Volksbegehren


Wie kommt es zu einem Volksbegehren?

Damit ein Volksbegehren zur Eintragung aufliegen kann (Eintragungsverfahren), ist ein gesetzlich genau vorgeschriebenes Procedere, das Einleitungsverfahren, erforderlich. Im Rahmen des Einleitungsverfahrens müssen Proponenten des Volksbegehrens beim Bundesministerium für Inneres einen Antrag auf Einleitung des Verfahrens für ein Volksbegehren (in der Folge Einleitungsantrag genannt) stellen. Einen Einleitungsantrag kann eine Einzelperson einbringen. Hinter einem Antrag kann aber auch eine Personengruppe oder eine politischen Partei stehen. Stellen mehrere Personen einen Antrag, so ist eine Konstituierung in Form eines Vereins oder dergleichen nicht erforderlich.

Ein Einleitungsantrag hat zu enthalten:

  • den Text des Volksbegehrens
  • allenfalls eine Kurzbezeichnung (maximal drei Worte)
  • die Bezeichnung eines (einer) Bevollmächtigten sowie von vier Stellvertretern oder Stellvertreterinnen (Familienname, Beruf, Adresse)
  • die Bezeichnung eines Bankkontos, zu dem der (die) Bevollmächtigte und seine Stellvertreter(innen) nur gemeinsam zeichnungsberechtigt sind
  • die Unterschriften des (der) Bevollmächtigten sowie der Stellvertreter(innen)
  • eine (dem Antrag anzuschließende) Begründung.

Der Text des Volksbegehrens kann in Form eines Gesetzesantrages oder als Anregung formuliert werden. Jedenfalls muss er eine durch Bundesgesetz zu regelnde Angelegenheit betreffen. Das bedeutet insbesondere, dass eine Anregung nicht eine Aufforderung an die Verwaltung darzustellen hat oder dass eine Anregung nur durch Änderung landesgesetzlicher Normbestimmungen bewirkt werden könnte.

Damit ein Einleitungsantrag rechtsgültig eingebracht wird, ist eine entsprechende Unterstützung erforderlich. Eine rechtsgültige Unterstützung hat in der Weise zu erfolgen, dass dem Antrag Unterstützungserklärungen von mindestens 8.401 Personen (die Zahl richtet sich nach dem Ergebnis der letzten Volkszählung) beigegeben sind.

Auf einer Unterstützungerklärung bekundet der (die) Unterstützungswillige durch seine (ihre) Unterschrift, dass er ein bestimmtes Volksbegehren unterstützen will. Der (Die) Unterstützungswillige hat die Unterschrift vor seiner Hauptwohnsitz-Gemeinde zu leisten; allenfalls kommt stattdessen eine gerichtliche oder notarielle Beglaubigung der Unterschrift in Betracht. Gültig ist eine Unterstützungserklärung nur dann, wenn sie eine nach der Unterfertigung erteilte Bestätigung der Gemeinde enthält, in der diese beurkundet, dass der (die) Unterstützungswillige in die Wählerevidenz der Gemeinde als wahlberechtigt eingetragen ist und in der Gemeinde seinen (ihren) Hauptwohnsitz hat.

Unterstützungserklärungen werden im Eintragungsverfahren den für eine spätere parlamentarische Behandlung erforderlichen 100.000 Unterschriften (näheres siehe unten) angerechnet.

Der Bundesminister für Inneres hat drei Wochen Zeit, über einen Einleitungsantrag zu entscheiden. Gibt er dem Antrag statt, so hat er einen Eintragungszeitraum im Ausmaß von einer Woche festzusetzen und auf der Amtstafel des Bundesminiseriums für Inneres sowie im Internet zu verlautbaren. Zwischen dem Tag der Verlautbarung und dem ersten Tag des Eintragungszeitraumes muss ein Zeitraum von mindestens acht Wochen liegen; außerdem darf der Eintragungszeitraum nicht später als sechs Monate nach dem Tag der Verlautbarung enden.

Letzte Hürde für eine ordnungsgemäße Durchführung eines Eintragungsverfahrens ist, dass die Proponenten des Volksbegehrens innerhalb von 14 Tagen nach dem Tag der Verlautbarung mitzuteilen haben, ob in allen Gemeinden oder nur in bestimmten Gemeinden ein Eintragungsverfahren durchgeführt werden soll, und dass sie gleichzeitig einen Druckkostenbeitrag in der Höhe von 2.739,20 Euro (im Bundesministerium für Inneres bar oder per Überweisung) einzuzahlen haben. Der Beitrag wird, sofern ein Volksbegehren erfolgreich ist, in der fünffachen Höhe rückvergütet.

Beim Eintragungsverfahren sind alle Österreicherinnen und Österreicher stimmberechtigt, die mit Ablauf des letzten Tages des Eintragungszeitraumes das 16. Lebensjahr vollendet haben und in einer Gemeinde des Bundesgebietes den Hauptwohnsitz haben. Damit ein Volksbegehren dem Nationalrat zur Behandlung weitergeleitet werden kann, sind 100.000 Unterschriften (inklusive allfälliger Unterstützungserklärungen) erforderlich.

Die äußere Form des Einleitungsantrages und der Unterstützungserklärung ist im Volksbegehrengesetz 1973 genau geregelt. Wenn Sie die Absicht haben, einen Einleitungsantrag zu einem Volksbegehren einzubringen, sollten Sie vorher mit dem Bundesministerium für Inneres telefonisch Kontakt aufnehmen (+43-1-53126-905209).

Rechtsquelle für die Durchführung eines Volksbegehrens ist das Volksbegehrengesetz 1973. Sie finden es auf der entsprechenden Seite vollständig (inklusive Anlagen) wiedergegeben.

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Wie kann man für ein Volksbegehren unterschreiben?

Als Stimmberechtigte(r) können Sie Ihre Zustimmung zu einem Volksbegehren wie folgt geben:

Sie begeben sich im Laufe der Eintragungswoche während der festgesetzten Eintragungszeiten in das für Sie zuständige Eintragungslokal. Dort geben Sie vor der Eintragungsbehörde Ihren Namen und Ihre Adresse an und weisen Ihre Identität mit Hilfe eines Dokuments (z.B.: Personalausweis, Pass, Führerschein, alle amtlichen Lichtbildausweise, nicht jedoch der Meldezettel), nach.

Nach entsprechender Aufforderung durch eine(n) Mitarbeiter(in) der Eintragungsbehörde tragen Sie bitte in eine für jedes Volksbegehren eigens aufgelegte, mit fortlaufenden Nummern versehenen Liste (Eintragungsliste) folgendes ein:

  • Vorname, Familienname
  • Geburtsdatum
  • Unterschrift

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Stimmkarten

Wozu dient eine Stimmkarte?

Als Stimmberechtigte(r) haben Sie bei einem Volksbegehren die Möglichkeit, nicht nur in Ihrer Hauptwohnsitz-Gemeinde, sondern auch in einer anderen Gemeinde Ihr Stimmrecht auszuüben. Auslandsösterreicher(innen) sind - ebenso wie in Österreich lebende EU-Bürger(innen) - nicht stimmberechtigt. Eine Eintragung vom Ausland aus - analog zu Wahlen - ist nicht möglich.

Stimmkarte
Stimmkarte

Was haben Sie zu tun, wenn Sie sich während des Eintragungszeitraumes voraussichtlich nicht dort (Gemeinde, Wahlsprengel) aufhalten, wo Sie in die Wählerevidenz (Stimmliste) eingetragen sind, und trotzdem von Ihrem Eintragungsrecht Gebrauch machen wollen?

Sie müssen bei der Gemeinde, in deren Wählerevidenz Sie geführt werden, mündlich oder schriftlich (auch per Telefax oder, falls bei der Gemeinde vorhanden, auch per E-Mail oder Internetmaske der Gemeinde) die Ausstellung der Stimmkarte beantragen. Eine telefonische Beantragung ist nicht zulässig! Beim mündlichen Antrag brauchen Sie zur Feststellung Ihrer Identität ein Dokument (z. B. Personalausweis, Pass, Führerschein, alle amtlichen Lichtbildausweise, nicht jedoch den Meldezettel), beim schriftlichen Antrag kann Ihre Identität auch auf andere Weise glaubhaft gemacht werden. Bitte beachten Sie, dass Sie bei gleichzeitiger Durchführung zweier oder mehrer Volksbegehren (gegebenenfalls) für jedes Volksbegehren eine eigene Stimmkarte beantragen müssen!

Ab wann und bis wann kann für ein Volksbegehren eine Stimmkarte beantragt werden?

Sie können die Ausstellung der Stimmkarte schriftlich (per Telefax oder, falls bei der Gemeinde vorhanden, auch per E-Mail oder Internetmaske der Gemeinde) bei der Gemeinde, von der Sie in das Wählerverzeichnis eingetragen wurden, beginnend mit dem Tag der Verlautbarung des Volksbegehrens, entweder bis zum 4. Tag vor dem letzten Tag des Eintragungszeitraumes oder, wenn eine persönliche Übergabe der Stimmkarte an eine von Ihnen bevollmächtigte Person möglich ist, bis zum 2. Tag vor dem letzten Tag des Eintragungszeitraumes, 12.00 Uhr, beantragen.

Sie können die Ausstellung der Stimmkarte auch mündlich, ebenfalls beginnend mit dem Tag der Verlautbarung des Volksbegehrens bis zum 2. Tag vor dem letzten Tag des Eintragungszeitraumes, 12.00 Uhr, bei Ihrer Gemeinde beantragen.

An Samstagen, Sonn- und Feiertagen müssen keine Stimmkarten ausgestellt werden.

Wie können Sie bei einem Volksbegehren mit einer Stimmkarte von Ihrem Eintragungsrecht Gebrauch machen?

Mit der(den) Stimmkarte(n) können Sie sich während der Eintragungswoche in allen österreichischen Gemeinden in jedem Eintragungslokal - während der dort festgesetzten Eintragungszeiten - eintragen. Erkundigen Sie sich bitte rechtzeitig in der Gemeinde, wo Sie sich eintragen wollen, nach den Eintragungszeiten.

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