Rechtsstaat & Antikorruptionsvolksbegehren

(2. Mai bis 9. Mai 2022)


Einleitungsantrag, Stattgebung und Begründung

Der Bundesminister für Inneres hat am 10. Jänner 2022 einem Antrag auf Einleitung des Verfahrens für ein Volksbegehren mit der Kurzbezeichnung

"Rechtsstaat & Antikorruptionsvolksbegehren"

stattgegeben; gleichzeitig hat er hierzu festgelegt:

Beginn des Eintragungszeitraumes: 2. Mai 2022
Ende des Eintragungszeitraumes: 9. Mai 2022
Stichtag: 28. März 2022

Das Volksbegehren hat folgenden Wortlaut:

"Bürger/-innen – in Sorge um grassierende Korruption, fragwürdige polit. Kultur & Angriffe auf d. Rechtsstaat – sehen sich verpflichtet die Stimme zu erheben.

Wir fordern daher Verfassungs- bzw BundesG-liche Reformen zu: Anstand & Integrität id Politik; Stärkung Rechtsstaat; Stärkung Unabhängigkeit Justiz (insb. WKStA) & Ermittlungs- u Kontrollbehörden; Umfassende Antikorruptions- & Transparenz-Gesetzgebung; Pressefreiheit, Medienförderung & Inseratenkorruption.

72 Vorschläge: Begründung/Website"

Bevollmächtigter:

Mag. Martin Kreutner

Als Stellvertreterin und Stellvertreter des Bevollmächtigten wurden nominiert:

DDr. Heinz Mayer
Dr. Heide Schmidt
Peter Michael Norbert Ikrath
Dr. Oliver Heinz Scheiber

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