Nationalrat
Kickl: Künftig keine Asylanträge mehr in Österreich
Innenminister Herbert Kickl zeigte sich in der Fragestunde des Nationalrats am 16. Mai 2019 mit der Entwicklung der Asylanträge zufrieden. Sein Ziel sei, dass in Österreich künftig keine Asylanträge mehr gestellt werden können.
"In Österreich sollen künftig keine Asylanträge gestellt werden. Mein Ziel ist die Null, schließlich ist Österreich von sicheren Staaten umgeben", sagte Innenminister Herbert Kickl in der Fragestunde des Nationalrates am 16. Mai 2019. Mit der aktuellen Entwicklung der Asylanträge zeigte sich der Innenminister zufrieden: "Die Richtung stimmt, wir sind im Sinkflug unterwegs", verwies Kickl auf die geringe Zahl an Asylanträgen im heurigen Jahr.
Derzeit stehen 3.800 Asylanträgen 4.300 Außerlandesbringungen gegenüber, sagte der Innenminister. Eine deutliche Steigerung gab es bei den Abschiebungen, nämlich ein Plus von 34 Prozent gegenüber dem Vorjahr. "Dennoch muss man die Entwicklungen entlang der Westbalkanroute genau beobachten, da es mit Griechenland weiterhin eine undichte Stelle gibt", sagte Kickl. "Es werden nämlich dort weiterhin die Flüchtlinge von den Inseln auf das Festland gebracht." Schätzungen gehen davon aus, dass Zehntausende in der Region unterwegs seien, um sich auf den Weg nach Mitteleuropa zu machen. Eine große Zahl an Illegalen werde derzeit etwa in Bosnien oder Nordmazedonien aufgegriffen.
Da Abschiebungen immer nur als letztes Mittel eingesetzt werden, um Menschen außer Landes zu bringen, forciere man die freiwillige Rückkehr, bekräftigte Kickl. "Deshalb werden der neuen Bundesbetreuungsagentur ausreichend Mittel für diesen Bereich zur Verfügung gestellt. Mit der Einrichtung der Sektion V wurde zudem ein Kompetenzzentrum für Asyl und Fremdenwesen geschaffen", sagte Kickl.
Die Kritik der UNO an Österreichs Asylsystem wies der Innenminister zurück. Der UNO-Bericht sei tendenziös und gebe die Situation der Asylsuchenden in Österreich nicht richtig wieder, sagte der Innenminister. "Österreich braucht sich für das Asylverfahren sicher nicht zu genieren, es werden alle menschenrechtlichen Standards erfüllt", betonte Kickl.
Neue Wege beim Opferschutz und bei Täterarbeit
"Mit dem von der Taskforce Strafrecht erarbeiteten Gewaltschutzpaket werden neue Wege in den Bereichen Opferschutz und Täterarbeit beschritten", sagte Kickl weiters. Dabei gehe es vor allem um den Opferschutz sowie um die Täterarbeit, die zwei Seiten einer Medaille darstellen würden. "Primäres Ziel der vorgeschlagenen Gesetzesänderungen ist, die Prävention zu stärken, um Sexualdelikte bzw. Gewalt gegen Frauen und Kinder weitestgehend zu verhindern", sagte der Innenminister. Konkret sollen die Betretungsverbote ausgeweitet werden, die zukünftig "Annäherungsverbote" genannt werden.
Der zweite wichtige Aspekt sei die Arbeit mit den Tätern, um die Eskalationsspirale möglichst früh zu unterbrechen, sagte Kickl. Im Rahmen von sogenannten Gewaltinterventionszentren sollen die Täter "stärker in ein Korsett genommen werden. Damit verbunden sind verpflichtende Beratungsgespräche und Anti-Aggressionstrainings", ergänzte der Innenminister. Bei der Verhängung von Annäherungsverboten müssen sich die Gefährder innerhalb von drei Tagen bei den Zentren melden, wo sie binnen 14 Tagen entsprechende Schulungen zu absolvieren haben.
Innenminister Kickl betonte außerdem, dass auch die bereits bestehenden Instrumente zur Gewaltprävention weiter vorangetrieben werden. "In den Reihen der Polizei gibt es über 400 gut ausgebildete Beamte, die in die Schulen gehen und im Rahmen von 14 konkreten Projekten verschiedenste Aktivitäten durchführen", sagte Kickl. Auf sehr gute Resonanz sei etwa das Anti-Gewaltprogramm an Polytechnischen Schulen gestoßen. "Wichtig war dabei unter anderem, dass die Schulen einen fixen Ansprechpartner haben", sagte der Innenminister.