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Moderne Polizeiausstattung gewährleistet Kontrolle des digitalen Zulassungsscheins

Innenminister Gerhard Karner und Florian Tursky, Staatssekretär für Digitalisierung, präsentierten am 15. Februar 2024 den digitalen Zulassungsschein. Er wird wie der digitale Führerschein mit dem Smartphone kontrolliert.

Im Oktober 2022 wurde mit der neuen "eAusweis"-Plattform und dem digitalen Führerschein ein Meilenstein der österreichischen Digitalisierung gesetzt. Nun können die Bürgerinnen und Bürger auch den Zulassungsschein für ihr Auto und andere Kraftfahrzeuge einfach, sicher und digital am Smartphone vorweisen. So kann man gegenüber der Exekutive nachweisen, dass das verwendete Kraftfahrzeug ordnungsgemäß in Österreich zugelassen ist. Das ist neben dem digitalen Führerschein und dem digitalen Altersnachweis der nächste digitale Ausweis in der "eAusweis"-Plattform.

Innenminister Gerhard Karner sagte bei der Präsentation am 15. Februar 2024 in Wien: "Die österreichische Polizei ist in Europa führend bei der technischen Ausstattung und Ausrüstung. Jede Polizistin und jeder Polizist ist mit einem Smartphone ausgestattet. Damit sind, wie bereits beim digitalen Führerschein, auch die Voraussetzungen für eine rasche und effiziente Kontrolle des digitalen Zulassungsscheines gewährleistet."

Florian Tursky, Staatssekretär für Digitalisierung, sagte: "Mit der Einführung des digitalen Zulassungsscheines haben wir nicht nur den dritten digitalen Ausweis Österreichs geschaffen, sondern die gesamte Verkehrskontrolle digitalisiert. Mein Ziel ist, die Verwaltung dorthin zu bringen, wo die Menschen sind, und das ist in unserer heutigen modernen Welt das Smartphone. Mit der App eAusweise und dem digitalen Führerschein ist uns bereits vor über einem Jahr ein wesentlicher Schritt gelungen, digitale Ausweise auch auf dem Smartphone anzubieten. Dieses zusätzliche moderne Service wird von den Bürgerinnen und Bürgern auch gut angenommen, denn bereits über 560.000 Menschen nutzen den digitalen Führerschein. Ab heute steht mit dem digitalen Zulassungsschein ein weiterer digitaler Nachweis zur Verfügung. Jede Person, auf die ein Kraftfahrzeug zugelassen ist, kann den digitalen Zulassungsschein nutzen, unabhängig davon, ob man den Scheckkarten- oder Papier-Zulassungsschein besitzt. Gemeinsam mit dem digitalen Führerschein reicht es in Zukunft innerhalb Österreichs nur noch sein Smartphone mitzuführen."

Finanzminister Magnus Brunner, der auch für Digitalisierung zuständig ist, sagte: "Die Digitalisierung soll unser Leben einfacher und Abläufe effizienter gestalten. Bereits mit Anwendungen wie FinanzOnline und dem digitalen Amt sind wir europäischer Vorreiter. Mit dem nächsten digitalen Ausweis in der digitalen Ausweisplattform und dem digitalen Zulassungsschein führen wir diesen Erfolgsweg konsequent fort."

Voraussetzungen

Um den digitalen Zulassungsschein in der App "eAusweise" zu laden, muss die App "Digitales Amt” am selben Gerät installiert und eine ID-Austria in Vollfunktion vorhanden sein. Weitere Voraussetzungen sind ein aktivierter Fingerabdruck oder die Gesichtserkennung am Handy sowie der Besitz eines gültigen österreichischen Zulassungsscheins auf den eigenen Namen. Sind alle Voraussetzungen erfüllt, kann der Zulassungsschein in der App "eAusweise" geladen werden. Sind mehrere Fahrzeuge auf eine Person zugelassen, werden die Daten für alle Fahrzeuge geladen. Auch Teilnehmerinnen und Teilnehmer einer Zulassungsbesitzgemeinschaft können die Zulassungsdaten laden.

Anwendungsbeispiel Verkehrskontrolle

Bei einer Verkehrskontrolle generieren die Nutzerinnen und Nutzer einen kurzzeitig gültigen QR-Code. Das Gegenüber scannt diesen QR-Code und kann die notwendigen Daten prüfen. Der digitale Zulassungsschein kann nur in Österreich und entweder gemeinsam mit dem digitalen Führerschein oder unabhängig davon genutzt werden. Bei der Verkehrskontrolle können maximal ein Zulassungsschein und der Führerschein gemeinsam vorgewiesen werden. Soll die Zulassung von zwei Fahrzeugen (beispielsweise ein Anhänger) vorgezeigt werden, müssen dafür zwei separate QR-Codes generiert werden.

Sicherheit der Daten

Es gibt umfassende Maßnahmen zur Sicherheit der Ausweisplattform und der App "eAusweise". Die Zulassungsscheindaten werden über die ID Austria geladen, die den höchsten Sicherheitsanforderungen auf EU-Ebene entspricht und manipulationssicher signiert. Bei einer Verkehrskontrolle ruft die Exekutive aktuelle Informationen aus dem Register ab, sodass dabei nur mit verifizierten Daten gearbeitet wird.