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Hin zu wirkungsorientiertem Handeln

Innenminister Herbert Kickl verstärkt die Vertrauenskultur im Innenministerium, um gemeinsam daran zu arbeiten, das Innenministerium zu einem der Top-Arbeitgeber in Österreich zu machen.

"Bei meiner Amtsübernahme am 18. Dezember 2017 habe ich davon gesprochen, die Vertrauenskultur im Innenressort stärken zu wollen, um gemeinsam daran zu arbeiten, das Innenministerium zu einem der Top-Arbeitgeber in Österreich zu machen", sagte Innenminister Herbert Kickl am 2. Jänner 2018 in Wien. "Für mich selbst bedeutet das, dass ich meinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern die Kompetenz geben möchte, ihre Funktionen in vollem Umfang und mit einem Höchstmaß an Eigenverantwortung ausüben zu können."

Er halte beispielsweise im Verkehrsbereich wenig von Vorgaben, sagte der Innenminister. "Eine bestimmte Anzahl an Kontrollstunden hat wenig Aussagekraft, wenn auf einer spärlich befahrenen Straße kontrolliert wird, auf der kaum Verkehrsdelikte begangen werden." Auch das Erbringen von Anzeigen, Organmandaten oder Alkotests, sozusagen als Arbeitsnachweis, halte er für wenig zielführend, zumal dabei oft die Wirksamkeit der Maßnahme auf der Strecke bleibe, sagte Kickl.

"Deshalb ist mir ganz besonders wichtig, dass jede Polizistin und jeder Polizist bei einer Anhaltung auf der Straße die Freiheit hat, selbst zu entscheiden, ob ein Alkovortest notwendig ist oder nicht, ob eine Anzeige notwendig ist oder nicht, oder ob vielleicht doch eine Abmahnung ausreicht, um dem Verkehrsteilnehmer das Fehlverhalten vor Augen zu führen." Es müssten neue Kennzahlen gefunden werden, die die Arbeit der Polizistinnen und Polizisten widerspiegeln, und die ein Umdenken innerhalb des Ressorts bewirkten, ergänzte der Innenminister. "Meine Devise lautet deshalb: Weg von sinnlosen Strafaktionen und dem Erfüllen von Kennzahlen hin zu wirkungsorientiertem Handeln, um Österreichs Straßen tatsächlich sicherer zu machen."

"Besonders wichtig ist mir dabei, den Fokus auf die Prävention in der Verkehrsüberwachung zu lenken, um auch bei Lenkerinnen und Lenkern von Fahrzeugen eine nachhaltige Veränderung zu bewirken und die Häufigkeit von Unfällen zu verringern", betonte Kickl. Freilich bedeute das nicht, nicht mehr zu kontrollieren, insbesondere wenn Kontrolle erforderlich ist, etwa vor Schulen oder auf unfallträchtigen bzw. gefährlichen Straßen. "Und ebenso bedeutet es nicht, nicht mehr zu strafen, wenn es für die Einsicht von Lenkerinnen oder Lenkern eines Fahrzeugs, die sich nicht an die Verkehrsregeln halten, notwendig ist. Insbesondere bei Alko- und Drogenlenkern muss es auch weiterhin ganz klar eine Null-Toleranz-Linie geben", sagte Kickl.

Und auf gar keinen Fall bedeute es, dass Radar- oder andere verkehrsrechtliche Kontrollen, die zur Erhöhung der Sicherheit im Straßenverkehr beitragen, überflüssig seien oder reduziert würden, unterstrich der Innenminister. "Vielmehr geht es darum, punktgenau zu kontrollieren und zielgerichtet zu überwachen. Die heute veröffentlichte Verkehrsstatistik 2017 mit der niedrigsten Zahl an Verkehrstoten seit Beginn der Aufzeichnungen unterstreicht diesen bereits eingeschlagenen Weg."

Innenminister Herbert Kickl verstärkt die Vertrauenskultur im Innenministerium.
©  BMI/Alexander Tuma

Artikel Nr: 15440 vom Mittwoch, 03. Jänner 2018, 06:19 Uhr
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