Arbeitslosengeld RAUF!

(2. Mai bis 9. Mai 2022)


Einleitungsantrag, Stattgebung und Begründung

Der Bundesminister für Inneres hat am 11. Februar 2022 einem Antrag auf Einleitung des Verfahrens für ein Volksbegehren mit der Kurzbezeichnung

"Arbeitslosengeld RAUF!"

stattgegeben; gleichzeitig hat er hierzu festgelegt:

Beginn des Eintragungszeitraumes: 2. Mai 2022
Ende des Eintragungszeitraumes: 9. Mai 2022
Stichtag: 28. März 2022

Das Volksbegehren hat folgenden Wortlaut:

"Wir fordern vom Nationalrat eine Novellierung des Arbeitslosenversicherungsgesetzes,

*mit der die Nettoersatzrate für die Bemessung der Höhe des Arbeitslosengeldes – wenigstens auf 70 % - und entsprechend die Notstandshilfe sofort und dauerhaft erhöht wird

*und die Zumutbarkeitsbestimmungen entschärft werden sowie die Rechtsstellung der Arbeitslosen insgesamt verbessert wird."

Bevollmächtigter:

Norbert Bauer

Als Stellvertreterinnen und Stellvertreter des Bevollmächtigten wurden nominiert:

Irina Vána
Christine Angerer
Horst Huemer
Raimund Lechthaler

Vorläufiges Gesamtergebnis

Sie können das vorläufige Ergebnis des Volksbegehrens „Arbeitslosengeld RAUF!“ als Präsentationsgrafik (2 MB)  oder als CSV-Datei (2,8 KB)  (Länder und Stimmbezirke) herunterladen.

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