RÜCKTRITT BUNDESREGIERUNG

(20. Juni bis 27. Juni 2022)

• Einleitungsantrag, Stattgebung und Begründung
• Endgültiges Gesamtergebnis

Downloads

•  Verlautbarung der Bundeswahlbehörde über das endgültige Ergebnis (pdf, 697 KB)

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Einleitungsantrag, Stattgebung und Begründung

•  Entscheidung des Bundesministers für Inneres vom 9. März 2022 (pdf, 725 KB) (Verlautbarung gemäß § 6 Abs. 4 des Volksbegehrengesetzes 2018)

Der Bundesminister für Inneres hat am 9. März 2022 einem Antrag auf Einleitung des Verfahrens für ein Volksbegehren mit der Kurzbezeichnung

"RÜCKTRITT BUNDESREGIERUNG"

stattgegeben; gleichzeitig hat er hierzu festgelegt:

Das Volksbegehren hat folgenden Wortlaut:

"Der Nationalrat möge ehestmöglich durch einfaches Bundesgesetz gemäß Art. 29 Abs. 2 B-VG vor Ablauf der XXVII. Gesetzgebungsperiode seine Auflösung beschließen. Hierdurch soll der Weg für die unverzügliche Abberufung der gesamten Bundesregierung und die Ernennung einer Expertenregierung bis zur Durchführung von Neuwahlen freigemacht werden."

•  Begründung zum Volksbegehren (pdf, 747 KB)

Bevollmächtigter:

Elias Mühlbauer

Als Stellvertreterin und Stellvertreter des Bevollmächtigten wurden nominiert:

Katharina Huber
Martin Kaser
Michael Dragomir
David Mühlbauer

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Endgültiges Gesamtergebnis

Sie können das endgültige Ergebnis des Volksbegehrens „RÜCKTRITT BUNDESREGIERUNG“ als  Präsentationsgrafik (pdf, 2,3 MB)  oder als  CSV-Datei (csv, 81 KB) (Länder, Stimmbezirke und Gemeinden) herunterladen.