Europäische Zusammenarbeit

Visionen für eine Sicherheitsunion 2020/2025

Beim zweiten Mehrpräsidentschaften-Treffen am 18./19. Dezember 2017 in Wien tauschten sich neun EU-Präsidentschaftsländer zusammen mit Expertinnen und Experten über mögliche mittelfristige Ziele und Optionen für eine Sicherheitsunion 2020/2025 aus.

"Wir müssen gemeinsam auf eine bürgernahe, krisenfeste und zukunftsfähige Sicherheitsunion hinarbeiten, wenn wir den Zusammenhalt in Europa und das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die EU gewährleisten wollen", sagte Dr. Wilhelm Sandrisser, Leiter der Gruppe I/B (Sicherheitspolitik, Internationales, EU, Öffentlichkeitsarbeit, Protokoll) anlässlich der Eröffnung des Mehrpräsidentschaften-Treffens am 18. Dezember 2017 in Wien. Bereits zum zweiten Mal trafen im Rahmen des "Wiener Prozesses" auf österreichische Initiative neun bisherige und künftige EU-Präsidentschaftsländer mit Vertreterinnen und Vertretern der Europäischen Kommission (EK), des Europaparlaments (EP), des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) sowie externen Expertinnen und Experten zusammen.

5 Schlüsselherausforderungen und 4 Querschnittsthemen für eine Sicherheitsunion 2020/2025

Ziel des "Wiener Prozesses" ist die Erarbeitung eines Konzepts für eine bürgernahe, krisenfeste und zukunftsfähige Sicherheitsunion 2020/2025. Bereits beim ersten Treffen am 24./25. Juli 2017 waren dafür Schlüsselherausforderungen definiert worden. Beim Treffen im Dezember wurden folgende Themen vertiefend diskutiert: die Herausbildung eines krisenfesten EU-Asylsystems, die Gewährleistung des EU-Außengrenzschutzes, ein Gesamtansatz, um Extremismus und Terrorismus den Boden zu entziehen, die Entwicklung eines Konzepts zur Stärkung von Freiheit und Sicherheit in der digitalen Welt sowie eine enge, proaktive Kooperation zwischen Gesellschaft und Polizei. Für diese Herausforderungen wurden jeweils mittelfristige Ziele sowie Optionen erörtert, um eine Sicherheitsunion 2020/2025 verwirklichen zu können. Zusätzlich wurden vier Querschnittsthemen besprochen: die Förderung europäischer Werte, die Förderung der Integrität von Staat, Wirtschaft und Gesellschaft, die Stärkung der Kooperation mit Drittstaaten sowie zivil-militärische Zusammenarbeit.

Extremismus und Terrorismus den Boden entziehen

Identität ergibt sich aus unterschiedlichen Facetten, zeigte der Kriminalpsychologe Thomas Müller auf. Sie ist mehrdimensional und situationsabhängig. Keinesfalls dürfe Religion alleine den Anspruch stellen, menschliche Identität zur Gänze zu bestimmen. Das berge enormes Potential für Radikalisierung. Radikale Ideologien, knüpfte daran der EU-Anti-Terrorismus-Koordinator Gilles de Kerchove an, würden grundlegende Freiheiten infrage stellen. Menschen in abgeschotteten Lebenswelten, welche die Freiheiten anderer Menschen nicht mehr respektieren, könnten bald eine größere Gefahr für unsere Freiheit als terroristische Attentate selbst werden, warnte er. In diesem Zusammenhang zeigte die EU-Koordinatorin zur Bekämpfung von Antisemitismus Katharina von Schnurbein anhand rezenter antisemitischer Hasskriminalität Bedrohungen für unsere Freiheiten auf. Wilhelm Sandrisser schloss daran die Forderung an, europäische Werte und einen Islam europäischer Prägung zu fördern und Extremismus und Terrorismus den Boden zu entziehen.

Hochrangige Vertreterinnen und Vertreter aus Staaten, EU und internationalen Organisationen

Am Treffen nahmen hochrangige Beamte der EU-Vorsitzländer im Rat der Europäischen Union zwischen 2016 (Slowakei) und 2020 (Deutschland) teil. Vertreten waren auch Organe sowie Agenturen der Europäischen Union, darunter die Europäische Kommission, das Generalsekretariat des Rates, der Europäische Auswärtige Dienst sowie die Grenzschutzagentur Frontex. Zur Zusammenarbeit mit Drittstaaten trugen auch Vertreter des Genfer Zentrums für die demokratische Kontrolle der Streitkräfte und des österreichischen Außenministeriums bei. Das Treffen wurde von renommierten Expertinnen und Experten begleitet, wie Prof. Joachim Bitterlich, dem langjährigen Berater des früheren deutschen Bundeskanzlers Helmut Kohl.

Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer des zweiten Mehrpräsidentschaften-Treffens in Wien.
Foto: ©  BMI/Alexander Tuma
EU-Anti-Terrorismus-Koordinator Gilles de Kerchove in Wien.
Foto: ©  BMI/Alexander Tuma

Artikel Nr: 15391 vom Montag, 18. Dezember 2017, 14:00 Uhr
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