Um in die Europa-Wählerevidenz einer österreichischen Gemeinde eingetragen zu werden, müssen Sie vor dem 1. Jänner des Jahres der Eintragung das 14. Lebensjahr vollendet haben, dürfen vom Wahlrecht zum Europäischen Parlament nicht ausgeschlossen sein und müssen einen entsprechenden Antrag stellen. Ein Antragsformular erhalten Sie bei Ihrer Hauptwohnsitz-Gemeinde. Sie können sich mit dem Antragsformular "Antrag auf Eintragung in die Europa-Wählerevidenz für Unionsbürger(innen), die innerhalb des Bundesgebietes ihren Hauptwohnsitz haben" ( Formular zum Download ( 3,5 MB)) eintragen lassen. Zu diesem Formular erhalten Sie auch eine entsprechende Übersetzungshilfe. 

Bei der Antragstellung müssen Sie einen gültigen Identitätsausweis vorlegen und eine förmliche Erklärung abgeben, dass Sie bei Wahlen zum Europäischen Parlament die österreichischen Mitglieder des Europäischen Parlaments wählen wollen und in Ihrem Herkunfts-Mitgliedstaat Ihr aktives Wahlrecht nicht verloren haben. Die förmliche Erklärung ist ein Bestandteil des Antragsformulars (siehe nachstehende Tabelle). Beim Ausfüllen des Antrags wird im Durchschreibeverfahren das für die Eintragung erforderliche Europa-Wähleranlageblatt ausgefüllt. Dem Antrag sind weiters die zur Begründung notwendigen Belege anzuschließen. Sollte es ihnen nicht möglich sein, das Formular über Ihre Gemeinde zu beschaffen, so können Sie sich allenfalls das Formular mit der Übersetzungshilfe als PDF-Datei herunterladen (nachstehende Tabelle); in diesem Fall müssen Sie aber jedenfalls auch das Europa-Wähleranlageblatt herunterladen (ebenfalls nachstehende Tabelle); beide Formulare ausfüllen und unterfertigen.

Wer kann als Unionsbürger(in) mit Hauptwohnsitz in einer österreichischen Gemeinde an der Wahl der Mitglieder des Europäischen Parlaments teilnehmen?

Als Unionsbürger(in), der (die) die österreichische Staatsbürgerschaft nicht besitzt, sind Sie an einer Europawahl nur unter der Voraussetzung teilnahmeberechtigt, dass Sie in der Europa-Wählerevidenz einer österreichischen Gemeinde eingetragen sind.

Was haben Sie als Unionsbürger(in) mit Hauptwohnsitz in Österreich zu unternehmen, um in die Europa-Wählerevidenz zu gelangen?

Um in die Europa-Wählerevidenz einer österreichischen Gemeinde eingetragen zu werden, müssen Sie einen diesbezüglichen Antrag stellen. Hierbei können Sie sich des Formulars „Antrag auf Eintragung in die Europa-Wählerevidenz für Unionsbürger(innen), die innerhalb des Bundesgebietes ihren Hauptwohnsitz haben“, das in allen österreichischen Gemeinden aufliegt, bedienen.

Bei der Antragstellung müssen Sie einen gültigen Identitätsausweis vorlegen und eine förmliche Erklärung abgeben, dass Sie bei Wahlen zum Europäischen Parlament die österreichischen Mitglieder wählen wollen und in Ihrem Herkunftsstaat Ihr aktives Wahlrecht nicht aufgrund einer zivil- oder strafgerichtlichen Entscheidung verloren haben. Die förmliche Erklärung ist ein Bestandteil des Antragsformulars. Dem Antrag sind weiters die zur Begründung notwendigen Belege anzuschließen.

•  Antrag auf Eintragung in die Europa-Wählerevidenz für Unionsbürger(innen), die innerhalb des Bundesgebietes ihren Hauptwohnsitz haben (Formular blau) ( 3,5 MB)   

Übersetzungshilfen

Wenn Sie in die Europa-Wählerevidenz einer österreichischen Gemeinde aufgenommen worden sind, bleiben Sie in dieser für die Dauer Ihres Aufenthalts in Österreich eingetragen.

Unabhängig davon sind Sie berechtigt, in Ihrer Hauptwohnsitz-Gemeinde an Gemeinderatswahlen (in Wien an Bezirksvertretungswahlen) teilzunehmen. Die Zugangsbedingungen hierfür richten sich nach den einzelnen Landesgesetzen; in der Regel ist eine Antragstellung aber nicht erforderlich. Wenn Sie Näheres darüber erfahren wollen, erkundigen Sie sich bitte bei Ihrer Gemeinde oder beim Amt der Landesregierung jenes Bundeslandes, in dem Sie wohnen.

---

BMI Bundesministerium für Inneres, Abteilung III/6, 1010 Wien, Telefon: +43 1 531 26-905203 |  Kontakt