Staatkiches Krisen- und Katastrophenschutzmanagement

Koordination und Kommunikation

Das Staatliche Krisen- und Katastrophenschutzmanagement (SKKM) im Innenministerium koordinierte beim Hochwasser im September 2024 zwischen Bund, Ländern und Einsatzorganisationen. Das Lagezentrum im Innenministerium erstellte gesamtstaatliche Lagebilder und band die Landespolizeidirektionen ein. Der SKKM-Koordinationsausschuss wurde im Innenministerium einberufen.

Das Hochwasser im September 2024 war nach 2002 und 2013 ein weiteres Extremereignis in einer Reihe „sehr großer Hochwasser“, die Österreich betroffen haben. Doch der aktuelle Anlass übertraf die früheren Vorkommnisse in wesentlichen Punkten: Rekordwerte bei Tages- und Mehrtagesniederschlagsmengen wurden übertroffen, an vielen Flüssen kam es zu Hochwasserspitzen mit Eintrittswahrscheinlichkeiten von deutlich mehr als 100 Jahren, auch bisher gemessene Abflusshöchstwerte wurden an einigen Stellen überschritten. Wie hoch die Schäden wirklich sind, ist derzeit noch gar nicht zu beziffern.

Früherkennung, Alarmierung, Beratung.

In Österreich gibt es aufgrund mehrerer Ereignisse in der jüngeren Vergangenheit umfangreiche Erfahrungen in der Bekämpfung von Hochwassern. Die Hauptzuständigkeit liegt dabei bei den Ländern und Gemeinden bzw. bei den Feuerwehren und Rettungsorganisationen, die die Katas­trophenhilfsdienste für die Behörden bilden.
Der in Österreich einzigartige flächendeckende Katastrophenschutz auf Basis des Ehrenamtes hat sich erneut bewährt. Früherkennung, effiziente Warnung, rasche Prognosen und die enge Zusammenarbeit von Experten sind vor allem am Beginn eines solchen Ereignisses für die erfolgreiche Bewältigung entscheidend. Die Länder und das Lagezentrum im Innenministerium arbeiten eng mit der Geosphere Austria zusammen. Ein Herzstück ist dabei die „Austrian Multi-Hazard impact-based Advice Services Initiative“ (AMAS), eine von der Geosphere Austria organisierte Partnerschaft von Expertinnen und Experten mit dem Ziel, die Verantwortlichen im Katastrophenschutz zu beraten. Auch im September alarmierten die Experten der Geosphere Austria frühzeitig und kam es rasch zu regelmäßigen Abstimmungen, so dass die entsprechenden Maßnahmen in den Ländern anlaufen konnten.

Koordination durch das SKKM.

Notfallprozeduren laufen in solchen Lagen in den Bundesländern nach den Katastrophenschutzplänen auf Gemeinde-, Bezirks- und Landesebene automatisch an. Dass das September-Hochwasser eine außergewöhnliche Dimension haben würde, die eine bundesweite Koordination im Rahmen des SKKM erforderte, war aufgrund der engen Verbindung zum Wetterdienst frühzeitig klar. Somit starteten die Abläufe im Innenministerium unverzüglich. Die Koordination auf Bundesebene war diesmal besonders gefordert. Das Lagezentrum im Bundesministerium für Inneres (BMI) begann umgehend mit der Erstellung von gesamtstaatlichen Lagebildern, die Landespolizeidirektionen wurden eingebunden und ebenso frühzeitig wurde der SKKM-Koordinationsausschuss im Innenministerium einberufen, der diesmal mehrfach unter Teilnahme der Spitzen der Bundesregierung tagte.
Bundeskanzler Karl Nehammer, Vizekanzler Werner Kogler sowie die Bundesminister Gerhard Karner, Klaudia Tanner und Norbert Totschnig nahmen regelmäßig an den Sitzungen teil. In der Phase der anhaltenden Niederschläge beurteilten die versammelten Experten der Ministerien, Länder, Einsatzorganisationen und der Geosphere Austria täglich die Lage und erstellten Prognosen. So konnte ein gemeinsames Lagebild erzeugt und Herausforderungen wie die regionale Verknappung von Ressourcen, beispielsweise Sand-säcke, effizient bewältigt werden.

Länderübergreifende Zusammenarbeit.

Obwohl der Katastrophenschutz grundsätzlich in der überwiegenden Zuständigkeit der einzelnen Bundesländer liegt, kam es zu einer umfangreichen länderübergreifenden Zusammenarbeit, die Beispiele aus bisherigen Katastrophen noch übertraf. Praktisch aus allen Bundesländern kamen Katastrophendienst-Einheiten nach Niederösterreich, um das hauptbetroffene Bundesland zu unterstützen und zu entlasten. Auch Einsatzmittel wurden rasch und zum Teil mit Unterstützung des Bundesheeres beschafft.

AT-Alert erstmals im Echteinsatz.

Ein Novum in der Hochwasserbewältigung waren die Warnungen auf das Mobiltelefon über das System „AT-Alert“. Das auf Cell Broadcast basierende digitale Warnsystem, das in Österreich in Umsetzung einer EU-Richtlinie unter der Koordination des Innenministeriums gemeinsam mit Finanzministerium, Ländern und Mobilfunkbetreibern aufgebaut wurde, befand sich im September gerade in der Testphase. Da sich das System in ersten Tests bewährt hatte, konnte es nahtlos in den ersten Echteinsatz übergeführt werden. Fünfzehnmal wurden von den Verantwortlichen in den Bundesländern in wenigen Tagen regionale Warnungen ausgegeben, wobei die Aussendungen einwandfrei funktionierten. AT-Alert bestand am 5. Oktober, am Tag der Zivilschutz-Warnung, auch seinen finalen österreichweiten Test und befindet sich nunmehr im Regelbetrieb. Früherkennung und Frühwarnung sind ganz wesentliche Instrumente im Katas­trophenmanagement angesichts der sich häufenden Extremwetterlagen. Durch die Nutzung dieser Systeme erwarten sich die zuständigen Behörden in Hinkunft Vorteile bei der raschen und zielgerichteten Information und Warnung der Bevölkerung.

Wiederaufbau – Hilfe aus dem EU-Solidaritätsfonds.

Nachdem die Fluten zurückgegangen sind und die gesamten Schäden nun nach und nach sichtbar werden, geht es an das Aufarbeiten und Wiederaufbauen. In dieser Phase des Katastrophenmanagements spielen auch die Finanzen eine große Rolle. Das Bundesministerium für Inneres ist für eines der Finanzinstrumente zuständig, die nach so schweren Katastrophen in Anspruch genommen werden können: der Solidaritätsfonds der Europäischen Union.
Dieser Fonds ist ein Solidaritätsinstrument der EU, das 2002 nach der damaligen Hochwasserkatastrophe in Mitteleuropa geschaffen wurde. Der Fonds gewährt Mitgliedstaaten eine Beihilfe, wenn das Schadensausmaß bestimmte Schwellwerte überschreitet, wobei der Fonds sowohl bei Katastrophen „größeren Ausmaßes“, die einen ganzen Mitgliedstaat betreffen, als auch bei einer schweren regionalen Katastrophe in Anspruch genommen werden kann. Ausnahmsweise kann auch ein Nachbarland, welches von derselben Katastrophe betroffen ist, aus dem Fonds profitieren. Mehrfach hat Österreich über Antrag des Bundesministeriums für Inneres bereits Beihilfen lukriert.

Grundlage eines Beihilfenantrages ist jeweils die Ermittlung des Gesamtschadens, der in einem Staat entstanden ist. Die Abteilung II/ORK/10, die den Solidaritätsfonds koordiniert, führt daher in Zusammenarbeit mit den Ländern, Ministerien und Infrastrukturgesellschaften eine Schadenserhebung durch, die auch eine wesentliche Datengrundlage für den nächsten Durchgang der gesamtstaatlichen Risikoanalyse im Katastrophenmanagement sein wird, die ebenfalls durch die Abteilung II/ORK/10 koordiniert wird.

Siegfried Jachs

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Öffentliche Sicherheit, Ausgabe 11-12/2024

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