Innenministerium

Innenminister Nehammer im oe24tv-Interview

Innenminister Karl Nehammer sprach im Interview mit Wolfgang Fellner auf oe24tv am 8. Jänner 2020 über seine Rolle als Innenminister, die Personaloffensive der Polizei, Migration und Asyl sowie den Kampf gegen Extremismus.

"Als Innenminister habe ich die wunderbare Aufgabe, alles dafür zu tun, dass Österreich ein sicheres Land bleibt. Ich habe neben den Führungskräften aus dem Ministerium vor allem großartige Polizistinnen und Polizisten mit Erfahrung und hoher Expertise an meiner Seite", sagte Innenminister Karl Nehammer im Interview mit Wolfgang Fellner am 8. Jänner 2020 auf oe24tv.

"Es werden mehr als 2.100 neue Polizistinnen und Polizisten auf die Straße kommen und es wird zusätzlich 2.000 neue Ausbildungsplätze geben", sagte der Innenminister auf Fragen zur im Regierungsprogramm verankerten Aufnahmeoffensive der Polizei. Laut Nehammer sei aber im Vorfeld die Rekrutierung wichtig, da man zuerst ausreichend Polizeischülerinnen und -schüler gewinnen müsse.

Bei den Bereichen Schlepperei und illegale Migration betonte Karl Nehammer, dass es "einerseits gilt, die organisierte Kriminalität zu bekämpfen und auf der anderen Seite rasche und qualitativ hochwertige Asylverfahren zu ermöglichen". Der neue Innenminister sprach auch über konkrete Maßnahmen, die die Effizienz von Asylverfahren steigern sollen, wie grenznahe Rückkehrverfahrenszentren.

Allgemein zum Thema Asyl und Migration sagte der Innenminister: "Es ist wichtig, in der Sache klar und konsequent zu sein. Wir wollen zwischen Asyl und Migration trennen. Wir müssen konsequent sein, wenn ein Asylbescheid – höchstinstanzlich entschieden – negativ ist, dann müssen Handlungen folgen und der oder die Betroffene das Land verlassen, auch wenn sich hinter jeder Entscheidung ein menschliches Schicksal verbirgt. Man muss zeigen, dass Österreich ein Rechtsstaat ist und diese Rechtsstaatlichkeit die Basis für unser gesellschaftliches Zusammenleben darstellt."

Im Kampf gegen alle Formen des Extremismus war es dem neuen Innenminister wichtig zu betonen, "wachsam zu sein bei Links- wie Rechtsextremismus". Nicht zuletzt werde in Zukunft der Kampf gegen den politischen Islam im Fokus stehen, sagte Nehammer.

Für Innenminister Karl Nehammer steht fest, was seine erste Aufgabe als Innenminister ist: "Die Sicherheit für die Menschen muss oberste Priorität haben, und da gibt es viel zu tun", sagte Nehammer.