Verfassungsschutzbericht 2023

Extremismus nimmt zu

Der Verfassungsschutz verzeichnete 2023 eine Zunahme links- und rechtsextremistischer Aktivitäten, vor allem im Bereich des islamistischen Extremismus und Terrorismus sowie der Spionage und Desinformation.

Innenminister Gerhard Karner, DSN-Direktor Omar Haijawi-Pirchner und die stellvertretende DSN-Direktorin Sylvia Mayer präsentierten am 16. Mai 2024 den Verfassungsschutzbericht 2023. Der Bericht beleuchtet die ­Herausforderungen und Bedrohungen, denen die Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) mit den Landesämtern Staatsschutz und Extremismusbekämpfung (LSE) gegenübersteht, und gibt einen umfassenden Überblick über die sicherheitsrelevanten Entwicklungen des vergangenen Jahres im Aufgabenbereich des Verfassungsschutzes.

Herausforderungen.

„Wir stehen fünf zentralen Herausforderungen gegenüber: dem islamistischen Extremismus, dem neuen und alten Antisemitismus, dem neuen und alten Rechtsextremismus, Spionage und Desinformation sowie gewaltbereiten und radikalen Klimaaktivisten“, erklärte Innenminis­ter Gerhard Karner. Ein zentrales Thema des Berichtes ist die geopolitische Lage, die mit dem anhaltenden russischen Angriffskrieg auf die Ukraine sowie dem Terrorangriff der Hamas auf Israel und der damit einhergehenden Eskalation der Sicherheitslage im Nahen Osten auch Auswirkungen auf den Verfassungsschutz in Österreich hatte. Im Fokus des Verfassungsschutzes standen extremistische Aktivitäten sowie Spionageaktivitäten.

Zunahme extremistischer Aktivitäten.

2023 kam es zu einer besorgniserregenden Zunahme extremistischer Aktivitäten, sei es im Rechtsextremismus, im Linksextremismus, im Bereich der demokratieablehnenden Szene aber vor allem auch im islamistischen Extremismus“, sagte DSN-Direktor Omar Haijawi-Pirchner. „Terrororganisationen riefen weltweit zur Begehung von Terroranschlägen auf, mittels Online-Propaganda erreichen extremistische Akteure eine breite Reichweite, die Gefährderinnen und Gefährder werden immer jünger – dahinter stecken strikt organisierte extremistische Netzwerke, deren Einflussnahme eine große Auswirkung auf die extremistische Szene in Österreich hat. Dank der großartigen Arbeit aller Bediensteten der DSN und LSE gelang es uns 2023, den Verfassungsschutz weiter aufzubauen und zu stärken, um bestmöglich auf diese ernsthaften Bedrohungen reagieren zu können.“

Der Extremismus stellte den Verfassungsschutz 2023 vor Herausforderungen. Besonders im rechts­extremen Spektrum blieb das Risiko der rechtsextrem-motivierten Taten und die nachhaltige Radikalisierung erhöht. Die Versammlungstätigkeiten im rechtsextremen Bereich haben sich 2023 im Vergleich mit dem Vorjahr verdreifacht.
Beim Rechtsextremismus unterscheidet man zwischen zwei Hauptströmungen: Ideologisch, strategisch und inhaltlich sind die „neuen Rechten“ und die „alten Rechten“ anders ausgerichtet. Die „alten Rechten“ umfassen nationalsozialistisch inspirierte Gruppierungen, gewaltbereite Hooligans und Skinheads sowie die rechtsextremistische Musik- und Kampfsportszene. Bei den „alten Rechten“ kam es zu konspirativen Vernetzungen im Untergrund und zu einem Anstieg der Zahl politisch motivierter Gewalttaten. Das zeigt sich auch durch den illegalen und legalen Besitz einer großen Anzahl an Waffen. Die „neuen Rechten“ versuchen, vor allem durch die Theorie der „Metapolitik“ die öffentliche Meinung mit rechtsextremistischen Erzählungen zu ihren Gunsten zu verändern. Das Ziel der „neuen Rechten“ ist es, an Bedeutung zu gewinnen und ihre Gesinnung in die Gesellschaft einzuschleusen. Dazu nutzen sie verharmloste gewaltbesetzte Rhetorik und Verschleierung von Rassismus und gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit.

Die Eskalation des Nahostkonflikts im Oktober 2023 diente den „neuen Rechten“ als Bestätigung ihrer Haltung gegen die Migration und den Islam. Angesichts der Wahlen werden „alternative Medien“ genutzt, um Information und Desinformation zu verbreiten, darunter die verstärkte Verwendung des identitären Kampfbegriffs der „Remigration“.
„Das Risiko für rechtsextremistische Tathandlungen und nachhaltige Radikalisierung bleibt erhöht. Was uns Sorgen bereitet, ist der Waffenbesitz bei vielen Mitgliedern der „alten Rechten“ sowie der „neuen Rechten“. Die Möglichkeit, dass politisch motivierte Feinde Gewaltangriffe erfahren, ist somit erhöht“, erläuterte der DSN-Direktor.

Hauptziel des linksextremen Spektrums 2023 war der Kampf gegen Rechtsextremismus und Faschismus in Verbindung mit den zentralen Kern-Narrativen Antifaschismus, Antirepression und Antikapitalismus. Im Hinblick auf die Eskalation des Nahostkonflikts äußerten Akteurinnen und Akteure des Linksextremismus offen Sympathie für die palästinensische Seite. Gründe dafür sind die antiimperialistische Haltung und die Solidarisierung mit den Unabhängigkeitsbestrebungen. Dies führte zu intensiver Beteiligung an Kundgebungen und Demonstrationen.
Bei den staatsfeindlichen Verbindungen führte zwar die Aufhebung der Maßnahmen zur Eindämmung der Covid-19-Pandemie zum Verlust der bislang wesentlichsten Rekrutierungs- und Mobilisierungsgrundlage der demokratieablehnenden Szene innerhalb der breiten Bevölkerung, so zeigte die Szene 2023 Wandlungsfähigkeit hinsichtlich ihrer Kernnarrative, beispielsweise die Teuerung oder der Nahostkonflikt.

Anstieg bei islamistischem Extremismus und Terrorismus.

Augenmerk legt der Verfassungsschutzbericht 2023 auf die Entwicklungen des islamistischen Extremismus. Österreich verzeichnete wie in ganz Europa eine Zunahme des abstrakten Gefahrenpotenzials und an konkreten Gefahrenlagen. Terrororganisationen wie der IS oder die al-Qaida erstarkten und riefen zu Terroranschlägen in ganz Europa auf. Im Mittelpunkt stand vor allem der „Islamische Staat Provinz Khorasan“ (ISKP), vor dem die DSN seit Mai 2023 warnt.
Die in Europa agierenden Zellen des ISKP sind gut organisiert und professionell in der Planung und Umsetzung von koordinierten Terroranschlägen. Die Akteure innerhalb der islamistischen Strukturen stehen in Kontakt mit internationalen Führern des ISKP und erhalten Unterstützung und Anweisungen bezüglich der Methoden und Anschlagsziele. In virtuellen Gruppen wird über Anschlagspläne kommuniziert und Anleitungen zur Planung, Waffenbeschaffung sowie der Durchführung von Anschlägen werden geteilt.
„Seit der Machtübernahme der Taliban 2021 hat der ISKP Propagandakampagnen intensiviert und wurde zu einer der bedeutendsten Provinzen des Islamischen Staats. In der Medienstrategie des Islamischen Staats kommt Österreich regelmäßig vor – nicht nur 2023 – erst vor wenigen Wochen wurde vom Islamischen Staat in einem Medium Österreich sowohl für Vorbereitungshandlungen als auch für Anschläge als geeignetes Land genannt“, unterstrich DSN-Direktor Omar Haijawi-Pirchner.
Die Entwicklungen im Nahostkonflikt werden neue Radikalisierungsprozesse auslösen und bestehende beschleunigen oder verstärken. Der Verfassungsschutz arbeitet daran, Gefährderinnen und Gefährder zu identifizieren und Maßnahmen zu setzen. Online-Kommunikation, in die Sicherheitsbehörden derzeit keinen Einblick haben, hemmen die Einschätzung von Bedrohungen.

Spionage und illegaler Waffenhandel.

Neben den nationalen Herausforderungen wird im Bericht auf die internationale Dimension der Bedrohungen durch Spionage eingegangen. Insbesondere ausländische Behörden und deren Spionageaktivitäten stellen eine Gefahr für die Sicherheit Österreichs dar. Im vergangenen Jahr setzte man sich mit der möglichen Einflussnahme in Hinblick auf das Wahljahr 2024 auseinander.

Das Verbreiten von Desinformation, unzulässige ausländische Einflussnahme sowie Cyber-Angriffe spielten im Berichtsjahr 2023 eine große Rolle. Aufgrund der Attraktivität des Wirtschaftsstandorts Österreich und des Wissens in Forschung und Technik nehmen Spionageaktivitäten zu und somit bleibt die Spionageabwehr weiterhin eine bedeutende Aufgabe des Verfassungsschutzes. Vorausblickend wird der anhaltende Krieg in der Ukraine im internationalen illegalen Waffenhandel unter dem Begriff „Battlefield-Collection“ zu einem Nährboden werden. Für kriminelle und terroristische Gruppierungen könnte Österreich als logistisches Zentrum und als Umschlagplatz nach Süd- und Westeuropa genutzt werden, was wiederum die Gefahr eines Einsatzes der Waffen in Österreich erhöht.

Schutz und Prävention.

Zu den Aufgabenbereichen der DSN zählen neben dem Schutz der Bevölkerung vor verfassungsgefährdenden Bedrohungen die Sicherstellung der Handlungsfähigkeit verfassungsmäßiger Einrichtungen sowie der Schutz der obersten Organe und der kritischen Infrastruktur. Der Verfassungsschutz legt den Fokus auf Prävention, wie die stellvertretende Direktorin Sylvia Mayer ausführt: „Durch die Gewinnung, Auswertung und Analyse relevanter Informationen sowie durch Gefährdungs- und Risikoeinschätzungen erzielt man einen Überblick über die unterschiedlichsten Gefahrenpotenziale. Den verfassungsschutzrelevanten Bedrohungen kann nur auf gesamtgesellschaftlicher Ebene begegnet werden. Aus diesem Bewusstsein heraus misst die DSN der Prävention in all ihren Aufgabenbereichen eine besondere Bedeutung bei.“
Die DSN beurteilt die Schutz- und Sicherheitsmaßnahmen und setzt das Programm zum Schutz der kritischen Infrastruktur um, um deren Resilienz zu erhöhen. 2023 kam es vereinzelt zu Vorfällen bei Anlagen kritischer Infrastruktur, die deren Funktionsfähigkeit gefährden hätten können. Hierbei handelte es sich um technische Gebrechen ohne Fremdeinwirkung und um Sabotageakte oder Drohungen. Mit dem mobilen Präventionsteam ist die DSN im Austausch mit Unternehmen österreichweit, um diese hinsichtlich der Erscheinungsformen der Wirtschafts- und Industriespionage zu sensibilisieren.
Das Cyber-Security-Center der DSN ist Kontaktstelle für kritische Infrastruktur, verfassungsmäßige Einrichtungen und internationale Organisationen betreffend Cyber-Threat-Intelligence. Diese befasst sich mit der Sammlung und Analyse von Informationen über bestehende und aufkommende Cyber-Bedrohungen, um Organisationen bei der Abwehr von Cyber-Angriffen zu unterstützen.

Ein Schwerpunkt im Verfassungsschutz ist die Extremismusprävention und Deradikalisierung. Die DSN setzt mit den LSE auf die Zusammenarbeit mit Bildungseinrichtungen und der Zivilgesellschaft. Speziell Schulen spielen bei der Extremismusprävention eine Schlüsselrolle. 2023 stand die Ausrollung der österreichweiten und standardisierten Ausbildung von Präventionsbediensteten in der Extremismusprävention im Mittelpunkt. 80 Extremismuspräventionsbedienstete wurden ausgebildet. Sie setzen Präventionsmaßnahmen im Rahmen des Programms RE#work in den Bundesländern.
Im bundesweiten Netzwerk Extremismusprävention und Deradikalisierung (BNED), in dem die DSN mit Behörden, zivilgesellschaftlichen Organisationen, der Wirtschaft und der Wissenschaft kooperiert, entstand 2023 das Center for Security-Analysis and Intelligence-Research in der DSN. Dabei handelt es sich um ein Analyse- und Beratungsgremium zur wissenschaftlich fundierten Beratung sowie strategischen Erkennung von Prognosen zu relevanten Entwicklungen.

Verfassungsschutzbericht 2023.

Weitere Informationen zu den Aufgaben des Verfassungsschutzes finden Sie im Verfassungsschutzberichts 2023, der auf der Website der DSN unter https://dsn.gv.at/501/  verfügbar ist. Auf der Website sind ebenso Informationen zu den Präventionsprogrammen enthalten.

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Öffentliche Sicherheit, Ausgabe 7-8/2024

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