Volksbegehren

ORF ohne Zwangsgebühren

(1. Oktober bis 8. Oktober 2018)


Einleitungsantrag und Stattgebung

Der Bundesminister für Inneres hat am 4. Juli 2018 einem Antrag auf Einleitung des Verfahrens für ein Volksbegehren mit der Kurzbezeichnung

"ORF ohne Zwangsgebühren"

stattgegeben; gleichzeitig hat er festgelegt:

Beginn des Eintragungszeitraumes 1. Oktober 2018
Ende des Eintragungszeitraumes 8. Oktober 2018
Stichtag 27. August 2018

Das Volksbegehren hat folgenden Wortlaut:

"Der Nationalrat möge eine Änderung des ORF-Gesetzes und des Rundfunk-Gebühren-Gesetzes beschließen, in dem die zwingenden ORF-Gebühren und Abgaben ersatzlos abgeschafft werden und die parteipolitische Einflussnahme auf die Organe des ORF beseitigt wird."

Bevollmächtigter:

Dr. Rudolf Gehring, Selbständiger

Als Stellvertreterin und als Stellvertreter des Bevollmächtigten wurden nominiert:

Claudia Susi Reith, Kfm. Angestellte

Alfred Kuchar, Landwirt

Emanuel Dragomir, Selbständiger

Mag. (FH) Elisabeth Sternad, Kfm. Angestellte

Detailergebnis

Sie können das vorläufige Ergebnis des Volksbegehren "ORF ohne Zwangsgebühren" als PDF-Datei (1,6 MB)  oder als CSV-Datei (37 KB)  herunterladen.