Ausgabe 3/2019
Zentrale Daten des Rechtsschutzbeauftragten 2018
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Manfred Burgstaller, Sophie Stricker, Angelika Zotter
Der Rechtsschutzbeauftragte (fortan kurz: RSB) beim Bundesminister für Inneres (BMI) Manfred Burgstaller veröffentlicht seit mittlerweile neun Jahren regelmäßig Informationen über seine konkrete Tätigkeit im jeweils vorangegangenen Geschäftsjahr. Diese dem Transparenzanliegen des RSB dienende Übung wird mit dem vorliegenden Beitrag fortgeführt, der eine Zusammenfassung der wichtigsten Daten zum Sicherheitspolizeigesetz (SPG) und zum Polizeilichen Staatsschutzgesetz (PStSG) aus dem Jahr 2018 bietet. Die Erhebung der Daten aus den Meldungen zum SPG wurde von Sophie Stricker, jene aus den Meldungen zum PStSG von Angelika Zotter durchgeführt. Die nähere Datenanalyse sowie die Auswahl und Aufbereitung der im Folgenden präsentierten Daten aus den beiden vom RSB verfassten und dem BMI erstatteten Jahresberichten 2018 erfolgte durch Manfred Burgstaller, Sophie Stricker und Angelika Zotter gemeinsam.
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Das Verhältnis zwischen Freiheit und Sicherheit in der Schweiz. Was Schweizerinnen und Schweizer unter „Freiheit“ und „Sicherheit“ verstehen und wie sie deren Verhältnis beurteilen
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Thomas Ferst
Die Einteilung in bestehende wissenschaftliche Konzepte der offenen Fragen zu "Freiheit" und "Sicherheit" des Sicherheitsmonitors 2018 des Schweizerischen Versicherungsverbandes (SVV) zeigt, dass Befragte "Freiheit" vor allem mit positiver Freiheit ("Freiheit für etwas") und weniger mit negativer Freiheit ("Freiheit von etwas") assoziieren. "Sicherheit" wird mit der subjektiven Sicherheit in Verbindung gebracht, objektive Sicherheit wird weniger oft genannt. "Freiheit" und "Sicherheit" sind somit vorwiegend emotionale Begriffe. Doppelnennungen und der Umstand, dass jeweils "Sicherheit" als "Freiheit" und "Freiheit" als "Sicherheit" definiert werden, verdeutlicht, dass es sich um Zwillingsbegriffe mit unterschiedlicher Gewichtung handelt. Dies erklärt, warum Schweizerinnen und Schweizer Freiheit versus Sicherheit im Allgemeinen gleich stark bewerten. Im Kontext der Terrorismusbekämpfung wird Sicherheit höher als Freiheit bewertet. Die durch Terrorismus hervorgebrachte Verunsicherung führt dazu, dass subjektive Sicherheit höher als positive Freiheit bewertet wird. Dies zeigt sich verstärkt bei verletzlichen Personen.
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Vernehmungsrelevante Herausforderungen beim Dolmetschereinsatz. Analyse und Beschreibung von Problemmustern für die Optimierung von Vernehmungen fremdsprachiger Beschuldigter
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Carsten Schumann
Der Einsatz von Dolmetschenden bei polizeilichen Vernehmungen stellt die Verantwortlichen häufig vor große Herausforderungen. Die besonderen Problemlagen der Vernehmungen fremdsprachiger beschuldigter Personen können zum Verfehlen der Vernehmungsziele führen, was die Strafverfahren insgesamt in Gefahr bringen kann. An der Fachhochschule Polizei Sachsen-Anhalt in Aschersleben, Deutschland, werden regelmäßig Vernehmungsübungen mit dem Einsatz von Dolmetschenden durchgeführt, die nachträglich evaluiert und hinsichtlich der aufgetretenen Problemsituationen analysiert werden. In den systematischen Evaluationsauswertungen der bisher durchgeführten Übungen wurden Problemmuster identifiziert, die im folgenden Beitrag vorgestellt und in erste Handlungsempfehlungen für die polizeiliche Vernehmungsorganisation überführt werden.
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Gewalt, Hass im Netz, Radikalisierung. Forschungsprojekt PräDiSiKo testet mit „Zivile Helden“ Kriminalprävention in sozialen Netzwerken
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Günther Bubenitschek, Sophie von Bissingen
Gewalt, Hass im Netz und Radikalisierung – das sind die kriminalpräventiven Schwerpunktthemen des neuartigen polizeilichen Projekts "Zivile Helden". Mit interaktiven Musikvideos, einer modernen Website und vor allem mit einer umfassenden Kommunikationsstrategie in mehreren sozialen Netzwerken testet die Polizeiliche Kriminalprävention neue Wege, um das Bewusstsein für Zivilcourage intensiver und nachhaltiger als je zuvor schärfen zu können. Dieser präventive Ansatz wurde im Forschungsverbund "PräDiSiKo" mit Partnern aus Wissenschaft, Polizei und Wirtschaft realisiert und wird auch in der Praxisphase wissenschaftlich begleitet. Ob sich dieser neue Ansatz eher rechnet als klassische Kriminalprävention – gesellschaftlich und finanziell? Das untersuchen die Partner in den kommenden Monaten. Die Initiatoren erwarten sich von der neuen Präventionsstrategie eine Impulswirkung auf die gesamte kriminalpräventive Arbeit in und insbesondere mit sozialen Netzwerken.
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Risikobeurteilung extremistischer Radikalisierung und Gewalt
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Michail Logvinov
Im Zusammenhang mit den voranschreitenden Radikalisierungsprozessen ist ein dynamischer Markt für Instrumente zur Risikobewertung extremistischer Gewalt(straftäter) entstanden. Der Zweck der vorliegenden Abhandlung besteht in der kritischen Würdigung der weit verbreiteten Bewertungsverfahren und -instrumente mit dem Ziel, deren Vorteile und Defizite auszuarbeiten.
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Islamistischer Terrorismus und Organisierte Kriminalität. Weltweite Bedrohungen und Akteure im 21. Jahrhundert
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Stefan Goertz
Dieser Beitrag untersucht die Bedrohung, die aus der Kooperation und teilweisen Fusion von Akteuren des islamistischen Terrorismus einerseits und Akteuren der Organisierten Kriminalität andererseits hervorgeht. Einführend werden aktuell durchgeführte bzw. von Sicherheitsbehörden verhinderte Anschläge sowie europäische Jihad-Reisende untersucht. Daran schließt sich eine Klassifizierung des islamistischen Terrorismus und der Organisierten Kriminalität im 21. Jahrhundert an. Kapitel 3 stellt das Hauptkapitel dar und untersucht das Verhältnis von islamistischem Terrorismus zur Organisierten Kriminalität im 21. Jahrhundert. Dabei wird festgestellt, dass seit dem Ende des 20. Jahrhunderts das politikwissenschaftliche Interesse an transnationalen nichtstaatlichen Akteuren sehr stark angestiegen ist. Anders als der ethno-nationale Terrorismus ist der islamistische Terrorismus durch die globale Reichweite seiner religiös-politischen Ideologie in höchstem Maße international orientiert. Weiter analysiert werden aktuelle Formen der Interaktion, Kooperation und Fusion von islamistischem Terrorismus und Organisierter Kriminalität. So finden seit dem Beginn des 21. Jahrhunderts verschiedene Studien Indizien, die für die Entwicklung einer neuen Organisierten Kriminalität und eines neuen internationalen Terrorismus sprechen. Auf Grund der nach dem Ende des Kalten Krieges ausbleibenden staatlichen Unterstützung mussten sich viele terroristische Organisationen in den 1990er Jahren auflösen, während andere neue finanzielle Quellen entdeckten. Dadurch entwickelte sich die Organisierte Kriminalität zu einem neuen vitalen Element von terroristischen Organisationen. Sowohl der islamistische Terrorismus als auch die transnationale Organisierte Kriminalität spiegeln aktuelle Trends des 21. Jahrhunderts, indem sie Taktiken und Organisationsprinzipien von Netzwerkstrukturen, Outsourcing und autonomen Zellen mit begrenzter Verbindung zur Führung – was sie schwerer zu detektieren macht – nutzen.
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Fehlerkultur der Polizei. Die Wirkung von Organisationsstruktur und Männlichkeitskonstruktionen auf den Umgang mit Fehlern
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Kai Seidensticker
Ein Großteil der polizeilichen Tätigkeit findet sichtbar im öffentlichen Raum statt und ist von unterschiedlicher, teilweise nur in Ansätzen beeinflussbarer Dynamik betroffen. Das Verhältnis der Organisation Polizei zu dem Auftreten von Fehlern mag in diesem Kontext verwundern, ist aber zumeist organisationsintern klar: Fehler passieren nicht! Dass diese Einstellung nicht dazu beitragen kann, den Wert und die Möglichkeiten einer gewinnbringenden Nutzung von Fehlern, das Verhüten von oder aber ein systematisches Lernen aus Fehlern zu erkennen, wird dabei schnell deutlich. Fraglich ist allerdings, warum ein solcher, in weiten Teilen negativer Umgang mit Fehlern in der Polizei ausgeprägt zu sein scheint. Um sich dieser Fragestellung zu nähern, werden die Strukturebene der Organisation und die individuelle Ebene der handelnden Personen in den Blick genommen. Insbesondere der Einfluss von Männlichkeitsmustern der Polizistenkultur auf die Fehlerkultur zeigt deutlich, wie ein negativer Umgang mit Fehlern durch das Beziehungsverhältnis von Struktur und Handlung (re-)produziert wird.
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