Impfpflichtgesetz abschaffen - Volksbegehren
(6. November bis 13. November 2023)
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Einleitungsantrag, Stattgebung und Begründung
Der Bundesminister für Inneres hat am 7. September 2023 einem Antrag auf Einleitung des Verfahrens für ein Volksbegehren mit der Kurzbezeichnung
"Impfpflichtgesetz abschaffen - Volksbegehren"
stattgegeben; gleichzeitig hat er hierzu festgelegt:
| Beginn des Eintragungszeitraumes: |
6. November 2023 |
| Ende des Eintragungszeitraumes: |
13. November 2023 |
| Stichtag: |
2. Oktober 2023 |
Das Volksbegehren hat folgenden Wortlaut:
"Die Unterzeichner dieses Volksbegehrens wollen, dass das COVID-19-Impfpflichtgesetz 2022 so rasch als möglich vom Parlament abgeschafft wird.
Das Impfpflichtgesetz ist unangemessen, gefährdet Menschenleben und verstößt offensichtlich gegen die Grundrechte, die jeder Einzelperson gegenüber dem Staat zustehen.
Der Bundes(verfassungs)gesetzgeber möge die Aufhebung des COVID-19-Impfpflichtgesetzes raschest beschließen.“
Bevollmächtigter:
Mag. Robert Marschall
Als Stellvertreterinnen und Stellvertreter des Bevollmächtigten wurden nominiert:
Michael Fichtenbauer
Gerlinde Wolz
Ing. Andre Hutter
Alexandra Pichler-Geritz
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Endgültiges Gesamtergebnis
Sie können das endgültige Ergebnis des Volksbegehrens „Impfpflichtgesetz abschaffen - Volksbegehren“ als Präsentationsgrafik ( 3,1 MB) oder als CSV-Datei ( 3,7 KB) (Länder, Stimmbezirke und Gemeinden) herunterladen.
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