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Drittstaatenlösung: Karner für mehr Tempo
Innenminister Gerhard Karner und der dänische Migrationsminister Kaare Dybvad Bek erörterten bei einem Arbeitstreffen am 26. April 2024 in Wien neue Lösungen für Migrationskooperationen mit sicheren Drittstaaten.
Im Vorfeld des internationalen Migrationsgipfels am 6. Mai 2024 in Kopenhagen traf Innenminister Gerhard Karner in Wien den dänischen Migrationsminister Kaare Dybvad Bek zu einem Arbeitsgespräch. Ziel des Austauschs: die Erarbeitung innovativer Ansätze im Bereich der europäischen Migrationskooperation mit sicheren Drittstaaten.
Die Konferenz in der dänischen Hauptstadt, zu der EU-Mitgliedstaaten, ausgewählte Drittstaaten, internationale Organisationen sowie renommierte Expertinnen und Experten am 6. Mai 2024 eingeladen sind, "soll Diskussion, Austausch sowie die weitere Abstimmung auf europäischer Ebene fördern", betonte Innenminister Gerhard Karner. "Wir wollen gemeinsame, partnerschaftliche Lösungen zum gegenseitigen Nutzen erarbeiten. Österreich wird sich dabei aktiv einbringen. Mit dieser Konferenz wollen und werden wir in dieser Frage Tempo machen und neue Modelle erarbeiten", kündigte Karner an.
Zusammenarbeit stärken
Österreich und Dänemark seien in dieser Frage "Vorreiter und Antreiber" in der EU, betonte der Innenminister. Grenzschutzprojekte wie jenes in Nefta in Tunesien, das seit November 2023 läuft, müssten ausgebaut werden, um Schleppern die Geschäftsgrundlage zu entziehen und das Sterben im Mittelmeer zu beenden, waren sich Karner und der dänische Migrationsminister einig. "Wir kämpfen für neue Lösungen auf der anderen Seite des Meeres, um Menschleben zu retten und Europa von illegaler Migration zu entlasten", sagte Karner.
Auf der Suche nach innovativen Lösungen im Kampf gegen illegale Migration habe sich unter anderem auf Initiative von Österreich und Dänemark "eine immer größer werdende Gruppe an interessierten EU-Mitgliedstaaten gebildet", sagte Karner. Diese berate intensiv neue Ansätze sowie innovative Ideen und Lösungen in der Zusammenarbeit mit sicheren Drittstaaten. Hier gebe es eine Reihe von unterschiedlichen Lösungsansätzen und möglichen Projekten.
"Wir sehen, dass Menschen im Mittelmeer ertrinken, dass die Schlepper-Industrie ganze Gebiete destabilisiert und damit Druck auf die Gesellschaft bei uns in Europa erzeugt. Wir brauchen mehr Kontrolle an den Außengrenzen. Als ich meine Tätigkeit als Minister vor zwei Jahren aufgenommen habe, war Österreich das einzige Land, dass uns bei unserem Ansatz unterstützt haben. Jetzt gibt es eine große Gruppe innerhalb der EU, die eine stärkere Zusammenarbeit mit Drittstaaten unterstützt", sagte Kaare Dybvad Bek.
Mehr Tempo, kreativere Ansätze
Modelle wie sie Dänemark, das Vereinigte Königreich mit Ruanda oder Italien mit Albanien verfolge könnten dafür beispielgebend sein, betonte Karner. "Großbritannien und Dänemark sind hier bereits einen Schritt weiter, weil es für sie mehr rechtliche Möglichkeiten als die restlichen EU-Staaten gibt", ergänzte der Minister. Daher wolle man gemeinsam "weiter Tempo machen, um rechtliche Änderungen in der Europäischen Union umzusetzen und die Zusammenarbeit mit Drittstaaten zu erweitern".