RÜCKTRITT BUNDESREGIERUNG

(20. Juni bis 27. Juni 2022)


Einleitungsantrag, Stattgebung und Begründung

Der Bundesminister für Inneres hat am 9. März 2022 einem Antrag auf Einleitung des Verfahrens für ein Volksbegehren mit der Kurzbezeichnung

"RÜCKTRITT BUNDESREGIERUNG"

stattgegeben; gleichzeitig hat er hierzu festgelegt:

Beginn des Eintragungszeitraumes: 20. Juni 2022
Ende des Eintragungszeitraumes: 27. Juni 2022
Stichtag: 16. Mai 2022

Das Volksbegehren hat folgenden Wortlaut:

"Der Nationalrat möge ehestmöglich durch einfaches Bundesgesetz gemäß Art. 29 Abs. 2 B-VG vor Ablauf der XXVII. Gesetzgebungsperiode seine Auflösung beschließen. Hierdurch soll der Weg für die unverzügliche Abberufung der gesamten Bundesregierung und die Ernennung einer Expertenregierung bis zur Durchführung von Neuwahlen freigemacht werden."

Bevollmächtigter:

Elias Mühlbauer

Als Stellvertreterin und Stellvertreter des Bevollmächtigten wurden nominiert:

Katharina Huber
Martin Kaser
Michael Dragomir
David Mühlbauer

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Volksbegehren

Volksbegehren seit der XX. Gesetzgebungsperiode