KEINE IMPFPFLICHT

(20. Juni bis 27. Juni 2022)

• Einleitungsantrag, Stattgebung und Begründung
• Endgültiges Gesamtergebnis

Downloads

•  Verlautbarung der Bundeswahlbehörde über das endgültige Ergebnis (pdf, 700 KB)

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Einleitungsantrag, Stattgebung und Begründung

•  Entscheidung des Bundesministers für Inneres vom 1. April 2022 (pdf, 723 KB) (Verlautbarung gemäß § 6 Abs. 4 des Volksbegehrengesetzes 2018)

Der Bundesminister für Inneres hat am 1. April 2022 einem Antrag auf Einleitung des Verfahrens für ein Volksbegehren mit der Kurzbezeichnung

"KEINE IMPFPFLICHT"

stattgegeben; gleichzeitig hat er hierzu festgelegt:

Das Volksbegehren hat folgenden Wortlaut:

"Jeder hat das Recht auf körperliche Unversehrtheit und Wahlfreiheit der medizinischen Behandlung. Der Bundesverfassungsgesetzgeber möge ein Gesetz beschließen, durch das es verboten wird, Menschen in Österreich einer generellen Impfpflicht zu unterwerfen und/ oder Menschen aufgrund ihres Impfstatus in der Öffentlichkeit, in der Arbeitswelt und/oder im Privatbereich zu diskriminieren. Diskriminierungen aufgrund des Impfstatus sollen in diesem Gesetz unter Strafe gestellt werden.“

•  Begründung zum Volksbegehren (pdf, 711 KB)

Bevollmächtigter:

Mag. Florian Höllwarth

Als Stellvertreterinnen und Stellvertreter des Bevollmächtigten wurden nominiert:

Mag. Alexander Scheer
Mag. Karin Sorger
Mag. Gertrud Putz
Valentina Baumgartner

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Endgültiges Gesamtergebnis

Sie können das endgültige Ergebnis des Volksbegehrens „KEINE IMPFPFLICHT“ als  Präsentationsgrafik (pdf, 2,3 MB) oder als  CSV-Datei (csv, 80 KB) (Länder, Stimmbezirke und Gemeinden) herunterladen.