Impfpflicht: Notfalls JA

(20. September bis 27. September 2021)

• Einleitungsantrag, Stattgebung und Begründung
• Endgültiges Gesamtergebnis

Downloads

•  Verlautbarung der Bundeswahlbehörde über das endgültige Ergebnis (pdf, 631 KB)

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Einleitungsantrag, Stattgebung und Begründung

•  Entscheidung des Bundesministers für Inneres vom 29. Juni 2021 (Verlautbarung gemäß § 6 Abs. 4 des Volksbegehrengesetzes 2018) (pdf, 674 KB)

Der Bundesminister für Inneres hat am 29. Juni 2021 einem Antrag auf Einleitung des Verfahrens für ein Volksbegehren mit der Kurzbezeichnung

"Impfpflicht: Notfalls JA"

stattgegeben; gleichzeitig hat er hierzu festgelegt:

Das Volksbegehren hat folgenden Wortlaut:

„Impfungen sind sinnvoll und notwendig. Vor allem bei Pandemien wie Corona (COVID-19) überwiegt der Schutz der gesamten Bevölkerung deutlich die Interessen Einzelner.

Der Bundesverfassungsgesetzgeber möge deshalb dafür sorgen, dass sich möglichst viele Menschen freiwillig impfen lassen, z.B. durch positive Anreize. Wenn dennoch eine Überlastung des Gesundheitssystems droht, soll eine Impfpflicht kommen.

Gesundheitssystem in Gefahr: Impfplicht JA!“

•  Begründung zum Volksbegehren (pdf, 1,9 MB)

Bevollmächtigter:

Marcus Hohenecker

Als Stellvertreterin und Stellvertreter des Bevollmächtigten wurden nominiert:

Anatolij Volk
Ing. Werner Bolek
Mag. Iris Friedrich
Josef Andreas Baumgartner

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Endgültiges Gesamtergebnis

Sie können das endgültige Ergebnis des Volksbegehrens „Notfalls - Ja“ als  Präsentationsgrafik (pdf, 1,7 MB) oder als  CSV-Datei (csv, 73 KB)  (Länder, Stimmbezirke und Gemeinden) herunterladen.

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