Staatsbürgerschaft für Folteropfer

(19. Juni bis 26. Juni 2023)

• Einleitungsantrag, Stattgebung und Begründung
• Endgültiges Gesamtergebnis

Downloads

•  Verlautbarung der Bundeswahlbehörde über das endgültige Ergebnis (pdf, 361 KB)

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Einleitungsantrag, Stattgebung und Begründung

•  Entscheidung des Bundesministers für Inneres vom 10. März 2023 (Verlautbarung gemäß § 6 Abs. 4 des Volksbegehrengesetzes 2018) (pdf, 407 KB)

Der Bundesminister für Inneres hat am 10. März 2023 einem Antrag auf Einleitung des Verfahrens für ein Volksbegehren mit der Kurzbezeichnung

"Staatsbürgerschaft für Folteropfer"

stattgegeben; gleichzeitig hat er hierzu festgelegt:

Das Volksbegehren hat folgenden Wortlaut:

"Whistleblower, die für Demokratie und Pressefreiheit kämpfen und deshalb als politische Gefangene Folter durch fremde Regierungen ausgesetzt sind oder waren, sollen die Staatsbürgerschaft durch Änderung der Bundesverfassung erhalten können. Das Folteropfer hat Rechtsanspruch auf die Verleihung, wenn ein UN-Sonderberichterstatter das Vorliegen von Folter bestätigt. Der Antrag dazu kann auch gestellt werden, wenn sich das Folteropfer in Haft des Drittstaates befindet."

•  Begründung zum Volksbegehren (pdf, 75 KB)

Bevollmächtigter:

Dr. Edgar Hagenbichler

Als Stellvertreterinnen und Stellvertreter des Bevollmächtigten wurden nominiert:

Nadia Schwarz
Ayse Nusin Arslan
Karin Zalesak-Waxmund
Adnan Marvillo
 

Endgültiges Gesamtergebnis

Sie können das endgültige Ergebnis des Volksbegehrens „Staatsbürgerschaft für Folteropfer“ als  Präsentationsgrafik (pdf, 3 MB) oder als  CSV-Datei (csv, 72 KB) (Länder, Stimmbezirke und Gemeinden) herunterladen.

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