10 Jahre Behördenreform

Größte Verwaltungsreform

Schlanke Führungsstruktur, mehr Effizienz – Innenminister Gerhard Karner und BMI-Generalsekretär Helmut Tomac würdigten die 2012 erfolgte Neustrukturierung der Sicherheitsbehörden.

Heute feiern wir zehn Jahre Behördenreform, die große Zusammenlegung der Sicherheitsdirektionen mit den Landespolizeikommanden und die Zusammenlegung von Polizei und Gendarmerie vor knapp 20 Jahren“, sagte Innenminister Mag. Gerhard Karner im Rahmen des Festaktes „10 Jahre Behördenreform“ am 1. September 2022 im Palais Modena in der Wiener Herrengasse. Seit 2012 sei in der Struktur der Polizei und der Sicherheitsverwaltung kein Stein auf dem anderen geblieben. „Kaum eine andere Organisation trägt so viel Reformkraft in sich wie das Innenministerium und seine nachgeordneten Organisationen und Behörden“, ergänzte Karner.
Auch Mag. Helmut Tomac, Generalsekretär des Innenministeriums, würdigte in der Festschrift den 2012 erfolgten Reformschritt als „notwendige Veränderung in der österreichischen Sicherheitslandschaft“, für deren Ergebnis „uns nicht nur Nachbarländer beneiden“. „Im Ergebnis wird die Zusammenführung der Wachkörper im Jahr 2005 zur neuen Bundespolizei und die daran anknüpfende Fusionierung der Sicherheitsbehörden zu neun Landespolizeidirektionen 2012 zu Recht als Jahrhundertreform bezeichnet“, sagte Tomac, der als Tiroler Landespolizeikommandant und später als Landespolizeidirektor am Reformprozess maßgeblich beteiligt war.

Reformprozess.

Die Weichen für die „Jahrhundertreform“ wurden bereits im Juli 2005 mit der Zusammenführung der Wachkörper Bundesgendarmerie, Bundessicherheitswache und Kriminalbeamtenkorps in einen bundesweit einheitlichen Wachkörper Bundespolizei gestellt. Etwas mehr als sieben Jahre später erfolgte mit der Sicherheitsbehörden-Neustrukturierung der nächste entscheidende Schritt: Die Zusammenführung von 31 Behörden – den acht Sicherheitsdirektionen, den vierzehn Bundespolizeidirektionen und den neun Landespolizeikommanden – in neun landesweit einheitlich zuständige Sicherheitsbehörden, den Landespolizeidirektionen. Führungsstrukturen wurden verschlankt, die Effizienz gesteigert und Kosten eingespart. Kein leichtes Unterfangen, wie sich die damals für die Reform zuständige Innenministerin und heutige Landeshauptfrau von Niederösterreich, Johanna Mikl-Leitner, erinnert: „Eine Reform dieses Ausmaßes bringt naturgemäß Konfliktpotenzial mit sich. Es kann bei solch einem Projekt nicht nur Gewinner geben. Folglich haben mein Team und ich mit allen Polizei-, Landes- und Sicherheitsdirektionen und den betroffenen Exekutivbeamten den persönlichen Kontakt gesucht. Nur ist es möglich gewesen, die Ängste und Sorgen zu ordnen und an den richtigen Stellen den Hebel anzusetzen.“

Qualitätssteigerung.

Die organisatorischen Anpassungen im Jahr 2012 haben nicht nur zu einer Modernisierung der Polizei insgesamt, sondern auch zu einer Qualitätssteigerung im Bereich der öffentlichen Sicherheit geführt: Die Aufklärungsquote erhöhte sich von 39,5 (2005) auf 55,3 Prozent (2021) während die Gesamtkriminalität von 604.229 (2005) auf 410.957 Delikte (2021) zurückging. Darüber hinaus wurde mit der Reform auch der Grundstein für eine geordnete Organisations- und darauf abgestimmte Personalentwicklung gesetzt, die am 1. Juli 2022 in der neuen Geschäftseinteilung der BMI-Zentralstelle mündete. Neben der Bündelung von Informations- und Kommunikationstechnologien in der neu geschaffenen Gruppe „Direktion Digitale Services“, zählen die Einrichtung einer Bundespolizeidirektion als zentrale Ansprechstelle aller Landespolizeidirektionen, die Adaptierung der Organisationsteile für Krisen- und Katastrophenschutz in ein Lagezentrum und die Bündelung operativ-polizeilicher Komponenten in der Generaldirektion zu den Schwerpunkten. Weiters wurde die Flugpolizei in den Bereich der Direktion Spezialeinheiten eingebettet, die europäisch-internationalen Angelegenheiten in die Sektion V (Migration und Internationales) integriert und die dienstbehördlichen Verantwortlichkeiten in alle Sektionen sowie der Ausbau im Bereich des E-Governments delegiert.

Zukunftsfitter Polizei-Apparat.

„Mut zu Neuem, Weitblick, um in die Zukunft zu sehen und die Konsequenz, auch umzusetzen, was man sich vorgenommen hat – mit einem klaren Ziel vor Augen“, sind für Karner die zentralen Eckpunkte, um künftig den wachsenden polizeilichen Aufgaben gerecht zu werden. „Nicht der kleinste gemeinsame Nenner, sondern der größte gemeinsame Erfolg müssen das Ziel sein“, ist der Innenminister überzeugt. Globale Trends wie die Digitalisierung würden die Polizistinnen und Polizisten Tag für Tag fordern. Gerade deshalb müsse sich auch die Polizei ständig weiterentwickeln und dazu lernen. „Die neue Einteilung der BMI-Zentralstelle muss mit Leben gefüllt werden und die Themen Personal, Rekrutierung, Aus- sowie Weiterbildung stärker in den Fokus gerückt werden“, betonte Karner, der in diesem Zusammenhang auf die bevorstehende Umsetzung der Staatsschutzrestrukturierung in den Bundesländern und die Kriminaldienst-Reform verwies. Das klare Ziel laute: „Gemeinsam mit allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern das Beste für die Organisation, aber vor allem das Beste für die Sicherheit der Menschen in unserem Land zu tun.“

Auszeichnungen.

Beim Festakt „10 Jahre Behördenreform“ wurden die Landespolizeidirektoren Martin Huber und Gerald Ortner mit dem großen Ehrenzeichen sowie die Landesdirektoren Edelbert Kohler, Hans-Peter Ludescher und Andreas Pilsl mit dem großen silbernen Ehrenzeichen für Verdienste um die Republik Österreich ausgezeichnet. „Sie, die Polizistinnen und Polizisten, sind täglich das Aushängeschild für die Polizei. Sie sind der wichtigste Garant für die Sicherheit in Österreich. Auf Sie zählen wir, auf Sie bauen wir – in Sie investieren wir!“, würdigte Karner die Leistung der Kolleginnen und Kollegen.

Jürgen Belko

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Öffentliche Sicherheit, Ausgabe 9-10/2022

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