Ausgabe 7/8 2016
SCHLEPPEREIBEKÄMPFUNG
Imformation, Analyse, Forensik
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Europol und das Bundeskriminalamt richteten in Wien ein internationales Ermittlungsbüro zur Schleppereibekämpfung ein. Es soll ein europaweit koordiniertes Vorgehen gegen Schlepper ermöglichen.
SCHLEPPERBERICHT
Anhaltend hoher Migrationsdruck
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In Österreich wurden 2015 beträchtlich mehr Flüchtlinge und Schlepper aufgegriffen als in den Jahren zuvor. Die Sicherheitsbehörden gehen von einem anhaltend hohen Migrationsdruck aus.
BUNDESAMT FÜR FREMDENWESEN UND ASYL
Rückkehr und Abschiebung
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In den ersten fünf Monaten 2016 haben 4.467 Personen Österreich freiwillig oder zwangsweise verlassen, um rund ein Drittel mehr als im durchschnittlichen Vergleichszeitraum 2015.
Karriere mit Lehre
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Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) bietet in allen Bundesländern interessante und vielfältige Tätigkeitsbereiche – auch für Lehrlinge. 28 Lehrlinge befinden sich derzeit in Ausbildung.
JAHRESBERICHT KULTURGUTKRIMINALITÄT
Begehrte Kulturgüter
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In Österreich wurden im vergangenen Jahr 179 Fälle von Kulturgutdiebstahl angezeigt. Zur Bekämpfung des illegalen Kulturguthandels ist internationale Zusammenarbeit unabdingbar.
PRÄVENTION
Diebe, Nepper und Betrüger
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Andere Länder, andere Delikte: Immer wieder werden Urlauber im Ausland Opfer von Straftaten. Schon einfache Vorsichtsmaßnahmen tragen dazu bei, Schaden abzuwehren.
MAUTHAUSEN MEMORIAL
KZ-Gedenkstätte wird Bundesanstalt
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Die KZ-Gedenkstätte Mauthausen wird zu einer Bundesanstalt öffentlichen Rechts umgestaltet. Die Neuorganisation gewährleistet für die Gedenkstätte ein finanziell abgesichertes, unabhängiges Agieren.
EUROPÄISCHER DROGENBERICHT
Höherer Wirkstoffgehalt
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Mehr Cannabis, Ecstasy und synthetische Opioide: Der Markt an illegalen Drogen in der Europäischen Union hat sich laut dem Europäischen Drogenbericht 2016 weiterentwickelt.
INTERNETSICHERHEIT
Die "Fake-Jäger"
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Mitarbeiter des Vereins Mimikama überprüfen falsche und absurde Nachrichten, die in sozialen Netzwerken und Onlineplattformen verbreitet werden, und klären Nutzer über Fälschungen auf.
STRAF- UND MASSNAHMENVOLLZUG
Reform des Freiheitsentzugs
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Schwerpunkte der Frühjahrstagung der Österreichischen Juristenkommission waren Neuerungen im Strafvollzug und im Maßnahmenvollzug.
POLIZEIMUSEUM WIEN
800 Jahre Polizeigeschichte
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Von der Stadtguardia zur Sicherheitswache: Ein musealer Schauraum in der Marokkanerkaserne in Wien, dem Sitz der Sicherheitsakademie, gibt einen Einblick in die Geschichte der Wiener Polizei.
DEUTSCHLAND
Fast zehn Prozent mehr Einbrüche
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Die polizeiliche Kriminalstatistik 2015 weist für Deutschland mehr Straftaten und eine höhere Aufklärungsquote aus. Ein Hauptproblem ist die gestiegene Zahl der Wohnungseinbrüche.
RUMÄNIEN
Polizeihaus der Begegnung
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Das nationale Polizeimuseum Rumäniens zeigt die Entwicklung des rumänischen Sicherheitswesens über mehrere Jahrhunderte.
TOWER OF LONDON
Wächter des Towers
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Seit Jahrhunderten schützen die „Yeoman Warders“ den Tower of London. Die farbenfroh uniformierten Wächter haben neben ihrer zeremoniellen Rolle auch Sicherheits- und Schutzaufgaben.
RUSSLAND
Russlands neue Nationalgarde
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Seit April 2016 gibt es in Russland eine neue Organisationseinheit des Innenministeriums: Der neuen Nationalgarde wurden unter anderem die Spezialeinheiten OMON und SOBR eingegliedert.
EINSATZ- UND KOORDINATIONSCENTER
Moderne Einsatzzentrale
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Das Einsatz- und Koordinationscenter (EKC) im Innenministerium wird neu strukturiert. Bis Jahresende soll ein modernes, wirkungsvolles Lage- und Informationsmanagement zur Verfügung stehen.
ANTI-KORRUPTIONS-TAG
Die Rolle sozialer Medien
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„Social Media und die öffentliche Verwaltung – mehr Chance oder mehr Risiko?“ war das Motto des 10. Anti-Korruptionstags am 27. und 28. April 2016 im C3 Convention Center in Wien.
VERBINDUNGSBEAMTE
Drei für vier
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Frankreichs Sicherheitsattaché in Wien, Pierre Couve, ist als Verbindungsbeamter des französischen Innenministeriums für Österreich und drei weitere Staaten zuständig
SICHERHEITSAKADEMIE
Führen und anleiten
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Ende Mai 2016 schlossen etwa 300 Polizistinnen und Polizisten die Ausbildung zum dienstführenden Beamten ab. Ihnen kommt eine besondere Rolle in der Führung der Polizisten im Inspektionsdienst zu.
BUNDESKRIMINALAMT
Sprachrohr in die Welt
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Der Dolmetsch- und Übersetzungsdienst des Bundeskriminalamts bietet vielfältige Leistungen. Neu ist ein Polizeiglossar mit Fachvokabular auf Deutsch und Englisch.
EUROPARECHT
Zurück zu Schengen
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Bei einer Veranstaltung in Wien wurden Möglichkeiten für die Rückkehr zu einem Schengenraum ohne temporäre Kontrollen an den Binnengrenzen erörtert.
20 JAHRE POLIZEISEELSORGE
Beistand, Rat und Unterstützung
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Geistlicher Beistand für Polizistinnen und Polizisten: Vor 20 Jahren wurde in Österreich die Polizeiseelsorge eingerichtet. Polizeiseelsorger gibt es inzwischen in allen Landespolizeidirektionen.
DREI JAHRE COMPLIANCE IM BMI
Information und Beratung
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Seit 1. Juni 2013 gibt es im Bundesministerium für Inneres ein Compliance-System. In den drei Jahren des Bestehens hat sich das System organisatorisch und inhaltlich weiterentwickelt.
DATENSCHUTZ
Datenschutz auf neuer Basis
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Europarechtliche Regelungen waren Schwerpunkte des datenschutzrechtlichen Teils beim 10. Österreichischen IT-Rechtstag am 28. und 29. April 2016 in Wien
RECHTSSCHUTZBEAUFTRAGTER
Unabhängige Kontrolle
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Ein Überblick über die 2015 vom Rechtsschutzbeauftragten beim Bundesministerium für Inneres kontrollierten sicherheitspolizeilichen Ermittlungen.
RADFAHRRECHT
Radsport und Recht
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„Aktuelle Rechtsfragen im Radsport“ war das Thema einer Tagung der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität Innsbruck.
VERKEHRSRECHT
Straßenverkehr und Recht
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Entscheidungen der Höchstgerichte zu den Themen Gebrauch eines gefälschten Parkpickerls, Blutabnahme nach gültigem Alkomat-Messergebnis und Gewichtsüberschreitung beim Rundholztransport.
TERRORISMUS
Kenne deinen Gegner
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Der Großteil der Vorträge bei der 11. Europäischen Polizeitrainer-Fachkonferenz am 2. März 2016 in Nürnberg beschäftigte sich mit dem islamistischen Terrorismus.
IDENTITÄTSMANAGEMENT
Sichere Identitätsnachweise
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Neue technische Entwicklungen und Trends im Identitätsbereich wurden im Mai 2016 auf der Konferenz „Secure Identification“ in Riga vorgestellt.
RECHTSSCHUTZ
Rechtsschutz im Staatsschutz
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Mit dem Inkrafttreten des Polizeilichen Staatsschutzgesetzes erhielten die Staatsschutzbehörden weitreichende Ermittlungsbefugnisse. Diese Befugnisse unterliegen einer strengen Kontrolle durch den Rechtsschutzbeauftragten.