Untersuchungsausschüsse live übertragen
(19. Juni bis 26. Juni 2023)
Einleitungsantrag, Stattgebung und Begründung
Der Bundesminister für Inneres hat am 1. Februar 2023 einem Antrag auf Einleitung des Verfahrens für ein Volksbegehren mit der Kurzbezeichnung
"Untersuchungsausschüsse live übertragen"
stattgegeben; gleichzeitig hat er hierzu festgelegt:
| Beginn des Eintragungszeitraumes: |
19. Juni 2023 |
| Ende des Eintragungszeitraumes: |
26. Juni 2023 |
| Stichtag: |
15. Mai 2023 |
Das Volksbegehren hat folgenden Wortlaut:
"Der Gesetzgeber möge dafür Sorge tragen, dass Untersuchungsausschusssitzungen zukünftig live übertragen werden. Im Sinne der Transparenz muss der Bevölkerung ermöglicht werden zumindest medienöffentliche Sitzungen mittels Direktübertragung in Bild und Ton zu verfolgen. Dieser Livestream hat auf der Parlamentshomepage abrufbar zu sein sowie interessierten Medien zur Verfügung gestellt zu werden. Erklärtes Ziel ist dabei die größtmögliche Verbreitung der Befragungen von Auskunftspersonen."
Bevollmächtigter:
Lukas Papula
Als Stellvertreterinnen und Stellvertreter des Bevollmächtigten wurden nominiert:
Michaela Maier
Madeleine Kreuzer
Viktoria Hofer
Peter Lindorfer
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