Kooperation
Nehammer: Enge Kooperation mit Israelitischer Kultusgemeinde aktueller denn je
Der Kampf gegen Antisemitismus ist Teil der BMI-Sicherheitsstrategie. Seit 1. November 2020 werden Fälle von "Hate Crime" auch statistisch unmittelbar bei Anzeigeerstattung erfasst.
"Der Kampf gegen Antisemitismus ist Teil der Sicherheitsstrategie des Innenministeriums. Österreich hat im Kampf gegen Antisemitismus eine ganz besondere historische Verantwortung, die vor allem durch die österreichische Polizei getragen wird", sagte Innenminister Karl Nehammer.
"Ich habe daher bereits im Frühjahr den Auftrag erteilt, diesem wichtigen Thema auch im Bereich der Polizei-Grundausbildung entsprechend Raum zu geben. Der Bildungsexperte Daniel Landau erarbeitet gegenwärtig ein Konzept, um diese wichtige Aufgabe auch in der Polizeiausbildung nachhaltig zu verankern", sagte der Innenminister.
Die enge, jahrzehntelange Zusammenarbeit mit der Israelitischen Kultusgemeinde (IKG) sei aktueller denn je und ein wesentlicher Faktor im gemeinsamen Kampf gegen Antisemitismus. "Das gemeinsame Ziel ist, das jüdische Leben in Österreich – mit Sicherheit – sichtbar zu machen", sagte Nehammer.
"Die insgesamt 257 antisemitischen Vorfälle, die der Antisemitismus-Meldestelle der IKG im ersten Halbjahr 2020 gemeldet wurden, zeigen uns, dass hier gesellschaftspolitisch noch viel zu tun ist. Es muss jeder und jedem in Österreich klar sein, dass in unserer Gesellschaft keinen Platz für Antisemitismus ist und Österreich eine gewachsene und starke Demokratie ist", sagte Nehammer.
Das Innenministerium versicherte in diesem Zusammenhang, dass die beiden von der IKG dokumentierten Fälle, bei denen Polizei-Beamte die Annahme einer Anzeige infolge antisemitischer Beleidigungen verweigert haben sollen, genauestens untersucht sowie – wenn erforderlich – disziplinarrechtliche bzw. strafrechtliche Ermittlungen eingeleitet werden würden.
"Hate Crime" statistisch erfasst
"Seit 1. November 2020 werden alle Anzeigen von 'Hate Crime' unmittelbar bei Anzeigeerstattung statistisch erfasst. Dadurch ergibt sich ein permanent aktuelles Lagebild zu 'Hate Crime'-Delikten, wie etwa bei antisemitischen Handlungen. Jede Polizistin und jeder Polizistin ist daher auf Antisemitismus entsprechend sensibilisiert. Dadurch werden strukturierte Ermittlungen – vor allem auch gegen Antisemitismus – und daran anknüpfend auch polizeiliche Maßnahmen ermöglicht", sagte Innenminister Nehammer.
Die systematische Erfassung von Vorurteilsmotiven bei Strafanzeigen wird nach Ablauf des ersten Halbjahres 2021 evaluiert.