ORF ohne Zwangsgebühren

(1. Oktober bis 8. Oktober 2018)

• Einleitungsantrag und Stattgebung
• Endgültiges Gesamtergebnis

Downloads

•  Verlautbarung der Bundeswahlbehörde über das endgültige Ergebnis (pdf, 514 KB) 

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Einleitungsantrag und Stattgebung

•  Entscheidung des Bundesministers für Inneres vom 4. Juli 2018 (pdf, 583 KB) (Verlautbarung gemäß § 6 Abs. 4 des Volksbegehrengesetzes 2018)

Der Bundesminister für Inneres hat am 4. Juli 2018 einem Antrag auf Einleitung des Verfahrens für ein Volksbegehren mit der Kurzbezeichnung

"ORF ohne Zwangsgebühren"

stattgegeben; gleichzeitig hat er festgelegt:

Das Volksbegehren hat folgenden Wortlaut:

"Der Nationalrat möge eine Änderung des ORF-Gesetzes und des Rundfunk-Gebühren-Gesetzes beschließen, in dem die zwingenden ORF-Gebühren und Abgaben ersatzlos abgeschafft werden und die parteipolitische Einflussnahme auf die Organe des ORF beseitigt wird."

•  Text und Begründung zum Volksbegehren (pdf, 592 KB) 

Bevollmächtigter:

Dr. Rudolf Gehring, Selbständiger

Als Stellvertreterin und als Stellvertreter des Bevollmächtigten wurden nominiert:

Claudia Susi Reith, Kfm. Angestellte

Alfred Kuchar, Landwirt

Emanuel Dragomir, Selbständiger

Mag. (FH) Elisabeth Sternad, Kfm. Angestellte

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Endgültiges Gesamtergebnis

Sie können das endgültige Ergebnis des Volksbegehrens „ORF ohne Zwangsgebühren“ als  Präsentationsgrafik (pdf, 1,6 MB) und als  MS-EXCEL-Datei (Länder, Stimmbezirke, Gemeinden) (xlsx, 119 KB) herunterladen.

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