Klarstellung

Innenministerium: "Kurier"-Berichterstattung "Staatsschutz durchleuchtet FPÖ-Personal für die Unis"

Das Innenministerium stellt klar: Dem Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) ist keine solche Überprüfung bekannt.

Die Bundesregierung muss bis Ende März 2018 die Uni-Aufsichtsräte neu bestellen. Die Tageszeitung "Kurier" schrieb in ihrer Ausgabe vom 31. Jänner 2018 unter anderem folgendes: "Staatsschutz durchleuchtet FPÖ-Personal für die Unis." [...] "Eklat um Uni-Aufsichtsräte. Mehrere von der FPÖ nominierte Personen sollen vom Uni-Minister abgelehnt worden sein. Jetzt durchleuchtet der Verfassungsschutz die Kandidaten." [.....] "Inzwischen soll sogar der Verfassungsschutz dem Bildungsministerium quasi Amtshilfe bei der Überprüfung der Kandidaten geben."

Dazu hält das Innenministerium fest: Diese Darstellung entbehrt jeglicher Grundlage. Dem Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) ist keine solche Überprüfung bekannt.

Ob die im "Kurier" dargestellte Überprüfung von "Uni-Räte-Kandidaten" rechtlich überhaupt zulässig wäre, scheint fraglich. Die Sicherheitsüberprüfung von Personen ist in den §§ 55, 55a und 55b des Sicherheitspolizeigesetzes (SPG) klar geregelt. Demnach darf eine Sicherheitsüberprüfung nur "zur gesetzmäßigen Amtsausübung oder der Geheimhaltung vertraulicher Information" oder "für Zwecke des vorbeugenden Schutzes von Organwaltern verfassungsmäßiger Einrichtungen (§ 22 Abs. 1 Z 2) und von Vertretern ausländischer Staaten, internationaler Organisationen oder anderer Völkerrechtssubjekte (§ 22 Abs. 1 Z 3) hinsichtlich von Menschen, die sich im räumlichen Umfeld des Geschützten aufhalten" erfolgen.

Des Weiteren hält das Innenministerium fest: Am 31. Jänner 2018 wurde seitens der Pressestelle des Innenministeriums auf "Kurier"-Anfrage in zwei Telefonaten festgehalten, dass dem BVT keine solche Überprüfung bekannt ist. Dennoch behauptet der "Kurier" in der Printausgabe von heute, 1. Feber 2018, Bildungsminister Faßmann ersuche jetzt "bei Innenminister Kickls Verfassungsschützern um Amtshilfe".

Das Innenministerium stellt klar.
Foto: ©  BMI
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Artikel Nr: 15537 vom Donnerstag, 1. Februar 2018, 13:02 Uhr
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