GIS Gebühr abschaffen

(19. September bis 26. September 2022)

• Einleitungsantrag, Stattgebung und Begründung
• Endgültiges Gesamtergebnis

Downloads

•  Verlautbarung der Bundeswahlbehörde über das endgültige Ergebnis (pdf, 691 KB)

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Einleitungsantrag, Stattgebung und Begründung

•  Entscheidung des Bundesministers für Inneres vom 15. Juli 2022 (pdf, 726 KB) (Verlautbarung gemäß § 6 Abs. 4 des Volksbegehrengesetzes 2018)

Der Bundesminister für Inneres hat am 15. Juli 2022 einem Antrag auf Einleitung des Verfahrens für ein Volksbegehren mit der Kurzbezeichnung

"GIS Gebühr abschaffen"

stattgegeben; gleichzeitig hat er hierzu festgelegt:

Das Volksbegehren hat folgenden Wortlaut:

"Der Bundesverfassungsgesetzgeber möge die GIS Gebühr abschaffen. Die von einem großen Teil der Bevölkerung als solche wahrgenommene abnehmende Programmqualität, eine fragwürdige Erfüllung des öffentlichen Bildungsauftrags, parteipolitische Besetzungen der Führungspositionen und des Stiftungsrats sowie die Abschaffung wichtiger Sportübertragungen rechtfertigen die bestehende Gebühr aus Sicht der Initiatoren nicht. Eine streng zweckgewidmete Gebühr zur Finanzierung von Ö1 ist hingegen legitim.“

•  Begründung zum Volksbegehren (pdf, 563 KB)

Bevollmächtigter:

Dominik Schmied

Als Stellvertreterin und Stellvertreter des Bevollmächtigten wurden nominiert:

Lukas Papula
Michaela Maier
Florian Oberauer
Felix Oberauer

Endgültiges Gesamtergebnis

Sie können das vorläufige Ergebnis des Volksbegehrens „GIS Gebühr abschaffen“ als  Präsentationsgrafik (pdf, 2,5 MB) oder als  CSV-Datei (csv, 79 KB) (Länder, Stimmbezirke und Gemeinden) herunterladen.

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