Das BMI-Engagement in der Europäischen Union

Das BMI und EU-Agenturen

Europol

Europol, das Europäische Polizeiamt mit Sitz in Den Haag, Niederlande, wurde 1992 gegründet. Ein Teil der bei Europol arbeitenden Bediensteten wird von den nationalen Strafverfolgungsbehörden (Polizei-, Zoll-, Einwanderungsbehörden usw.) - auch vom BMI - entsandt. Der Verwaltungsrat von Europol setzt sich aus je einem Vertreter der einzelnen EU-Mitgliedsstaaten zusammen.

Europol soll eine engere und effizientere Zusammenarbeit der EU-Länder bei der Verhütung und Bekämpfung der internationalen Kriminalität ermöglichen. Dies gilt insbesondere für die Bereiche

Drogenhandel
Schleuserkriminalität
illegaler Kraftfahrzeughandel
Menschenhandel, einschließlich Kinderpornografie
Geldfälscherei und Fälschung anderer Zahlungsmittel
illegaler Handel mit radioaktiven und nuklearen Substanzen
Terrorismus

Europol unterstützt die Mitgliedsländer durch:

Erleichterung des Informationsaustauschs zwischen den Staaten der EU,
Bereitstellung operativer Analysen und Unterstützung der Arbeit der Mitgliedstaaten,
Bereitstellung von Fachwissen und technischer Unterstützung zur Durchführung von Ermittlungen und gemeinsamen Maßnahmen innerhalb der EU unter Aufsicht und rechtlicher Verantwortlichkeit der Mitgliedstaaten,
Erstellung strategischer Berichte (z. B. Beurteilung von Bedrohungslagen) und Verbrechensanalysen auf der Grundlage von Informationen und Erkenntnissen der Mitgliedstaaten oder anderer Quellen.

Nationale Stelle: Der Ratsbeschluss zu Europol verpflichtet jeden Mitgliedstaat zur Einrichtung einer nationalen Stelle als Ansprechstelle für Europol. Nationale Stelle für Österreich ist das Bundeskriminalamt. Die Koordinierungs- und Grundsatzarbeit wird im Büro II/BK/2.2 (Nationale Stelle Europol/Verbindungsbeamtenbüro) geleistet.

Verbindungsbeamte: Das österreichische Verbindungsbüro bei Europol ist zuständig für den gesamten Austausch von Informationen und für die Koordinierung zwischen den Dienststellen des BMI, dem BMF, Eurojust und Europol, sowie für bilateral über den Europol-Kanal gesendete Informationen. Operativ werden auch kontrollierte Lieferungen mit europäischen Nachbarstaaten abgewickelt. Ein 24/7-Service wird durch Rufbereitschaft gewährleistet.
Die Verbindungsbeamten vertreten die Interessen Österreichs bei Europol in strategischen und operativen Meetings und unterstützen österreichische Experten in diesen Meetings.

„Seconded Experts“: Seit 2000 werden österreichische Expertinnen und Experten zeitlich beschränkt zu verschiedenen Organisationseinheiten von Europol entsandt. Ziel des Programms ist es, die Produkte und Leistungen von Europol allen mit der Strafverfolgung befassten Dienststellen in Österreich bekannt zu machen. Die Entsandten sollen einen Einblick in die Arbeitsmethoden der internationalen polizeilichen Kooperation erhalten, Fremdsprachenkenntnisse verbessern, persönliche Kontakte auf internationaler Ebene aufbauen und ihre Kenntnisse in der jeweiligen Materie erweitern.

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