Bedingungsloses Grundeinkommen umsetzen!

(2. Mai bis 9. Mai 2022)


Einleitungsantrag, Stattgebung und Begründung

Der Bundesminister für Inneres hat am 11. Februar 2022 einem Antrag auf Einleitung des Verfahrens für ein Volksbegehren mit der Kurzbezeichnung

"Bedingungsloses Grundeinkommen umsetzen!"

stattgegeben; gleichzeitig hat er hierzu festgelegt:

Beginn des Eintragungszeitraumes: 2. Mai 2022
Ende des Eintragungszeitraumes: 9. Mai 2022
Stichtag: 28. März 2022

Das Volksbegehren hat folgenden Wortlaut:

"Wir fordern den Gesetzgeber auf, durch bundesverfassungsgesetzliche Regelungen ein Bedingungsloses Grundeinkommen (BGE) einzuführen. Dieses soll jeder Person mit Hauptwohnsitz in Österreich ein menschenwürdiges Dasein und echte Teilhabe an der Gesellschaft ermöglichen. Höhe, Finanzierung und Umsetzung sollen nach einem Prozess, an dem die Zivilgesellschaft maßgeblich beteiligt ist, gesetzlich verankert werden."

Bevollmächtigter:

Dipl.-Ing. Klaus Sambor

Als Stellvertreterinnen und Stellvertreter des Bevollmächtigten wurden nominiert:

Roswitha Minardi
Ingrid Farag
Paul Ettl, MBA
Petra Payer

Vorläufiges Gesamtergebnis

Sie können das vorläufige Ergebnis des Volksbegehrens „Bedingungsloses Grundeinkommen umsetzen!“ als Präsentationsgrafik (2 MB)  oder als CSV-Datei (2,9 KB)  (Länder und Stimmbezirke) herunterladen.

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