Kauf Regional

(20. September bis 27. September 2021)

• Einleitungsantrag, Stattgebung und Begründung
• Endgültiges Gesamtergebnis

Downloads

•  Verlautbarung der Bundeswahlbehörde über das endgültige Ergebnis (pdf, 698 KB)

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Einleitungsantrag, Stattgebung und Begründung

•  Entscheidung des Bundesministers für Inneres vom 23. Juli 2021 (Verlautbarung gemäß § 6 Abs. 4 des Volksbegehrengesetzes 2018) (pdf, 668 KB)

Der Bundesminister für Inneres hat am 23. Juli 2021 einem Antrag auf Einleitung des Verfahrens für ein Volksbegehren mit der Kurzbezeichnung

"Kauf Regional"

stattgegeben; gleichzeitig hat er hierzu festgelegt:

Das Volksbegehren hat folgenden Wortlaut:

„Wir fordern, dass der Wettbewerbsnachteil unserer regionalen Wirtschaftsbetriebe, die das Rückgrat unserer Städte bilden, gegenüber dem „niederlassungslosen“ Online Handel durch (verfassungs-)gesetzliche Änderungen ausgeglichen wird. Eine zweckgebundene Regionaltransferabgabe des Online Handels oder die Senkung der Mehrwertsteuer des stationären Handels sind Beispiele dafür. Von Online Handel wie Amazon sollte Solidarität eingefordert werden, regionale Arbeitsplätze müssen verteidigt werden!“.

•  Begründung zum Volksbegehren (pdf, 743 KB)

Bevollmächtigter:

Eduard Egger

Als Stellvertreterin und Stellvertreter des Bevollmächtigten wurden nominiert:

Andreas Palli
Mag. pharm. Rene Günter Moser
Silke Nicole Schieg
Johannes Neubauer

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Endgültiges Gesamtergebnis

Sie können das endgültige Ergebnis des Volksbegehrens „Kauf regional“ als  Präsentationsgrafik (pdf, 1,7 MB) oder als  CSV-Datei (csv, 76 KB) (Länder, Stimmbezirke und Gemeinden) herunterladen.

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