Impfpflicht: Notfalls JA
(20. September bis 27. September 2021)
Einleitungsantrag, Stattgebung und Begründung
Der Bundesminister für Inneres hat am 29. Juni 2021 einem Antrag auf Einleitung des Verfahrens für ein Volksbegehren mit der Kurzbezeichnung
"Impfpflicht: Notfalls JA"
stattgegeben; gleichzeitig hat er hierzu festgelegt:
| Beginn des Eintragungszeitraumes: |
20. September 2021 |
| Ende des Eintragungszeitraumes: |
27. September 2021 |
| Stichtag: |
16. August 2021 |
Das Volksbegehren hat folgenden Wortlaut:
„Impfungen sind sinnvoll und notwendig. Vor allem bei Pandemien wie Corona (COVID-19) überwiegt der Schutz der gesamten Bevölkerung deutlich die Interessen Einzelner.
Der Bundesverfassungsgesetzgeber möge deshalb dafür sorgen, dass sich möglichst viele Menschen freiwillig impfen lassen, z.B. durch positive Anreize. Wenn dennoch eine Überlastung des Gesundheitssystems droht, soll eine Impfpflicht kommen.
Gesundheitssystem in Gefahr: Impfplicht JA!“
Bevollmächtigter:
Marcus Hohenecker
Als Stellvertreterin und Stellvertreter des Bevollmächtigten wurden nominiert:
Anatolij Volk
Ing. Werner Bolek
Mag. Iris Friedrich
Josef Andreas Baumgartner
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