Europäischer Grenzschutz

Kooperation mit Nordmazedonien

Eine Delegation des Innenministeriums unter Führung von Bundespolizeidirektor Michael Takacs besuchte vom 5. bis 6. März 2024 Nordmazedonien. Österreich unterstützt den Grenzschutz vor Ort mit Personal und Technik.

Nordmazedonien: Bundespolizeidirektor Michael Takacs besuchte österreichische Polizistinnen und Polizisten im Frontex-Grenzeinsatz und traf Vertreter nordmazedonischer Grenzschutzbehörden
Nordmazedonien: Bundespolizeidirektor Michael Takacs besuchte österreichische Polizistinnen und Polizisten im Frontex-Grenzeinsatz und traf Vertreter nordmazedonischer Grenzschutzbehörden © Jürgen Makowecz

Nordmazedonien liegt an der Westbalkanroute und ist ein wesentlicher Transitstaat für illegale Migration in die EU bzw. nach Österreich. Es besteht das Risiko einer Intensivierung der Migrationsströme über Nordmazedonien, die Serbien, Ungarn und dann Österreich direkt betreffen würde. Dieses Risiko ist auf die schlechte Sicherheitslage im Nahen Osten und das nach wie vor sehr hohe Migrationspotenzial ausgehend von der Türkei zurückzuführen. Jetzt schon gewinnt die Migrationsroute von der Türkei nach Griechenland zunehmend an Bedeutung, denn die Zahl der Ankünfte auf den griechischen Inseln hat sich im Vergleich zum Vorjahreszeitraum verdreifacht. Diese Entwicklungen sind aus österreichischer Sicht besorgniserregend.

Frontex-Abkommen.

Das Bundesministerium für Inneres hat eine lange Tradition der Zusammenarbeit mit nordmazedonischen Grenzschutzbehörden. Österreichische Polizisten unterstützen Nordmazedonien seit 2016 bei der Sicherung der Grenzen zu Griechenland. Der Einsatz zur Grenzsicherung wurde im April 2023 von der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache, Frontex, übernommen. Mit dem Frontex-Abkommen wurden die Grenzeinsätze, die von bilateralen Kontingenten aus Österreich und anderen EU-Ländern abgedeckt wurden, auf EU-Ebene gebündelt. Österreich unterstützt den Frontex-Einsatz in Nordmazedonien mit technischer Ausrüstung sowie neun Polizistinnen und Polizis­ten, darunter vier Drohnenoperatorinnen und Drohnenoperatoren.

Drohnen-Pilotprojekt.

Frontex startete am 24. Jänner 2024 ein Pilotprojekt in Nordmazedonien, das auf die Expertise österreichischer Drohnenoperatorinnen und Drohnenoperatoren setzt. Das Ziel dieses Vorhabens besteht darin, gemeinsam mit Frontex eine Einsatzrichtlinie bzw. ein Handbuch zu entwickeln, die den effektiven und effizienten Einsatz von Drohnen in zukünftigen Frontex-Joint-Operations ermöglicht.
Das Pilotprojekt findet an der nordmazedonisch-griechischen Grenze im Grenzgebiet Bogorodica statt. Der Einsatz von Drohnen ist ein entscheidender Erfolgsfaktor zur Bekämpfung der Schlepperkriminalität. In den ersten beiden Monaten 2024 wurden 526 (Jänner) bzw. 338 (Februar) irreguläre Migranten in Nordmazedonien festgestellt.

Verstärkte Zusammenarbeit.

Vor dem Hintergrund besuchte eine Delegation unter Bundespolizeidirektor Michael Takacs die nordmazedonisch-griechische Grenze, um sich ein Bild der Migrationslage zu machen. Takacs tauschte sich mit Frontex-Beamten aus, sprach mit den österreichischen Einsatzkräften und Vertretern nordmazedonischer Grenzschutzbehörden. Der Bundespolizeidirektor unterstrich das österreichische Interesse, die Zusammenarbeit fortzuführen und die bilateralen Beziehungen auf grenzpolizeilicher Ebene zu vertiefen. Vertreter nordmazedonischer Behörden betonten die Notwendigkeit eines regelmäßigen Austausches mit internationalen Akteuren, um regionale Herausforderungen gemeinsam zu bewältigen. Der österreichische Beitrag zum Frontex-Einsatz wurde als äußerst wertvoll hervorgehoben. Es gab Treffen mit dem Premierminister und Parlamentspräsidenten Nordmazedoniens.

Migrationspolitik.

Neben grenzpolizeilichen Maßnahmen in Nordmazedonien sind politische Lösungen nötig: einerseits einen stärkeren politischen Willen seitens Nordmazedoniens, um Sekundärmigration nach Serbien zu unterbinden; andererseits eine deutliche Intensivierung der Zusammenarbeit mit der Türkei und Griechenland, um noch effektiver entlang der Migrationsroute gegen illegale Migration und Schlepperei vorzugehen. Bundespolizeidirektor Michael Takacs unterstrich diese Forderungen gegenüber nordmazedonischen Vertretern.

Georg Luke


Öffentliche Sicherheit, Ausgabe 5-6/2024

Druckversion des Artikels (PDF 309 kB)