Kauf Regional
(20. September bis 27. September 2021)
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Einleitungsantrag, Stattgebung und Begründung
Der Bundesminister für Inneres hat am 23. Juli 2021 einem Antrag auf Einleitung des Verfahrens für ein Volksbegehren mit der Kurzbezeichnung
"Kauf Regional"
stattgegeben; gleichzeitig hat er hierzu festgelegt:
| Beginn des Eintragungszeitraumes: |
20. September 2021 |
| Ende des Eintragungszeitraumes: |
27. September 2021 |
| Stichtag: |
16. August 2021 |
Das Volksbegehren hat folgenden Wortlaut:
„Wir fordern, dass der Wettbewerbsnachteil unserer regionalen Wirtschaftsbetriebe, die das Rückgrat unserer Städte bilden, gegenüber dem „niederlassungslosen“ Online Handel durch (verfassungs-)gesetzliche Änderungen ausgeglichen wird. Eine zweckgebundene Regionaltransferabgabe des Online Handels oder die Senkung der Mehrwertsteuer des stationären Handels sind Beispiele dafür. Von Online Handel wie Amazon sollte Solidarität eingefordert werden, regionale Arbeitsplätze müssen verteidigt werden!“.
Bevollmächtigter:
Eduard Egger
Als Stellvertreterin und Stellvertreter des Bevollmächtigten wurden nominiert:
Andreas Palli
Mag. pharm. Rene Günter Moser
Silke Nicole Schieg
Johannes Neubauer
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Endgültiges Gesamtergebnis
Sie können das endgültige Ergebnis des Volksbegehrens „Kauf regional“ als Präsentationsgrafik ( 1,7 MB) oder als CSV-Datei ( 76,1 KB) (Länder, Stimmbezirke und Gemeinden) herunterladen.
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