Bundespräsidentenwahl 2022

(9. Oktober 2022)

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Ausschreibung, Wahltag, Stichtag

Gemäß BGBl. II Nr. 273/2022 (71,9 KB), ausgegeben am 7. Juli 2022, wird die Ausschreibung der Wahl des Bundespräsidenten und die Festsetzung des Wahltages und des Stichtages verordnet:

Aufgrund des § 1 Abs. 1 des Bundespräsidentenwahlgesetzes 1971, BGBl. Nr. 27/1971, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 32/2018, wird verordnet:

§ 1. Die Wahl des Bundespräsidenten wird ausgeschrieben.

§ 2. Im Einvernehmen mit dem Hauptausschuss des Nationalrates wird als Wahltag der 9. Oktober 2022 festgesetzt.

§ 3. Als Stichtag wird der 9. August 2022 bestimmt.

§ 4. Die in der Verordnung enthaltene Funktionsbezeichnung „Bundespräsident“ gilt für alle Geschlechter.

Die übrigen (wichtigen) Termine können Sie dem umfangreichen Wahlkalender entnehmen.

Zur Teilnahme an der Bundespräsidentenwahl 2022 (aktives Wahlrecht), sind Sie berechtigt, wenn Sie

  • spätestens mit Ablauf des Tages der Wahl (9. Oktober 2022) das 16. Lebensjahr vollendet haben (alle Österreicherinnen und Österreicher, die bis zum Ablauf des Wahltages ihren 16. Geburtstag gefeiert haben)
  • die österreichische Staatsbürgerschaft besitzen und vom Wahlrecht nicht ausgeschlossen sind und
  • am Stichtag (9. August 2022) in die Wählerevidenz einer österreichischen Gemeinde eingetragen sind.

Um zur Bundespräsidentin oder zum Bundespräsidenten gewählt zu werden (passives Wahlrecht), muss eine Wahlwerberin oder ein Wahlwerber das Wahlrecht zum Nationalrat besitzen und spätestens mit Ablauf des Tages der Wahl das 35. Lebensjahr vollendet (alle Österreicherinnen und Österreicher, die bis zum Ablauf des Wahltages ihren 35. Geburtstag gefeiert haben) haben.

Damit ein Wahlvorschlag für eine Wahlwerberin oder einen Wahlwerber rechtsgültig eingebracht werden kann, ist eine entsprechende Unterstützung erforderlich. Einem Wahlvorschlag müssen mindestens 6.000 Unterstützungserklärungen oder Auslands-Unterstützungserklärungen beigegeben sein.

Nähere Details zur Kandidatur bei der Bundespräsidentenwahl 2022 entnehmen Sie  einer gesonderten Seite.

Bei der Durchführung der Bundespräsidentenwahl werden auf allen Ebenen die Wahlbehörden (Sprengelwahlbehörden, Gemeindewahlbehörden, Bezirkswahlbehörden, Landeswahlbehörden sowie die Bundeswahlbehörde) in jenen Zusammensetzungen tätig, in denen sie seit der zuletzt durchgeführten Nationalratswahl im Amt sind.

Aus organisatorischer Sicht gleicht eine Bundespräsidentenwahl im Wesentlichen einer Nationalratswahl. Dies betrifft auch die Möglichkeit der Stimmabgabe mit Wahlkarten, die Stimmabgabe durch Bettlägerige und die Stimmabgabe im Ausland. Die Wahlzeiten werden von den Gemeinden individuell festgesetzt, die Wahllokale müssen jedoch längstens um 17.00 Uhr schließen. Auch die Regelungen betreffend die Verbotszonen entsprechen jenen bei Nationalratswahlen; ein Alkoholverbot besteht bei Bundespräsidentenwahlen - wie bei allen anderen Wahlen - nicht.

Um zur Bundespräsidentin oder zum Bundespräsidenten gewählt zu werden, ist das Erreichen von mehr als der Hälfte aller gültigen Stimmen erforderlich. Kandidieren mehr als zwei Wahlwerberinnen oder Wahlwerber und erlangt von diesen keine oder keiner eine solche Mehrheit, so findet vier Wochen nach dem ersten Wahlgang ein zweiter Wahlgang ("engere Wahl", "Stichwahl") statt, bei dem die beiden stimmenstärksten Wahlwerberinnen und (oder) Wahlwerber antreten.

In der Folge wird das Ergebnis der Wahl durch die Bundeswahlbehörde auf der Amtstafel des Bundesministeriums für Inneres sowie im Internet verlautbart. Die Funktionsperiode des neuen Bundespräsidenten beginnt dann mit der Angelobung vor der Bundesversammlung und dauert sechs Jahre.