Sozialleistungsbetrug

Missbrauch verhindern

Seit drei Jahren geht die Polizei mit einer Taskforce gegen Sozialleistungsbetrug vor: 2020 wurden 3.820 Fälle angezeigt, ein Plus von 69,4 Prozent gegenüber 2019. Der Schaden betrug 20,1 Millionen Euro.

Ein Mann aus der Steiermark bezog sechs Jahre die Pension der verstorbenen Mutter und verursachte einen Schaden von 140.000 Euro. Ein Ehepaar, das seit 2015 die bedarfsorientierte Mindestsicherung und Leistungen des Arbeitsmarktservices (AMS) erhielt, obwohl sie gemeinsam mit weiteren Familienmitgliedern einen illegalen Handel mit Buntmetall betrieben, erzeugte einen Schaden von 119.900 Euro. Ein Mann aus Niederösterreich, der beim AMS und der Pensionsversicherungsanstalt vorgab, invalid zu sein, jedoch leidenschaftlicher Tennisspieler war und Trainerstunden gab, schädigte den Staat um 230.000 Euro.
So vielfältig der Sozialleistungsbetrug ist, so breit sind auch jene Stellen und Institutionen angesiedelt, die diese Leistungen auszahlen. Um nachhaltig und effizient gegen dieses Delikt vorzugehen, wurde 2018 im Bundeskriminalamt die „Taskforce Sozialleistungsbetrug“ (TF SOLBE) gegründet. Sie gehört zum Kompetenzzentrum für Wirtschaftskriminalität (KWK) und wird von Brigadier Bernhard Gaber, MBA MPA, und Ministerialrat Mag. Thomas Gut geleitet.

Sozialleistungen

Sozialleistungen sind ein wichtiger Eckpfeiler unserer Gesellschaft. Es werden diejenigen aufgefangen, die Unterstützung benötigen, weshalb es umso notwendiger ist, dieses System vor jenen zu schützen, die unrechtmäßig Leistungen beziehen. „In der Vergangenheit wurden Fälle von Sozialleistungsbetrug von Behörden in den Bundesländern bearbeitet. Seit Einrichtung der Taskforce agieren wir als zentrale Ansprechstelle, koordinieren die österreichweiten Ermittlungen, organisieren den Erfahrungsaustausch mit den Interessengruppen sowie Informations- und Schulungsveranstaltungen“, erklärt Gaber. Hinzu kommt die Erstellung von elektronischen Lageberichten und die begleitende Evaluierung aller Maßnahmen.
„Ein wichtiger Grundstock unserer Arbeit ist die Kooperation der Exekutive mit den auszahlenden Stellen, denn nur in der Zusammenarbeit ist eine effektive Bekämpfung dieses Deliktsfeldes möglich“, betont der stellvertretende TF-Leiter Thomas Gut.

Steigende Fallzahlen.

2020 wurde ein starker Anstieg an Fällen von Sozialleistungsbetrug verzeichnet. Während 2018 737 Fälle und 2019 bereits 2.255 Fälle zur Anzeige gebracht wurden, waren es 2020 3.820 Fälle. Das bedeutet eine Zunahme von 69,4 Prozent im Vergleich mit 2019.
4.118 Tatverdächtige wurden 2020 ausgeforscht, mehr als die Hälfte davon (2.857) waren Fremde. Der Schaden stieg von 11,5 Millionen Euro (2019) um 74 Prozent auf 20,1 Millionen Euro (2020). Nicht bezifferbar aber essenziell ist, dass durch das Erkennen des sozialen Missbrauchs die Leistungen eingestellt und weitere finanzielle Schäden verhindert werden. Der Großteil der Fälle – 1.995 Fälle mit einer Schadenssumme von 5,4 Millionen Euro – wurde in Wien angezeigt.
Im Zuge der Corona-Maßnahmen hat sich die Taskforce auch als Plattform für die bundesweite Abwicklung und Ermittlungskoordinierung von Betrugsanzeigen nach dem Härtefallfonds und des missbräuchlichen Bezugs von Kurzarbeitshilfe bewährt.

Polizeiliche Linienarbeit.

Die TF SOLBE wurde mit 1. Juli 2020 in die polizeiliche Linienarbeit übergeleitet. Von den LPD-Verantwortlichen war bis 31. Dezember 2020 dafür zu sorgen, dass alle Kriminaldienstreferenten mit Unterstützung des Verantwortlichen der Fremden- und Grenzpolizeilichen Abteilung (FGA) das weitere Vorgehen gegen dieses Deliktsfeld in den Bezirken in Zukunft selbst organisieren und koordinieren. Bei den bezirksweiten Umsetzungen in den Bundesländern steht die TF SOLBE weiterhin unterstützend zur Seite, um professionelle regionale SOLBE-Ermittlungen zu gewährleisten.

TF SOLBE-Masterplan 2021.

Aufgrund des starken Anstiegs der Fallzahlen wurde ein Masterplan 2021 ausgearbeitet. In diesem ist unter anderem die verstärkte Zusammenarbeit mit der Justiz und diversen auszahlenden Stellen, wie beispielsweise der Pensionsversicherungsanstalt oder den Finanzbehörden vorgesehen. Die internationale Arbeit stellt neben den kontinuierlichen intensiven Entwicklungen nationaler Strukturen eine wichtige Komponente dar. Um dies zu verbessern, wird mit dem Bundeskriminalamt Wiesbaden zusammengearbeitet. 2021 sind zudem zahlreiche bundesweite Schwerpunktaktionen in Kooperation mit den verschiedenen Stakeholdern geplant.

Ausblick.

In Zukunft sollen die bereits geschaffenen Strukturen bei den Landespolizeidirektionen und in den Bezirken weiter gefestigt und die gute Zusammenarbeit mit allen Stakeholdern ausgebaut werden. Das Bundesministerium für Inneres unterstützt hier mit der Erarbeitung von zielführenden Maßnahmen. Einige Stakeholder benötigen noch interne Entwicklungszeit, um eine optimale Kooperation sicherstellen zu können. „Daher ist es unser Ziel, bis 1. Jänner 2024 mit allen auszahlenden Stellen geeignete Rahmenbedingungen für eine dauerhafte und professionelle Kooperation zu schaffen. Nur so können wir den Sozialleistungsbetrug effektiv bekämpfen“, sagt Gaber.

Kontakt:

Verdachtsfälle wegen Sozialleistungsbetrugs können bei jeder Polizeidienststelle angezeigt werden. Kontakt im Bundeskriminalamt: sozialleistungsbetrug@bmi.gv.at.

Romana Tofan

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Öffentliche Sicherheit, Ausgabe 7-8/2021

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