Lieferkettengesetz Volksbegehren

(17. April bis 24. April 2023)

• Einleitungsantrag, Stattgebung und Begründung
• Endgültiges Gesamtergebnis

Downloads

•  Verlautbarung der Bundeswahlbehörde über das endgültige Ergebnis ( 358,8 KB)

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Einleitungsantrag, Stattgebung und Begründung

•  Entscheidung des Bundesministers für Inneres vom 22. Dezember 2022 ( 393,8 KB) (Verlautbarung gemäß § 6 Abs. 4 des Volksbegehrengesetzes 2018)

Der Bundesminister für Inneres hat am 22. Dezember 2022 einem Antrag auf Einleitung des Verfahrens für ein Volksbegehren mit der Kurzbezeichnung

"Lieferkettengesetz Volksbegehren"

stattgegeben; gleichzeitig hat er hierzu festgelegt:

Das Volksbegehren hat folgenden Wortlaut:

"Der Verfassungsgesetzgeber möge dem Beispiel Deutschlands folgend ein Lieferkettengesetz beschließen, das Unternehmen und Konzerne verpflichtet,

1. den Produktionsprozess inkl. Transportwesen ihrer Waren lückenlos zu dokumentieren und transparent offenzulegen und

2. Menschenrechts-, Arbeits-, Tier- und Umweltschutz entlang der Lieferkette ebenso zu garantieren, wie bei in Österreich produzierten Produkten.

Verletzungen dieser Sorgfaltspflichten müssen wirksame Sanktionen nach sich ziehen.“

•  Begründung zum Volksbegehren ( 667,9 KB)

Bevollmächtigter:

Mag. Marcus Hohenecker

Als Stellvertreterin und Stellvertreter des Bevollmächtigten wurden nominiert:

Anatolij Volk
Mag. Iris Friedrich
Josef Andreas Baumgartner
Ing. Werner Bolek

Endgültiges Gesamtergebnis

Sie können das endgültige Ergebnis des Volksbegehrens „Lieferkettengesetz Volksbegehren“ als  Präsentationsgrafik ( 2,7 MB) oder als  CSV-Datei ( 75,1 KB) (Länder, Stimmbezirke und Gemeinden) herunterladen.

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