Unabhängige JUSTIZ sichern

(17. April bis 24. April 2023)

• Einleitungsantrag, Stattgebung und Begründung
• Endgültiges Gesamtergebnis

Downloads

•  Verlautbarung der Bundeswahlbehörde über das endgültige Ergebnis ( 358,9 KB)

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Einleitungsantrag, Stattgebung und Begründung

•  Entscheidung des Bundesministers für Inneres vom 22. Dezember 2022 ( 411,8 KB) (Verlautbarung gemäß § 6 Abs. 4 des Volksbegehrengesetzes 2018)

Der Bundesminister für Inneres hat am 22. Dezember 2022 einem Antrag auf Einleitung des Verfahrens für ein Volksbegehren mit der Kurzbezeichnung

"Unabhängige JUSTIZ sichern"

stattgegeben; gleichzeitig hat er hierzu festgelegt:

Das Volksbegehren hat folgenden Wortlaut:

"Der Bundesverfassungsgesetzgeber möge die Unabhängigkeit der Justiz sichern. Die Unterzeichner dieses Volksbegehrens fordern daher

Untersuchungsrichter wieder einsetzen (wurde 2008 abgeschafft)

Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft in die Verfassung

Eine unabhängige Bundesstaatsanwaltschaft“

•  Begründung zum Volksbegehren ( 674,3 KB)

Bevollmächtigter:

Mag. Marcus Hohenecker

Als Stellvertreterin und Stellvertreter des Bevollmächtigten wurden nominiert:

Anatolij Volk
Mag. Iris Friedrich
Josef Andreas Baumgartner
Ing. Werner Bolek

Endgültiges Gesamtergebnis

Sie können das endgültige Ergebnis des Volksbegehrens „Unabhängige JUSTIZ sichern“ als  Präsentationsgrafik ( 2,7 MB) oder als  CSV-Datei ( 75,6 KB) (Länder, Stimmbezirke und Gemeinden) herunterladen.

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