Interview

Staatssekretärin Edtstadler: "Jede Bürgerin und jeder Bürger soll sich sicher fühlen"

Die Staatssekretärin im Bundesministerium für Inneres über ihren ersten Eindruck vom Ressort, über ihre Ziele und wie sie Weihnachten verbringt.

Sie sind nun seit Montag im Amt. Wie ist ihr erster Eindruck?

Auf Grund meiner früheren Tätigkeit als Richterin und im Kabinett des Justizministers hatte ich bereits Berührungspunkte mit einigen Aufgabenbereichen des Hauses. Auch die damit verbundenen vielfältigen Herausforderungen für die Polizistinnen und Polizisten sind mir bewusst.

Ich hatte diese Woche gemeinsam mit Innenminister Herbert Kickl umfassende Vorstellungstermine mit allen Sektionen des Innenministeriums und konnte dadurch einen guten Überblick gewinnen. Das Innenministerium ist eine hochprofessionelle Organisation mit topmotivierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern.

Wie wird ihr Tätigkeitsfeld als Staatssekretärin im Innenministerium aussehen?

Ich bin zuständig für die Gedenkstätten, insbesondere das Mauthausen Memorial, den Zivildienst sowie für das Bundesamt zur Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung.

Lassen Sie mich kurz ausführen was ich mit diesen Bereichen verbinde:
Im Regierungsprogramm ist das klare Bekenntnis Österreichs zu seiner historischen Verantwortung festgehalten. Mein Ziel ist ein würdiges und inhaltlich breit aufgestelltes Gedenken an unterschiedliche historische Ereignisse. Gerade im Hinblick auf das Gedenkjahr 2018 wird der Bereich der Gedenkstätten für mich ein wesentlicher sein.

Der Zivildienst ist unverzichtbarer Bestandteil unserer Gesellschaft. Jedes Jahr leisten mehr als 14.000 junge Männer ihren Dienst in unterschiedlichen Bereichen der Gesellschaft. Rettungs- und Hilfsorganisationen, Pflegeheime, Freiwillige Feuerwehren aber auch pädagogische Einrichtungen und Sonderschulen profitieren vom Engagement dieser jungen Männer. Besonders erfreulich ist es, dass sich viele von ihnen nach Beendigung ihres Zivildienstes auch ehrenamtlich weiter in ihren Organisationen engagieren. Deshalb ist der Zivildienst ein wesentliches Element zur Förderung des freiwilligen Engagements in der Gesellschaft.

Im Bereich der Korruptionsbekämpfung möchte ich weiter einen Schwerpunkt auf die Prävention und Bewusstseinsbildung legen. Oft ist unklar, wo Korruption beginnt – daher müssen wir die Menschen durch Schulungen und die enge Vernetzung mit allen Behörden und Institutionen sensibilisieren. Korruption stellt eine nachhaltige Gefahr für das Funktionieren jedes Rechtsstaates dar.

Was sind ihre Ziele? An welchen Rädern möchten sie drehen?

Als studierte Juristin und ehemalige Richterin ist es aus meiner Sicht ganz wesentlich, unseren Rechtsstaat vor staats- und demokratiefeindlichen Einflüssen zu schützen. Wir dürfen die Rechtsstaatlichkeit nicht gefährden durch falsch verstandene Toleranz jenen gegenüber, die unsere Rechtsordnung missachten.

Wesentliche Voraussetzung dafür ist eine weitere Modernisierung unserer Polizei. Das bedeutet für mich zum einen beste Aus- und Fortbildung sowie moderne Ausrüstung für unsere Polizistinnen und Polizisten. Zum anderen braucht es aber auch Ermittlungsmethoden auf der Höhe der Zeit. Vor allem müssen wir die gesetzlichen Möglichkeiten schaffen zur Überwachung internetbasierter Telekommunikation bei begründetem Anfangsverdacht auf Basis einer richterlichen Genehmigung.

Letztlich müssen wir rechtskräftige Entscheidungen von Behörden und Gerichten im Sinne eines rechtsstaatlichen Verständnisses umsetzen.

Gestern vor 150 Jahren trat in Österreich das Staatsgrundgesetz in Kraft. Sie waren zuletzt am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte tätig. Sehen Sie sich im Innenministerium als Hüterin der Grundrechte?

Im Staatsgrundgesetz sind Grundrechte wie die Gleichheit vor dem Gesetz, Glaubens- und Gewissensfreiheit oder die Pressefreiheit verankert, die für uns heute selbstverständlich geworden sind. Eine Fortsetzung fand die Entwicklung dann erst nach dem 2. Weltkrieg in Form der Europäischen Menschenrechtskonvention, die in Österreich im Verfassungsrang steht.

Ich konnte in meiner Zeit als nationale Expertin beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte meine Expertise in diesem Bereich weiter vertiefen. Diese werde ich auch in meiner Funktion als Staatssekretärin einbringen, denn nicht nur die Gesetze, sondern auch das Handeln von staatlichen Organen muss sich an den Grund- und Menschenrechten orientieren.

Wo sehen sie gegenwärtig die größten Herausforderungen für das Innenministerium?

Wir leben in einem der sichersten Staaten der Welt. Dennoch sind Entwicklungen wie die steigende Terrorbedrohung in Europa oder der starke Anstieg der Internetkriminalität eine große Herausforderung. Ich möchte im Sinne eines neuen Stils in der Politik in partnerschaftlicher Zusammenarbeit mit Innenminister Herbert Kickl das individuelle Sicherheitsempfinden der Menschen in unserem Land verbessern. Am Ende soll sich jede Bürgerin und jeder Bürger in Österreich sicher fühlen. Dazu ist es nötig, dass der soziale Frieden, der Wohlstand und die Sicherheit gewahrt bleiben.

Zum Abschluss noch eine private Frage. Wie werden Sie Weihnachten verbringen?

Ich freue mich darauf, dass ich zu Weihnachten mit meinem Sohn, meinen Eltern und meinen beiden Schwestern in Salzburg sein kann. Wir werden den Weihnachtsabend gemütlich zu Hause verbringen und im Anschluss gemeinsam die Mette besuchen. Am Stephanitag werde ich dann nach Straßburg reisen, meine Wohnung dort auflösen und mich von meinen Freunden, Nachbarn und Kollegen verabschieden. Außerdem werde ich die etwas ruhigeren Tage nutzen, um mich in meine Themengebiete einzuarbeiten, damit wir im Jänner voll durchstarten können.

Staatssekretärin Edtstadler ist zuständig für Gedenkstätten, den Zivildienst sowie für das Bundesamt zur Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung.
Foto: ©  BMI/ Karl Schober

Artikel Nr: 15416 vom Samstag, 23. Dezember 2017, 08:33 Uhr
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