Arbeitslosengeld RAUF!

(2. Mai bis 9. Mai 2022)

• Einleitungsantrag, Stattgebung und Begründung
• Endgültiges Gesamtergebnis

Downloads

•  Verlautbarung der Bundeswahlbehörde über das endgültige Ergebnis (pdf, 627 KB)

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Einleitungsantrag, Stattgebung und Begründung

•  Entscheidung des Bundesministers für Inneres vom 11. Februar 2022 (Verlautbarung gemäß § 6 Abs. 4 des Volksbegehrengesetzes 2018) (pdf, 759 KB)

Der Bundesminister für Inneres hat am 11. Februar 2022 einem Antrag auf Einleitung des Verfahrens für ein Volksbegehren mit der Kurzbezeichnung

"Arbeitslosengeld RAUF!"

stattgegeben; gleichzeitig hat er hierzu festgelegt:

Das Volksbegehren hat folgenden Wortlaut:

"Wir fordern vom Nationalrat eine Novellierung des Arbeitslosenversicherungsgesetzes,

*mit der die Nettoersatzrate für die Bemessung der Höhe des Arbeitslosengeldes – wenigstens auf 70 % - und entsprechend die Notstandshilfe sofort und dauerhaft erhöht wird

*und die Zumutbarkeitsbestimmungen entschärft werden sowie die Rechtsstellung der Arbeitslosen insgesamt verbessert wird."

•  Begründung zum Volksbegehren (pdf, 725 KB)

Bevollmächtigter:

Norbert Bauer

Als Stellvertreterinnen und Stellvertreter des Bevollmächtigten wurden nominiert:

Irina Vána
Christine Angerer
Horst Huemer
Raimund Lechthaler

Endgültiges Gesamtergebnis

Sie können das endgültige Ergebnis des Volksbegehrens „Arbeitslosengeld RAUF!“ als  Präsentationsgrafik (pdf, 2 MB) oder als  CSV-Datei (csv, 73 KB) (Länder, Stimmbezirke und Gemeinden) herunterladen.

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