen eine Dealergruppe, die sich aus Minderjährigen und jungen Erwachsenen zusammensetzte. Bei dem Haupttäter handelte es sich um einen 20-Jährigen mit afrikanischen Wurzeln. Das Suchtgift wurde mit dem Zug aus Deutschland eingeführt, in Bunkerwohnungen gelagert und im Linzer Stadtgebiet verkauft. In der von der EJK Linz durchgeführten „Operation Babyface“ wurde der Gruppe der Verkauf von 184 kg Cannabiskraut und 2 kg Kokain im Wert von mehr als 1,7 Millionen Euro nachgewiesen. 20 Mitglieder der Gruppe im Alter von 15 bis 25 Jahren wurden im August 2025 festgenommen.
Ebenfalls in Linz ist derzeit das Projekt Jugendkontaktbeamte (JuKoB) im Probebetrieb. Die Jugendkontaktbeamten sind Ansprechpartner, sind in der Szene bekannt und kennen die Jugendlichen. Bewährt sich das Pilotprojekt, soll es bundesweit ausgerollt werden.

Der Fokus der Maßnahmen in Niederösterreich lag auf den Städten St. Pölten und Wiener Neustadt. Insgesamt wurden 150 Anzeigen erstattet, davon 61 gegen Minderjährige. Zudem wurden elf Personen festgenommen. Seit Einrichtung der Einsatzgruppe Jugendkriminalität im März 2024 wurden alleine in Wiener Neustadt 31 Schwerpunktaktionen im Bereich des Bahnhofs sowie in den beiden weiteren Schutzzonen Stadtpark und Esperantopark durchgeführt. Durch den polizeilichen Kontrolldruck in den drei Schutzzonen in Wiener Neustadt ist die Zahl der Betretungsverbote in den vergangenen drei Jahren massiv zurückgegangen. Im Jahr 2021 wurden 623 Betretungsverbote ausgesprochen, 2022 ging die Zahl auf 445 zurück. 2023 wurden 283 Betretungsverbote ausgesprochen und 2024 waren es mit Stand Anfang Dezember 279. Im Vergleich sind die Betretungsverbote seit 2021 um etwa 50 Prozent zurückgegangen.
Innenminister Gerhard Karner und Bürgermeister Klaus Schneeberger verschafften sich am 2. Dezember 2024 vor Ort ein Bild von den Maßnahmen zur Bekämpfung der Jugendkriminalität in Wiener Neustadt. „Das Ziel der Maßnahmen ist es, Kinder und Jugendliche vor Gewalt zu schützen und Gewalttäterinnen und -täter aus dem Verkehr zu ziehen. Die Polizei wird weiterhin konsequent vorgehen, dort wo es notwendig ist“, sagte Karner.

Prävention in Schulen.

„Wir werden unser konsequentes, gemeinsames Vorgehen zwischen Stadt, Exekutive, ÖBB und Streetworkern auch künftig fortsetzen, um den Wiener Neustädterinnen und Wiener Neustädtern – vor allem aber unserer Jugend – eine sichere Stadt fürs Leben zu bieten“, sagte Schneeberger. Das Programm „Under18“, das Jugendliche ab etwa zwölf Jahren anspricht, wird 2025 einen besonderen Schwerpunkt bilden. Regelmäßige Schwerpunktaktionen, gemeinsam mit dem Magistrat, in Innenstadt-Lokalen und die Ahndung von Übertretungen nach dem Jugendschutzgesetz, Tabakgesetz und der Gewerbeordnung unterstützen diese Bemühungen.

Beraten wird die Arbeitsgruppe Jugendkriminalität von einem Expertenteam. Diesem gehört seitens der Polizei Hofrat Dr. Walter an. Expertin aus dem Bereich Sozialarbeit ist Michaela Schneidhofer, Fachgebietsleiterin Jugendwohlfahrt, von der Bezirkshauptmannschaft Neunkirchen. Die interministerielle Arbeitsgruppe gliedert sich in vier Unterarbeitsgruppen zu Strafverfolgung, Recht, Jugend und Integration sowie Bildung und Schule. „Das Thema Jugendkriminalität ist sehr komplex und betrifft unterschiedliche Stakeholder, die an einen Tisch gebracht werden müssen“, sagt Csefan.

Rosemarie Pexa

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Öffentliche Sicherheit, Ausgabe 1-2/2025

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