Untersuchungsausschüsse live übertragen

(19. Juni bis 26. Juni 2023)

• Einleitungsantrag, Stattgebung und Begründung
• Endgültiges Gesamtergebnis

Downloads

•  Verlautbarung der Bundeswahlbehörde über das endgültige Ergebnis (pdf, 360 KB)

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Einleitungsantrag, Stattgebung und Begründung

•  Entscheidung des Bundesministers für Inneres vom 1. Februar 2023 (Verlautbarung gemäß § 6 Abs. 4 des Volksbegehrengesetzes 2018) (pdf, 404 KB)

Der Bundesminister für Inneres hat am 1. Februar 2023 einem Antrag auf Einleitung des Verfahrens für ein Volksbegehren mit der Kurzbezeichnung

"Untersuchungsausschüsse live übertragen"

stattgegeben; gleichzeitig hat er hierzu festgelegt:

Das Volksbegehren hat folgenden Wortlaut:

"Der Gesetzgeber möge dafür Sorge tragen, dass Untersuchungsausschusssitzungen zukünftig live übertragen werden. Im Sinne der Transparenz muss der Bevölkerung ermöglicht werden zumindest medienöffentliche Sitzungen mittels Direktübertragung in Bild und Ton zu verfolgen. Dieser Livestream hat auf der Parlamentshomepage abrufbar zu sein sowie interessierten Medien zur Verfügung gestellt zu werden. Erklärtes Ziel ist dabei die größtmögliche Verbreitung der Befragungen von Auskunftspersonen."

•  Begründung zum Volksbegehren (pdf, 668 KB)

Bevollmächtigter:

Lukas Papula

Als Stellvertreterinnen und Stellvertreter des Bevollmächtigten wurden nominiert:

Michaela Maier
Madeleine Kreuzer
Viktoria Hofer
Peter Lindorfer
 

Endgültiges Gesamtergebnis

Sie können das endgültige Ergebnis des Volksbegehrens "Untersuchungsausschüsse live übertragen" als  Präsentationsgrafik (pdf, 3 MB) oder als  CSV-Datei (csv, 74 KB) (Länder, Stimmbezirke und Gemeinden) herunterladen.

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