Innenministerium

Herbert Kickl übernimmt Amtsgeschäfte von Wolfgang Sobotka

Der neue Innenminister Herbert Kickl stellte sich am 18. Dezember 2017 gemeinsam mit der neuen Staatssekretärin Karoline Edtstadler und Generalsekretär Peter Goldgruber den Führungskräften im Innenministerium vor.

Im Festsaal des Innenministeriums hat am 18. Dezember 2017 der neue Ressortverantwortliche Herbert Kickl vor rund 100 Führungskräften die Amtsgeschäfte von seinem Vorgänger Wolfgang Sobotka übernommen. "Das Innenressort und damit die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit waren und sind stets eine große Herausforderung, nun auch für mich persönlich. Viele Aufgaben erfordern neue Wege, und diese möchte ich mit den Beamtinnen und Beamten des Ressorts gemeinsam gehen", betonte Innenminister Kickl eingangs. Als zwei seiner großen Ziele nannte er die Senkung der Kriminalitätsrate sowie den Kampf gegen illegale Migration und illegalen Aufenthalt in Österreich.

"Jedes Kriminalitätsdelikt, das in Österreich gesetzt wird, ist eines zu viel", sagte der Innenminister. Eines der zentralen Ziele sei es daher, die Kriminalität noch effektiver zu bekämpfen. Dazu seien eine bessere Ausrüstung, klare Strukturen und gute gesetzlichen Rahmenbedingungen für die Polizei unabdingbare Voraussetzungen. Mit dem Koalitionspartner habe man ein Paket geschnürt, das eine effizientere Bekämpfung der Kriminalität, insbesondere des Terrorismus erlauben werde.

Eines der wichtigsten Anliegen sei es, das subjektive Sicherheitsgefühl der Bevölkerung wieder deutlich zu erhöhen. Sicherheitsgefühl und objektive Sicherheit müssten in Einklang stehen, dazu gelte es bessere Messgrößen zu finden, um zielgerichtet Maßnahmen setzen zu können, erklärte Kickl. Der Bundesminister sprach sich auch klar für eine Null-Toleranz-Politik bei der illegalen Migration aus. Wer sich hier illegal aufhalte, müsse das Land verlassen. "Deshalb müssen und werden wir uns bemühen, die Verfahren effizienter zu gestalten, um mehr Rückführungen schneller durchführen zu können. Rechtsstaatlichkeit und Verhältnismäßigkeit bei der Schwerpunktsetzung gelten aber auch ganz klar in diesem Bereich", sagte Kickl.

Der Innenminister informierte auch über eine wichtige Änderung in der Organisationsstruktur: Auch das BMI hat nun einen Generalsekretär. Mit dieser Funktion wurde Peter Goldgruber betraut. Der erfahrene Polizeijurist und bisherige Chef der Strategieabteilung der Wiener Polizei ist damit Vorgesetzter aller Sektionschefs und aller nachgeordneten Ämter und Behörden. Im Gegenzug erhalten Sektionschefs, Gruppen- und Abteilungsleiter viel Entscheidungs- und Gestaltungsspielraum.

Staatssekretärin Mag. Karoline Edtstadler

Staatssekretärin Mag. Karoline Edtstadler wird für die Bereiche Gedenkstättenmemorial Mauthausen, Bundesamt für Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung sowie den Zivildienst zuständig sein. Für die Zusammenarbeit mit Innenminister Herbert Kickl wünscht sie sich eine konstruktive und von gegenseitigem Respekt getragene Ressorttätigkeit. "Unser gemeinsames Interesse muss die Sicherheit und die Wahrung des sozialen Friedens in unserer Heimat Österreich sein. Ich fühle mich in meiner Funktion den Werten der Europäischen Menschenrechtskonvention verpflichtet und werde meine Expertise in diesem Bereich einbringen", sagte die Staatssekretärin.

Der neue Innenminister betonte, dass er großes Vertrauen in die Fähigkeiten der Mitarbeiter des Hauses setze – "und ich wünsche mir, dass Sie ihrer Verantwortung gerecht werden. Sie sind und bleiben die Träger der Umsetzung und Gestalter der Betriebskultur", sagte der Innenminister. Sein persönliches Ziel sei es auch, eine nachhaltige Vertrauenskultur im Innenministerium zu entwickeln und zu etablieren. Das BMI solle zu einem der Top-Arbeitgeber in Österreich werden. "Es muss uns gelingen, für alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ein gutes Arbeitsklima zu schaffen, in dem man jeden Tag gerne in den Dienst geht und die Vereinbarkeit von Beruf und Familie nicht nur als Schlagwort erlebt", sagte Kickl.

Der neuer Innenminister Herbert Kickl übernimmt Amtsgeschäfte von Wolfgang Sobotka.
Foto: ©  BMI/Alexander Tuma
Staatssekretärin Karoline Edtstadler wird für die Bereiche Gedenkstättenmemorial Mauthausen, Bundesamt für Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung sowie den Zivildienst zuständig sein.
Foto: ©  BMI/Alexander Tuma

Artikel Nr: 15392 vom Dienstag, 19. Dezember 2017, 15:46 Uhr
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