Grenzkontrollen
Schwerpunktaktionen gegen illegale Migration und Schlepperei
Täglich dutzende Aufgriffe von Migrantinnen und Migranten an den Ostgrenzen zeigen: Der Grenzschutz ist nach wie vor ein wichtiger Faktor für die innere Sicherheit in Österreich. Deshalb werden laufend und bis auf Weiteres integrierte Schwerpunktaktionen durchgeführt.
"Der Kampf gegen illegale Migration und Schlepperei wird auf allen Ebenen mit voller Konsequenz geführt. Verstärkte Schwerpunktaktionen, um das Sicherheitsnetz entlang unserer Grenzen engmaschig zu knüpfen, sind eine von vielen Maßnahmen. Es braucht aber auch die internationale Zusammenarbeit – vor allem mit den Staaten des Balkan", so Innenminister Karl Nehammer.
Diese so genannten integrierten Schwerpunkte, wo Polizei und Bundesheer einander unterstützen, finden laufend in verschiedenen Bereich im Osten des Bundesgebietes – vor allem im Burgenland – statt. Ziel ist es, Schlepper zu finden und festzunehmen sowie illegal geschleuste Personen aufzunehmen und zu versorgen.
Die Zahlen sprechen eine eindeutige Sprache: 2020 wurden deutlich mehr Schlepper festgenommen als in den Jahren zuvor. Dies zeigt, dass stringente Kontrollen an den Grenzen nach wie vor wichtig sind. Bei den Schwerpunkten waren 100 Einsatzkräfte zusätzlich im Einsatz und es werden mehrere tausend Fahrzeuge kontrolliert.
Vorsprung durch Technik
Neben den straßenbasierten Kontrollen direkt am Grenzübergang, wo LKW und Autos mit verschiedenen Taktiken durchsucht werden, ist vor allem die so genannte "Grüne Grenze" im Fokus der Behörden. Der Grund dafür ist, dass Schlepper die Geschleusten im Feld aussetzen und zu Fuß abseits der Verkehrsadern weiterschicken. Um diese weiten Flächen konsequent überblicken zu können, ist technische Unterstützung unabdingbar. Zum Einsatz kommen hier vor allem hochmoderne UAV (Unmanned Aereal Vehicle – auch Drohnen genannt) mit Nachtsichtgeräten und – im Anlassfall – auch Helikopter, um die Lage von oben beherrschen zu können. Diese beiden Mittel sind die wichtigsten und besten Helfer, um illegal Eingereiste zu entdecken, die v.a. den Schutz der Dunkelheit suchen.
Darüber hinaus stellt das Bundeskriminalamt, wo der Kampf gegen die Schlepperei im "Joint Operational Office" zusammenläuft, verschiedene Mittel und auch spezielles Personal vor Ort zur Verfügung. Dazu gehören u.a. so genannte "Police Interpreters", dies sind Zivilpersonen, die abseits von der offiziellen Dolmetscherin bzw. dem Dolmetscher mit den Geschleusten in deren Muttersprache ins Gespräch treten. Ziel dabei ist die Informationsgewinnung über andere Geschleppte und über die Schlepper an sich.
Migrationslage im Wandel
Die Corona-Pandemie hat konkrete und drastische Auswirkungen auf die Schlepperei und andere Migrationsbewegungen. Es besteht ein hoher Migrationsdruck in Richtung Türkei, hunderttausende Menschen sind in Griechenland bzw. anderen Staaten entlang der "Balkanroute" gestrandet. Sie suchen nach Möglichkeiten, Richtung Westen zu kommen. Schlepper machen sich diese Not zu Nutze und spielen mit der Angst vor einer COVID-Erkrankung. Dies sowie die schlechte Versorgungssituation am Balkan spielt den Schleppern in die Hände, die ihre Raten so nach oben treiben und sogar für FFP2-Masken einen Aufpreis verlangen (50 Euro pro Maske). Die Kosten einer Schleppung sind derzeit – je nach Startpunkt – zwischen 1500 bis 6000 Euro angelegt.
Österreich ist nicht das primäre Zielland für Migrantinnen und Migranten – die meisten wollen nach Deutschland oder Schweden. Dennoch liegt Österreich in einer einmaligen geopolitischen Lage, da es das erste wohlhabende Land der EU auf der Fluchtroute ist. Um Schlepperei bestmöglich zu bekämpfen, ist internationale Vernetzung und Zusammenarbeit Trumpf. Aus diesem Grund ist auch Innenminister Nehammer laufend in Kontakt mit seinen Amtskollegen im süd-ost-europäischen Raum.